SP, SVP und Grüne erzwingen PUK-Debatte

Die drei Parteien SP, SVP und Grüne haben ihr Ziel erreicht: Der Nationalrat wird am Donnerstag über die Einsetzung einer UBS-PUK entscheiden.

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Das Büro des Nationalrats hat am Mittwochmorgen mit 9 gegen 4 Stimmen beschlossen, der Motion zuzustimmen, mit der SP, SVP und Grüne noch in der laufenden Session eine Debatte über die Einsetzung einer PUK in Sachen UBS und den Streit mit den USA erzwingen wollen.

UBS-PUK

Die vom Büro des Nationalrats geforderte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll unter anderem die Amtsführung des Bundesrats, der Verwaltung und der Finanzmarktaufsicht (Finma) im Zusammenhang mit der UBS und der Finanzkrise untersuchen. «Es soll dabei insbesondere aufgezeigt werden, wie es zur Herausgabe von 285 UBS-Kundendossiers an die USA im Februar 2009 sowie zum Abschluss des Staatsvertrages Schweiz - USA vom 19. August 2009 und der darauf basierenden widerrechtlichen Gewährung von Amtshilfe gekommen ist», heisst es im parlamentarischen Vorstoss. Die PUK soll die Verantwortlichkeiten klären und gesetzgeberische Folgen aufzeigen. Die Untersuchung soll bis Ende 2010 abgeschlossen sein.

Dieses Ziel haben die drei Parteien nun erreicht. Wie das Büro mitteilte, findet die Debatte am Donnerstagnachmittag statt. Der Nationalrat strich dafür kurzerhand die Beratung der Volksinititiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» vom Programm der Frühlingssession.

Auch bei «Ja» PUK noch unsicher

Selbst wenn die grosse Kammer der Motion zustimmt, bleibt offen, ob die Ereignisse rund um die Staatshilfen für die UBS und die Finanzkrise wirklich einmal von einer PUK unter die Lupe genommen werden. Der Motion muss nämlich auch der Ständerat zustimmen. Er würde sich voraussichtlich in der Juni-Session der Frage annehmen.

Stimmt die kleine Kammer zu, müsste das Büro des Nationalrats dann eine parlamentarische Initiative mit dem eigentlichen PUK-Beschluss vorlegen.

Ständerat eher ablehnend

Die Zeichen aus dem Ständerat stehen bislang auf Ablehnung. Das Büro des Ständerats lehnt eine PUK zum heutigen Zeitpunkt ab. Sie will zuerst den Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) abwarten, die sich schon seit letztem Frühjahr mit dem Thema beschäftigen.

Aus diesem Grund hatte der Ständerat die Beratung einer parlamentarischen Initiative sistiert, mit der eine PUK eingesetzt werden sollte. Mit dem Aufschub wurde eine Beratung der Initiative im Nationalrat noch in dieser Session unmöglich. Deshalb beschlossen SP, SVP und Grüne, ihr Ziel über die am Donnerstag debattierte Motion zu suchen.

(sda)