Schweizer sollen nicht über alles abstimmen

Nach der Lancierung der Todesstrafe-Initiative ist die Diskussion um höhere Hürden für Volksinitiativen erneut aufgeflammt.

Der prominent besetzte Club und seine Verbündeten stellen jetzt erneut die Lancierung einer Volksinitiative in Aussicht, die das Verhältnis zwischen Menschenrechten und direkter Demokratie in der Verfassung regeln soll.

Club Helvétique hat «breite Basis» gefunden

Das Grundanliegen der Initianten: Die Schweizer Stimmbürger sollen nicht über Initiativen abstimmen, welche die Grundprinzipien des Rechtsstaats und die unantastbaren Menschenrechte verletzen.

Den Initianten ist es jetzt nach eigenen Angaben gelungen, ihr Vorhaben auf eine breite Basis zu stellen. Verbündete sind unter anderem die Organisationen Amnesty International Schweiz und die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz. Aber auch bürgerliche Politiker bekunden Sympathien für das Anliegen.

Menschenrecht und Völkerrecht

Heute ist für das Ungültigerklären einer Volksinitiative ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht nötig, doch die Europäische Menschenrechtskonvention gehört beispielsweise nicht dazu.

Die kürzlich geborene und gleich wieder beerdigte Idee, die Todesstrafe in der Schweiz wieder einzuführen, hätte etwa gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen, welche die Schweiz ratifiziert hat.

Thema beschäftigt auch den Bundesrat

Auch der Bunderat beschäftigt sich mit dem Thema: «Für den Bundesrat stellt sich die Frage, ob Volksinitiativen nicht strengeren Gültigkeitsvoraussetzungen unterworfen werden sollten», sagte Justizministerin Widmer-Schlumpf in der Zeitung «Sonntag».

Der Bundesrat habe deshalb am 9. März das Justiz- und das Aussendepartement sowie die Bundeskanzlei beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten zu verfassen, wie Widersprüche zwischen Initiativrecht und Völkerrecht vermieden werden könnten.

(ast)