Aufstand gegen Merz

Die Luft wird dünn für Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Nach dem es offenbar in der Bundesratssitzung vom Mittwoch laut geworden ist, fordern auch gewichtige FDP-Exponenten die Ablösung von Merz.

Die Kritik an Bundesrat Hans-Rudolf Merz wächst.

Fehler gesehen?

Der Bundesrat verliert das Vertrauen in ihren Kollegen Hans-Rudolf Merz. Am vergangenen Mittwoch kam es in der Bundesratssitzung zwischen Merz und seinen Kollegen zum Streit, wie mehrere voneinander unabhängige Quellen gegenüber der Zeitung «Sonntag» bestätigen. Der Grund: Die fehlende Strategie, wie die Schweiz aus dieser Bankgeheimnis-Krise wieder herausfinden kann und das mangelnde Tempo beim erarbeiten von tauglichen Lösungsvorschlägen. Es wurde laut an dieser Sitzung, die unüblich lange dauerte.

Hummler kritisiert den Bundesrat

Der Präsident der Schweizer Privatbankiers und Teilhaber der Bank Wegelin geht mit dem Bundesrat hart ins Gericht. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte er zur Datenklau-Affäre: «Statt in Ruhe die Lange zu analysieren, reagiert der Bundesrat wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen». Er sei zwar kein Freund von «Köpferollen», doch «jetzt nimmt die Substanz des Finanzplatzes Schaden». Damit habe er allmählich «echte Mühe». Einen Ausweg aus der Datenklau- und Erpressungsspirale sieht Hummler in der Abgeltungssteuer. Vom automatischen Informationsaustausch dagegen hält er nichts. Ebenfalls ablehnend äusserte er sich gegenüber dem Ansinnen, nur noch versteuerte Gelder anzunehmen. «Ich akzeptiere Amtshilfe bei Steuerhinterziehung, sonst nichts. Nie werde ich bereit sein, den Status eines Steuerzahlers zu überprüfen. Sonst hänge ich den Job an den Nagel.»

Am Schluss setzten sich Ueli Maurer, Moritz Leuenberger, Micheline Calmy-Rey und Bundespräsidentin Doris Leuthard durch und forderten von Merz, dass der Zwischenbericht seiner Finanzmarkt-Arbeitsgruppe bis am 24. Februar vorliegen müsse. Auch in der Steuerverwaltung ist man frustiert. Ein hochrangiger Mitarbeiter sagt: «Wir sind bereit, dem Bundesrat offensive Strategien in der Bankgeheimnis-Krise vorzulegen. Einbringen müsste diese aber Bundesrat Merz.» Geschehen sei dies bisher nicht.

FDPler proben den Aufstand

Rückhalt verliert Finanzminister Merz zusehends auch im Parlament. Erstmals äussert ein bürgerlicher Politiker öffentlich Zweifel an Merz’ Fähigkeiten. «Merz zeigt Zeichen der Überforderung», sagt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister gegenüber dem «Sonntag». Und weiter: «Merz wird eine Belastung für den Bundesrat».

Ähnlich äussern sich auch FDP-Parlamentarier hinter vorgehaltener Hand. Ein gewichtiger FDP-Nationalrat sagt: «Die Schwäche der Regierung ist die Schwäche von Merz». Nach der Medienkonferenz am vergangenen Mittwoch, an der Merz plötzlich sagte, man denke auch über den automatischen Datenaustausch mit der EU nach, wandten sich nach «Sonntag»-Informationen gar FDP-Parlamentarier alarmiert an Parteichef Fulivo Pelli. Der Tenor: «Mit Merz werden wir die Wahlen 2011 verlieren». Die Partei könne Merz jetzt nicht mehr länger verteidigen.