So nicht, Schweiz! - Uno kritisiert

Besorgt ist das Gremium unter anderem über die Auswirkungen der Anti-Minarett-Initiative und deren «diskriminierende Plakatkampagne». Es rief die Schweiz dazu auf, sich für die Religionsfreiheit «aktiv» einzusetzen und «die Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt entschlossen» zu bekämpfen.

Weiter fordert das Komitee eine Erweiterung der Befugnisse der Eidg. Kommission gegen Rassismus. Diese müsse in allen Fällen von Rassendiskriminierung oder Aufrufen zu Rassenhass ermitteln. Alternativ schlagen die Experten die Schaffung eines «unabhängigen Mechanismus» vor, der juristische Verfahren in solchen Fällen ermöglicht.

Beunruhigt zeigen sich die Menschenrechtsexperten auch über den «starken Anstieg» von Gewalt gegen Minderheiten, insbesondere gegen Juden. Hier seien die Behörden gefordert: Sie müssten ihre Anstrengungen zur Förderung der Toleranz und des kulturellen Dialogs verstärken und alle Bedrohungen von Minderheiten untersuchen.

Polizeigewalt gegen Migranten

Ebenso beunruhigt sind die Experten über die Polizeigewalt bei Festnahmen oder während der Haft, «insbesondere gegen Asylbewerber und Migranten». Sie bemängeln, dass in den meisten Kantonen unabhängige Kontrollinstanzen gegen Polizeigewalt fehlten. Der Bund müsse deren Schaffung vorantreiben. Die Täter müssten bestraft und die Opfer entschädigt werden.

Weiter fordert das Komitee eine nationale Statistik zur Polizeigewalt. Es bemängelt zudem, dass der Anteil von Minderheiten bei der Polizei zu klein sei. Ausserdem kritisiert wurde die Überbelegung von Schweizer Gefängnissen - insbesondere in der Genfer Strafanstalt Champ-Dollon.

Scharfe Kritik am Asylwesen

Scharf kritisiert wurde auch das Schweizer Asylwesen. So missbilligen die UNO-Experten, dass Asylbewerber während ihres Verfahrens nur beschränkt juristischen Beistand erhalten.

Auch die Tatsache, dass abgewiesene Bewerber nur noch ein Recht auf Nothilfe haben, ist in den Augen des Komitees ein Unding. Die Schweiz müsse auch diesen Menschen angemessene Lebensbedingungen und medizinische Versorgung garantieren, verlangt es.

Nach Ansicht der Experten ist die Schweiz zudem in den Asylverfahren auf einem Auge blind und anerkennt nicht, dass Flüchtlinge in ihren Heimatländern auch durch nicht-staatliche Akteure verfolgt würden. Auch solche Flüchtlinge hätten ein Bleiberecht.

Die UNO bemängelt auch die Rückschaffungspraxis der Kantone. Sie verlangt, dass bei Abschiebungen künftig unabhängige Beobachter anwesend sind.

Waffenregister verlangt

Die Schweiz hat dem Komitee erstmals seit 2001 wieder einen Bericht zur Menschenrechtslage vorgelegt. Das Gremium überwacht die Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten des sogenannten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der UNO.

Das UNO-Komitee fordert die Schweiz auf, auch das Zusatzprotokoll zum Pakt zu ratifizieren und eine nationale Menschenrechtsinstitution zu schaffen. Zudem empfielt es der Schweiz, mehr gegen Gewalt gegen Frauen zu unternehmen. Ferner fordert es, Militärwaffen aus den Haushalten zu entfernen und ein nationales Waffenregister zu schaffen.

Angeregt wird auch eine strengeres Gesetz zur Suizidhilfe. Schliesslich verlangt das Komitee, das die Schweiz endlich die Opfer der Zwangskastrationen und -sterilisationen zwischen 1960 und 1987 entschädigt.

(sda)