Kampf gegen die Billag an allen Fronten

Die Billag ist ein Thema: Nachdem der Preisüberwacher Stefan Meierhans gestern seine Vorstellung präsentiert hatte (20 Minuten Online berichtete), wie die Radio- und Fernsehgebühren in Zukunft eingetrieben werden könnten, berät auch die nationalrätliche Fernmeldekommission heute über die Billag. Auf der Traktandenliste steht ein Vorstoss von Natalie RickliDas ParlamentNatalie Rickli
SVP, ZH
auf MerklisteDetails (SVP/ZH), die Handys und Computer von den Fernsehgebühren ausnehmen will. Rickli will die Gunst der Stunde nutzen und einen zusätzlichen Vorstoss einbringen: «Ich werde den Antrag auf eine Komissionsmotion stellen, um die Gebühren über die Steuererklärung einzutreiben.»

Kämpft seit Monaten gegen die Billag: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH), hier an einer Medienkonferenz des Vereins Aktion Medienfreiheit im Juli 2008 in Bern.(Bild: Keystone/Peter Klaunzer) Feedback

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Bundesrat lässt sich Zeit

Rickli ist bereits seit Monaten im Bereich der Billag politisch aktiv. Jetzt hat sie der Preisüberwacher überrumpelt: «Ich habe zuerst seriöse Fragen gestellt. Aber wenn jetzt alle für die Billag-Abschaffung sind, habe ich mein Ziel erreicht.» Das Problem der seriösen Fragen: Der Bundesrat beantwortet sie langsam. So hat Rickli bereits Ende September Fragen zur Billag und ihrem Gewinn gestellt. Die Antworten sind bis heute nicht eingetroffen, obwohl der Bundesrat eigentlich nur bis im Dezember dafür Zeit hatte. In einer der nächsten Sitzungen wird der Bundesrat die Antwort beraten, sagt Daniel Bach, Sprecher des zuständigen Departements UVEK. Grund der Verzögerung seien juristische Abklärungen darüber, welche Geschäftszahlen der privaten Billag veröffentlicht werden dürfen.

Ebenfalls keine Eile hat das Uvek bei der Billag-Frage: «Der Vertrag mit der Billag läuft bis Ende 2014», sagt Bach. Die vorzeitige Auflösung ist kein Thema: «Wir halten uns selbstverständlich an diesen Vertrag.» Deshalb will das Uvek erst ab 2011 mögliche Alternativen zur Billag prüfen. Beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ist die zukünftige Gebührenerhebung zwar ein Thema: «Wir haben schon im letzten Sommer auf Überlegungen hingewiesen, dass in Zukunft mit dem Fortschritt der Multimedia-Geräte eine andere Lösung nötig ist», sagt Sprecherin Caroline Sauser. Eine Arbeitsgruppe zum Thema gibt es jedoch nicht: «Wir erhalten dafür normalerweise einen Auftrag des Bundesrats.» Und dieser will einen solchen offensichtlich nicht erteilen. Auch vom Preisüberwacher ist in dieser Sache nicht mehr viel zu erwarten. «Der Preisüberwacher kann nur Empfehlungen abgeben und die politische Diskussion anstossen», sagt sein Sprecher Rudolf Lanz. Weitere Schritte seien zur Billag nicht geplant.

Online-Umfrage zum Initiativtext

Doch der politische Druck wächst. So arbeitet der Verein Bye Bye Billag weiterhin an einer Volksinitiative für eine Systemänderung. Noch ist er auf der Suche nach der bestmöglichen Lösung: «Wir befragen in einer Online-Umfrage die Bevölkerung, was sie genau will», sagt Francisca Brechbühler von Bye Bye Billag. Denn das Volk müsse schliesslich über die Initiative abstimmen. Bis heute Mittag haben bereits über 4800 Personen an der Umfrage teilgenommen. Die Äusserungen des Preisüberwachers machen Brechbühler Mut. Doch vorderhand gehen die Vorbereitungen der Initiative weiter: «Wir suchen Vereine und Verbände, die uns finanziell unterstützen», sagt Brechbühler. Zusätzlich ginge es bald um die Ausformulierung des Initiativtextes. Das eigentliche Ziel, die Initiative im Frühjahr zu lancieren, wird vermutlich nicht mehr erreicht. Es dürfte mindestens Frühsommer werden.