Schweizer Staatsanwälte sind keine Schweizer

Bei der Bundesanwaltschaft (BA) arbeiten drei stellvertretende Staatsanwälte, die keinen Schweizer Pass haben. Das bestätigt die BA gegenüber der «NZZ am Sonntag». Einer der drei, ein Deutscher, nimmt seine Arbeit diesen Monat auf.

Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Bern

Empörung

Politiker von links bis rechts sowie Staats- und Strafrechtler reagieren auf die Einsetzungen erstaunt und empört. Der grüne Nationalrat Daniel VischerDas ParlamentDaniel Vischer
Grüne, ZH
auf MerklisteDetails findet sie «skandalös», CVP-Ständerat Hansheiri Inderkum «höchst problematisch», SVP-Nationalrat J. Alexander Baumann «eine Sauerei». Der Zürcher Strafrechtsprofessor Martin Killias warnt ausserdem vor «enormen Akzeptanzproblemen».

Problematisch ist die Einstellung ausländischer Staatsanwälte deshalb, weil diese hoheitliche Befugnisse haben und staatliche Zwangsmassnahmen wie Verhaftungen oder Hausdurchsuchungen anwenden. Das Justizdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) betont, bei den Einstellungen handle es sich um Ausnahmen. Man sei sich bewusst, dass solche «problematisch» sein könnten.