Jeder gegen jeden bei den Bundesratwahlen

von Lukas Mäder - Die SVP will einen zweiten Bundesratssitz. Will sie nicht bis 2011 warten, muss sie die FDP oder SP angreifen. Möglich sind derzeit allerlei Allianzen.

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Ueli Maurer: Vollblut-Politiker der SVP

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Nach der Wahl ist vor der Wahl: Diese einfache Weisheit gilt derzeit in der Politik. Sofort nach der Wahl Ueli Maurers in den Bundesrat am Mittwoch hat sich die SVP in Stellung gebracht. Die Partei werde möglicherweise als nächstes einen SP-Sitz angreifen, sagten Mitglieder der SVP-Spitze. Und auch die anderen Parteien halten sich kaum zurück mit Äusserungen zur Taktik bei der nächsten Vakanz in der Regierung — obwohl niemand weiss, wann und in welcher Konstellation sie überhaupt kommt.

«Kollektiver Nervenzusammenbruch»

Um den Angriff auf einen SP-Sitz im Bundesrat zu rechtfertigen, muss die SVP argumentativ einige Verrenkungen vornehmen. Hat die Partei doch vor der Wahl Maurers noch die Einbindung aller Kräfte des Landes als bestes Mittel gegen die Krise beschworen. «Die Linke hat sich bei der Bundesratswahl von der Konkordanz verabschiedet», sagt Baader. Sie wollte zum dritten Mal einen anderen Bundesrat, als die Partei vorschlug - er denkt an Samuel Schmid, Eveline Widmer-Schlumpf und Hansjörg Walter. «Ich stehe zur arithmetischen Konkordanz», sagt Baader. Aber Widmer-Schlumpf sei eine SP-Bundesrätin, da diese Partei sie gewählt habe.

SP-Präsident Levrat kann Baaders Argumente nicht ernst nehmen: «Die SVP-Spitze hat einen kollektiven Nervenzusammenbruch erlitten», sagt er zur Idee, den SP-Sitz anzugreifen. Die Linken hätten sich zur Konkordanz bekannt: «Die SVP hat in der Wahl 243 von 244 erhalten.» Sorgen um den zweiten SP-Sitz in der Regierung macht er sich keine. (mdr)

FDP-Sitz von Couchepin ist wacklig

Als dienstälteste Bundesräte stehen Moritz Leuenberger - seit gut 13 Jahren im Amt und 62 Jahre alt - und Pascal Couchepin - seit gut 10 Jahren im Amt und 66 Jahre als - zuoberst auf der Liste der möglichen Rücktritte. Wobei der Zeitpunkt dafür völlig offen ist. Der FDP-Sitz von Couchepin ist wackelig. Immer wieder hat die CVP angedroht, gegen die FDP anzutreten. Beide Parteien sind etwa gleich stark, wobei die CVP im Unterschied zur FDP seit der Wahl Blochers 2003 nur noch mit einem Sitz in der Regierung vertreten ist.

Urs SchwallerDas ParlamentUrs Schwaller
CVP, FR
auf Merkliste Details, CVP-Fraktionschef, will sich derzeit nicht festlegen, ob seine Partei der FDP den zweiten Sitz streitig machen wird. «Wenn es Demissionen gibt, werden wir uns die Frage in der Fraktion stellen», sagt er. Es wäre falsch, jetzt Druckversuche zu machen.

Der naheliegende Verbündete der CVP wären die Sozialdemokraten, die sich diplomatisch geben. «Wir werden die Kandidaten anschauen und uns dann festlegen», sagt SP-Präsident Christian LevratDas ParlamentChristian Levrat
SP, FR
auf Merkliste Details. Es gebe aber nicht a priori eine Sympathie für die CVP. In Bezug auf die Konkordanz weist Levrat darauf hin, dass die FDP nach der Fusion mit den Liberalen mehr Wählerprozente, die um GLP und EVP erweiterte CVP-Fraktion aber mehr Mitglieder habe.

SVP könnte auch FDP angreifen

Noch bis am Wahltag wollte die SVP eine mögliche FDP-Vakanz nicht angreifen, wie Toni BrunnerDas ParlamentToni Brunner
SVP, SG
auf Merkliste Details gegenüber 20 Minuten Online sagte. Jetzt schliesst Fraktionschef Caspar BaaderDas ParlamentCaspar Baader
SVP, BL
auf Merkliste Details auch das nicht mehr aus: «Es ist alles möglich, auch eine Allianz von SVP und CVP gegen den FDP-Sitz.» Doch den eigentlichen Feind sieht die SVP weiterhin bei den Sozialdemokraten, wie Parteipräsident Toni Brunner seit Mittwoch mehrfach sagte. Die SVP denkt dabei an den Sitz von Moritz Leuenberger, der ebenfalls noch in dieser Legislatur zurücktreten dürfte. SVP-Fraktionschef Baader bläst jedoch noch nicht zur Attacke: «Noch ist nicht entschieden, ob wir einen SP-Sitz angreifen. Wir müssen das bei jeder Wahl anschauen.»

Diverse Allianzen sind aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse, die bereits bei der Abwahl Christoph BlocherDas ParlamentChristoph Blocher
SVP, ZH
auf Merkliste Detailss relativ knapp waren, bei den nächsten Bundesratswahlen denkbar. Das Votum von 122 Stimmen für Ueli Maurer und 121 Stimmen gegen ihn zeigt die Spaltung des Parlaments in zwei etwa gleich grosse Hälften. Dabei verläuft die Linie nicht entlang der Parteigrenzen, sondern mitten durch FDP und CVP hindurch, die beide in einen rechten und linken Flügel gespalten sind. Für die Bundesratswahlen sind damit die Verhältnisse instabiler geworden.

Grüne können nicht auf SP zählen

Nur eine Partei muss mindestens bis 2011 weiter leiden: Die Grünen treten immer wieder bei frei werdenden Sitzen an. Unterstützung erhalten sie kaum — oft nicht einmal von ihren politischen Verbündeten, den Sozialdemkraten, die ihre Konkurrenz im Bundesrat fürchten. So sagt denn SP-Präsident Levrat klar: «Derzeit ist ein Anspruch der Grünen nicht realistisch.» Er stellt hohe Anforderungen für den Einzug in die Regierung: «Dass wird sich nur ändern, wenn die Grünen bei den Wahlen 2011 zur viertstärksten Partei aufsteigen.»

Wie unklar die Vorstellungen von der Konkordanz im Bundesrat sind, zeigt die Position der SVP zu einem grünen Bundesratssitz: «Ein Bundesratssitz ist denkbar, wenn die Grünen 2011 gleich stark werden wie CVP und FDP», sagt SVP-Fraktionschef Baader. Wenn die Konkordanz dann noch spiele. Denn dessen ist er sich nicht sicher: «Wir stehen an einem Wendepunkt hin zu einer Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Regierung.»