Biometrische Pässe sind auf der Kippe

Die Abstimmung zur Einführung von biometrischen Pässen wird kein Spaziergang für die Befürworter. Wäre letztes Wochenende abgestimmt worden, hätten 47 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja und 39 Prozent Nein gesagt. Der Verfassungsartikel zur Komplementärmedizin scheint dagegen unbestritten.

Fehler gesehen?

Nach der am Mittwoch veröffentlichten SRG-Umfrage sprachen sich 67 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin im Schweizer Gesundheitswesen aus. Nur 15 Prozent lehnten dies ab.

Abstimmung über biometrische Ausweise

Am 17. Mai stimmt das Schweizer Volk über die Einführung von biometrischen Ausweisen ab, die im Rahmen des Schengen-Abkommens nötig wird. Ab dem 1. März 2010 darf die Schweiz nur noch Pässe ausstellen, die auf einem Chip neben den Personalien und dem Gesichtsfoto auch zwei Fingerabdrücke gespeichert haben. Bei den Identitätskarten erhält der Bundesrat die Kompetenz, diese ebenfalls mit einem Chip auszustatten. Zudem sollen die Ausweisdaten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden, um Fälschungen zu verhindern.

Die Gegner aus linken und rechten Parteien kritisieren die zentrale Datenspeicherung und die mögliche biometrische Identitätskarte, was beides vom Schengen-Recht nicht verlangt wird. Bedenken äussern einige Politiker auch bezüglich Sicherheit der Chips vor Hackerangriffen. Der Bundesrat argumentiert, dass der biometrische Ausweis in Zukunft nötig sein wird für Reisen in die USA und die Schengen-Staaten. Die zentrale Datenbank ermögliche einen wirksamen Schutz gegen Fälschungen. (mdr)

Skeptische Romandie

Die biometrischen Reisepässe haben es vor allem in der Westschweiz schwer. 36 Prozent wollen Ja zur Vorlage sagen, 34 Prozent Nein. Auffallend hoch ist die Zahl der Unentschlossenen: Nicht weniger als 30 Prozent der Westschweiz wollten sich bei der Umfrage noch nicht festlegen.

In der Deutschschweiz findet die Einführung mit 51 Prozent eine knappe Mehrheit. 40 Prozent wollen Nein stimmen. Am grössten ist die Zustimmung im Tessin mit 56 Prozent Ja zu 39 Prozent Nein.

Der Grossteil der Stimmberechtigten folgt den Parolen ihrer jeweiligen Partei. Einzig die SP-Wählerschaft folgt der Empfehlung kaum. Sie sagt trotz Nein-Parole der Partei häufiger Ja (48 Prozent) als Nein (41 Prozent).

Am höchsten ist die Kongruenz bei der FDP-Wählerschaft. Sie sagt mit 60 Prozent gegen 31 Prozent klar Ja zu den biometrischen Reisepässen. Auch die CVP-Sympathisanten sagen analog zur Partei Ja zur Vorlage - allerdings weniger klar.

Nein hingegen sagen die Wählerschaft der Grünen und der SVP. Auch sie folgen damit der Empfehlung ihrer Parteien.

Sorge um Datenschutz

Den grössten Anklang findet im Nein-Lager das Argument des Datenschutzes. 64 Prozent der Befragten sehen in der Einführung der Pässe «ein Schritt Richtung Überwachungsstaat». 56 Prozent stimmten zudem dem Argument zu, dass die geplante zentrale Speicherung die Privatsphäre verletze.

Bei den Befürwortern zieht das Sicherheits-Argument am besten. 63 Prozent sind der Meinung, der neue Pass biete höheren Schutz vor Missbrauch und Fälschungen. 47 Prozent befürchten zudem eine Einschränkung der Reisefreiheit, wenn der neue Pass nicht eingeführt wird.

Wenig Glauben schenken die Befragten dem Argument, dass mit einem Nein das Schengen-Dublin-Abkommen mit der EU in Gefahr gerate. Nur 27 Prozent teilen diese Ansicht. 52 Prozent lehnen das Argument ab.

Komplementärmedizin ungefährdet

Auf breite Sympathie stösst dagegen der Verfassungsartikel zur Komplementärmedizin. In allen drei Landesteilen wollen mindestens zwei Drittel der Befragten der Vorlage zustimmen.

Das ganze politische Spektrum befürwortet die Vorlage deutlich. Am stärksten ist der Zuspruch bei der Linken. Sympathisanten der Grünen und der SP stimmen mit 82 respektiv 78 Prozent für die Stärkung der Komplementärmedizin.

Auch die Anhänger der SVP sagt Ja. Mit einem Ja-Anteil von 65 Prozent übertrifft sie gar die FDP-Wählerschaft. Sie missachtet damit die Parteiparole.

Das Forschungsinstitut gfs.bern befragte zwischen dem 30. März und dem 4. April 1211 stimmberechtigte Personen zu den Abstimmungen vom 17. Mai. Der statistische Fehlerbereich der Stichprobe beträgt 2,9 Prozent.

(sda)