SVP will Nachbargebiete annektieren

Er ist von Beruf Psychiater, leidenschaftlicher Jäger und für seine rechte Gesinnung berüchtigt: Der umstrittene jurassische SVP-Nationalrat Dominique Baettig fordert in einem Vorstoss die Bundesverfassung so zu ändern, dass folgende Gebiete einen Beitritt zur Eidgenossenschaft beantragen können: Baden-Württemberg (D), Vorarlberg (A), Elsass (F), Aosta (I), Jura (F), Bozen (I), Savoyen (F), Varese und Como (I).

Jene Regionen litten unter ihrer nationalen und europäischen 'Classe politique', schreibt Baettig in der Motion. «Das Schweizer Demokratiemodell liegt vielen Nachbarvölkern sehr nahe.» Etwa im Vorarlberg und in Savoyen habe es immer wieder Forderungen nach einer Annäherung an die Schweiz gegeben, begründet Baettig seinen Vorstoss gegenüber 20 Minuten Online. Das Papier müsse man im Kontext der letzten Monate sehen, als die Schweiz wegen dem Bankgeheimnis unter grossem Druck seitens der EU stand. Eine vergrösserte Schweiz würde dem Land mehr Gewicht verleihen.

Ausländer mit Insekten verglichen

SVP-Parteichef Toni BrunnerDas ParlamentToni Brunner
SVP, SG
auf MerklisteDetails hat den chancenlosen Vorstoss nicht etwa in den Papierkorb geworfen, sondern wie Fraktionschef Caspar BaaderDas ParlamentCaspar Baader
SVP, BL
auf MerklisteDetails und Chefideloge Christoph Mörgerli spontan unterzeichnet. Brunner lobt den «originellen Ansatz»: «Immer spricht man vom EU-Beitritt der Schweiz, Baettig betont hingegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker», sagt Brunner dem «Tages-Anzeiger.»

Baettig lanciert nicht das erste Mal einen Vorstoss, der eher an eine Ausländer-Psychose als an seriöse Politik erinnert. Bereits 2009 fragte der Jäger in einer Interpellation den Bundesrat, welche Folgekosten durch «das Eindringen gebietsfremder Arten» entstehen. Er verstand darunter nicht etwa – wie die Bundeskanzlei – Pflanzenarten, sondern Migranten. Der Vergleich von Ausländern mit Schädlingen war für Baettig «reine Provokation, ein Gag», sagte er damals der NZZ – und zog die Anfrage wenig später zurück.

Rechtsextreme Vergangenheit

Baettig ist seit seiner Jugend ein Provokateur: In den 70er-Jahren hatte der Jurassier eine Gruppe gegründet, die rechtsradikales und maoistisches Gedankengut bunt durcheinanderwirbelte.

(am)