Kippt der biometrische Pass Schengen?

Die Vorgabe der EU ist klar: Bis im März 2010 muss die Schweiz gemäss Schengenabkommen ihr Ausweisgesetz ändern und im Anschluss den biometrischen Pass einführen. Doch was passiert, wenn die Schweizer die Einführung des Passes ablehnen?

Fehler gesehen?

Alle EU-Länder stellen mittlerweile biometrische Pässe mit einem elektronischen Foto aus - freiwillig tun dies auch Grossbritannien, Irland und Dänemark, die sich nicht an der EU-Verordnung über Pässe und Reisefreiheit beteiligen.

Umstritten: der biometrische Pass(Bild: Keystone/Yoshiko Kusano)

Bis im Juni 2009 wollen die Schengenstaaten auch die elektronischen Fingerabdrücke in die Ausweise integrieren. Zudem haben bislang neun Länder Massnahmen ergriffen, die über die Forderungen der EU-Richtlinie hinausgehen: Sie speichern die Daten in einer zentralen Datenbank.

In Frankreich, Portugal und den Niederlanden werden neben den Personalien und dem Foto auch die Fingerabdrücke in das System eingelesen. Dies sieht auch die Vorlage vor, die nun in der Schweiz zur Abstimmung steht. Und eben eine solche Datenbank ist einer der Gründe, weshalb die Gegner die neuen Bestimmungen entschieden ablehnen. Geltend machen sie vorab Sicherheitsbedenken.

Über die Bücher oder verhandeln

Wird die Vorlage vom Stimmvolk verworfen und liegt bis am 1. März 2010 keine neue Rechtsgrundlage auf dem Tisch, bleiben der Schweiz 90 Tage Zeit, um sich im Gemischten Schengenausschuss mit der EU zu einigen.

Bei einem Scheitern der Verhandlungen würde die Schweiz ab Juli 2010 nicht mehr zu Schengen/Dublin gehören. Damit träten die Abkommen ausser Kraft, welche die Zusammenarbeit im Polizei- und Justizwesen garantieren, eine einheitliche Visumspolitik festschreiben oder Mehrfachanträge von Asylgesuchen verhindern.

Keine leichte Aufgabe

Nicht einig sind sich der Bund und die Gegner der Abstimmung darüber, ob die Zeit überhaupt reichen würde, um innerhalb weniger Monate eine neue Vorlage auszuarbeiten.

Nach Einschätzung von Guido Balmer, Sprecher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wäre dies ein schwieriges Unterfangen. Erstens forderten die Gegner die Wahlmöglichkeit zwischen einem biometrischen und normalen Pass, sagt Balmer. Dies erlaubten weder Schengen noch die US-Visabestimmungen für die Schweiz.

Zweitens gingen die Forderungen der gegnerischen Komitees so weit auseinander, dass laut Balmer zuerst das Volksnein analysiert werden müsste. «Den Volkswillen zu respektieren und gleichzeitig die Beendigung des Schengener Abkommens zu verhindern wäre nicht einfach.»

Wenig Verhandlungsspielraum

Zu welchen Konzessionen die übrigen Schengenstaaten bei Verhandlungen bereit wären, ist schwierig abzuschätzen. Er könne aus heutiger Sicht nicht beurteilen, wie gross die Chance einer Einigung sei, sagt Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz.

Wäre allenfalls eine Fristverlängerung möglich? Oder würden die Schengenstaaten sogar eine Schweiz mit herkömmlichen Pässen akzeptieren? Für Reiterer ist klar, dass eine Zugehörigkeit zu Schengen ohne die Einführung des elektronischen Passes nicht in Frage kommt: «Der Schengen-Acquis ist nicht verhandelbar - biometrischer Pass muss sein.»

Sonderregelung erkämpfen

Die Gegner der Vorlage geben sich dennoch zuversichtlich. Wenn sich die EU-Staaten Grossbritannien, Irland und Dänemark eine Sonderregelung erkämpfen konnten, sollte dies auch für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz möglich sein, argumentiert das parteiübergreifende Komitee freiheitskampagne.ch.

Auch die Zeit sollte reichen, sagt dessen Sprecher Robert Devenoges (Junge SVP/SG). «Der Bundesrat muss damit rechnen, dass es am 17. Mai ein Nein gibt.» Er gehe davon aus, dass im Bundeshaus längst Vorbereitungen getroffen würden, um eine neue Vorlage vorzulegen. «Alles andere wäre verantwortungslos.»

(sda)