Der steigende Ärger über UBS

Auch drei Tage nach dem teilweisen Stopp des Bundesverwaltungsgerichts im beispiellosen Amtshilfeverfahren zu Gunsten der USA blieben am Montag Proteste auf amerikanischer Seite aus. Umso heftiger gingen die Wogen bei den Politikern in der Schweiz hoch. Auffallend war die zunehmende Kritik aus allen politischen Lagern an der UBS selber. So rief der Aargauer FDP-Naionalrat Philipp MüllerDas ParlamentPhilipp Müller
FDP, AG
auf MerklisteDetails in einem Interview des «Tages-Anzeigers» offen dazu auf, die Grossbank sich selber zu überlassen. Der Schwarze Peter sollte nun an jene zurückgegeben werden, die das ganze Schlamassel angerichtet hätten.

UBS ist selber schuld

Ins gleiche Horn stiess der Glarner SVP-Ständerat This JennyDas ParlamentThis Jenny
SVP, GL
auf MerklisteDetails, der nicht einsah, wieso die Politik die Probleme lösen solle, die die raffgierigen Manager der UBS der Schweiz eingebrockt hätten. FDP-Präsident Fulvio PelliDas ParlamentFulvio Pelli
FDP, TI
auf MerklisteDetails sagte im Schweizer Radio DRS, die UBS habe eine Katastrophe angerichtet. Er zeigte sich auch sehr verärgert über die Zürcher Justiz, die auf eine Strafverfolgung der früheren UBS-Spitze verzichtet hat.

CVP-Ständerat Philipp Stäehelin (TG) bezeichnete die UBS als tatsächliche Verursacherin des Problems. SP-Präsident Christian LevratDas ParlamentChristian Levrat
SP, FR
auf MerklisteDetails forderte den Bundesrat auf, sofort eine Exit-Strategie zu entwickeln, um die Schweiz aus der doppelten Geiselhaft der Steuerfluchtgelder und dem Systemrisiko Grossbanken zu befreien.

Die UBS selber nahm zum Entrüstungssturm nicht Stellung. Die Blicke richten sich vor allem auch auf Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger, der als ehemaliger FDP-Bundesrat und Finanzminister die meisten der UBS-Kritiker persönlich kennt und auch mit den Mechanismen in Bern bestens vertraut ist. Offenbar will die Bank die Stellungnahme des Bundesrats vom kommenden Mittwoch abwarten.

Parlamentarische Lösung rückt in die Ferne

Die am Wochenende vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und mehreren Politikern vorgeschlagene Lösung, die von den Richtern monierten Mängel im Amtshilfe-Deal durch das Parlament sanieren zu lassen, scheint wieder in die Ferne zu rücken. Ansätze, die Unrecht mit neuer Rechtssetzung im Nachhinein zu Recht machen wollten, seien inakzeptabel, erklärte SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Dem Parlament könnte überdies die Zeit davonlaufen. Der Vertrag mit den USA sieht vor, dass die Amtshilfe in den rund 4450 Fällen bis im kommenden August abgeschlossen wird. Selbst im Falle einer raschen Einigung kommt man bei der Einrechung der 100-tägigen Frist für das Gesetzesreferendum nahe an dieses Datum.

Als naheliegendster Lösungsansatz bietet sich nach wie vor der im Vertrag selber vorgezeichnete Weg, der da lautet: «Jede Vertragspartei kann zu jeder Zeit weitere Konsultationen über die Umsetzung, Interpretation, Anwendung oder Änderung dieses Abkommens verlangen.» Bei solchen Konsultationen könnte auch die Frage geklärt werden, ob der US-Fiskus nicht bereits auf anderem Weg Informationen über 10.000 UBS-Kunden erhalten hat. Damit würde die Zivilklage gegen die UBS hinfällig, nicht aber das Amtshilfeverfahren.

Die UBS-Aktie stand an der Schweizer Börse unter Druck. Am Vormittag verlor sie vorübergehend bis zu 2,6 Prozent, erholte sich dann ins Plus und gab am Nachmittag wieder nach. Bei Börsenschluss stand ihr Kurs mit 14,75 Franken 1,2 Prozent tiefer als vergangenen Freitagabend.

(dapd)