CVP feuert Breitseite auf Maurer

Die CVP hat am Donnerstag ihre Visionen der künftigen Armee präsentiert und dabei Verteidigungsminister Ueli Maurer scharf kritisiert. Sie wirft ihm vor, eine Gefahr für die Schweiz darzustellen. «Heute kommt die Bedrohung nicht aus dem Osten, sondern aus dem Innern des Verteidigungsdepartements», sagte CVP-Präsident Christophe DarbellayDas ParlamentChristophe Darbellay
CVP, VS
auf MerklisteDetails vor den Medien in Bern.

Schon zu Wochenbeginn hatte Darbellay den Verteidigungsminister angegriffen, in einem Interview der Zeitung «Blick». Am Donnerstag legte er nach. Maurer müsse nun endlich seine Arbeit machen. «Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger», sagte Darbellay.

«Lavieren befremdet mich»

Maurer produziere bloss Schlagzeilen, vertage wichtige Entscheide und stelle unrealistische Geldforderungen. «Dieses Lavieren befremdet mich», sagte Nationalrätin Ida Glanzmann. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission frage sie sich, ob die Armee mit Maurer im Krisenfall überhaupt funktionieren würde.

Die CVP wirft Maurer auch vor, die politischen Vorgaben nicht umzusetzen. Gemäss den Vorgaben sollte die Armee ihren Bestand auf 120 000 Personen reduzieren, gab Darbellay zu bedenken. Dieses Ziel sei noch nicht erreicht. Die CVP selbst möchte die Armee noch stärker verkleinern, auf einen Gesamtbestand von 80 000 Personen.

Schuldenbremse mit Ausnahmen

Mehr Geld soll die Armee nach dem Willen der CVP nicht erhalten. Für Investitionen wie Flugzeugkäufe müsse aber die Möglichkeit einer Sonderfinanzierung geschaffen werden, sagte Ständerat Bruno Frick.

Die CVP schlägt damit vor, an der Schuldenbremse zu schrauben. Heute ist eine Sonderfinanzierung kaum möglich, weil die Schuldenbremse eine rasche Kompensation verlangt. Dies müsse geändert werden, fordert die CVP - schon allein deswegen, weil im Notfall keine Zeit wäre, die finanzpolitischen Vorgaben zu ändern.

Kooperation mit andern Ländern

Vor allem aber soll die Schweiz mit anderen Ländern kooperieren. Ziel müsse es sein, in einem europäischen Sicherheitsverbund mitzuwirken, ohne dabei die Neutralität zu opfern, hält die CVP fest. Da es sich bei den meisten Einsätzen nicht um Kampfeinsätze handle, sei dies möglich.

Eine Kooperation mit anderen Ländern schwebt der CVP zum Beispiel beim Schutz des Luftraumes vor. Im Visier hat die Partei dabei Staaten, die keiner Militärallianz angehören, etwa Österreich, Schweden und Finnland.

Keine Berufsarmee

Schliesslich spricht sich die CVP für eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der Wehrpflicht aus. Demnach sollen Männer ihre Dienstpflicht entweder in der Armee, im Bevölkerungsschutz oder im zivilen Bereich absolvieren. Frei wählen könnten sie aber nicht: Die Dienspflicht soll vor allem bewirken, dass Militärdienstuntaugliche ebenfalls Dienst leisten.

An der Milizarmee möchte die CVP festhalten: Eine Berufsarmee wäre «ein Sammelbecken von Eiferern, Rambos und Desperados», sagte Frick. Auch eine freiwillige Milizarmee wäre problematisch. Die heutige Milizarmee sei die beste Lösung, doch müsse sie den modernen Bedürfnissen angepasst werden.

Die CVP formuliert ihre Vorstellungen zur Zukunft der Armee nicht zuletzt mit Blick auf den Armeebericht, den der Bundesrat diesen Herbst vorlegen will. Darbellay zeigte sich auch hier verärgert. Maurer habe Entwürfe in Umlauf gebracht, hinter welchen er gar nicht stehe, kritisierte er. «So kann man nicht vorgehen.»

(sda)