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12. Dezember 2007 13:43; Akt: 12.12.2007 15:53 Print
Blocher will wieder antreten
Christoph Blocher hat sich nach seiner Nichtwiederwahl in den Bundesrat in Schweigen gehüllt. Dafür äussert sich sein Sprecher: Blocher gibt nicht auf. Unterdessen hat sich SVP-Präsident Ueli Maurer vom wiedergewählten Samuel Schmid distanziert: Er sei ab sofort ein Bundesrat ohne Fraktion.
Der Volkstribun verbrachte den Sitzungsunterbruch im Parlament zusammen mit der SVP-Fraktion im Bundeshaus-Saal 87. Nach Ende der Sitzung verliess Blocher schweigend den Raum.
Bundesrat Christoph Blocher will wieder zur Wahl antreten, sollte die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl ablehnen. Das erklärte sein Sprecher Livio Zanolari auf Anfrage. Vor Donnerstag werde Blocher keine weiteren Auskünfte geben.
Lehnt Widmer-Schlumpf die Wahl ab, wird die SVP noch einmal mit Christoph Blocher antreten. Ist dies der Fall, müssten die Blocher-Gegner einen neuen Kandidaten aus der SVP portieren. Doch wer von der SVP würde gegen Blocher antreten, nachdem eine gewählte Bundesrätin eingeknickt ist. Möglich ist auch, dass dann die CVP einen Kandidaten gegen Blocher aufstellen wird.
Nimmt Eveline Widmer-Schlumpf jedoch die Wahl an, geht die SVP in die Opposition. Weder Widmer-Schlumpf noch der gewählte Samuel Schmid wären dann Mitglied der SVP-Fraktion. Parteipräsident Ueli Maurer hat bereits Samuel Schmid aus der Fraktion verbannt. Schmid liess sich vereidigen, nachdem Blocher die Wiederwahl nicht geschafft hatte. Damit hat der Verteidigungsminister offensichtlich gegen die Parteidoktrin verstossen.
Ob Widmer-Schlumpf oder Samuel Schmid ohne Fraktionszugehörigkeit in der Regierung einsitzen werden, ist demnach ebenso offen, wie die Frage, ob sich eine eigene Fraktion aus abtrünnigen SVPlern bilden wird.
Ob definitiv oder nicht: Zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren hat das Parlament am Mittwoch ein erneut kandidierendes Regierungsmitglied «abgewählt». Die beiden einzigen andern Fälle in der Geschichte des Bundesstaates liegen bereits 135 und 153 Jahre zurück.
Anders als die im Dezember 2003 von ihm verdrängte Christlichdemokratin Ruth Metzler wurde Blocher nicht das Opfer einer kräftemässigen Verschiebung im Parlament. Die Abwahl galt klar der polarisierenden Persönlichkeit des Justizministers und dessen Politik.
Seit 1919 wurden mit Ausnahme von Metzler und Blocher jeweils alle wieder kandidierenden Mitglieder des Bundesrates schon im ersten Wahlgang bestätigt. Zwischen 1851 und 1881 gab es hingegen mehrere Versuche, Bundesräte in die Wüste zu schicken. Nicht wiedergewählt wurden in der 159-jährigen Geschichte des Bundesstaates aber nur zwei weitere Magistraten.
1854 traf es einen der ersten Sieben, nämlich den Berner Ulrich Ochsenbein. Der nach rechts gerutschte ehemalige Freischarenführer wurde das Opfer von freisinnigen Flügelkämpfen. 1872 wurde der Genfer Jean-Jacques Challet-Venel nicht wiedergewählt, weil er als eingefleischter Föderalist die zentralistische Verfassungsrevision bekämpfte.
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Alle 1738 Kommentare
Was ist denn so bedenklich?
die Parlamentarier sind die Vertreter des Volkes und wählen die Bundesräte. Zudem sind nur 29% der Bevölkerung SVP- Wähler und ich denke auch von diesen hätten nicht alle Herr Blocher gewählt. Ist es bedenklich ein demokratischer Entscheid würdig anzunehmen?
Bedenklich!
Diese Bundesratswahlen sind nicht nach dem Volkswillen verlaufen. Das Verhalten vieler Parlamentarier gibt sehr zu denken. Was in den letzten Tagen und Wochen passierte nuetzt der gesunden Politik nicht. Die schwarzen und linken wollen auch den weitaus besten BR noch abwaehlen. Bedenklich !
Das Schweizer Wahl- und Stimmvolk
lässt sich weder von links noch rechts manipulieren. Die SVP-Politmaschinerie hat es versucht und Millionen in den Sand gesetzt. Oppositionelle Sandkastenspiele à la Italien oder Deutschland haben in der Schweiz keine Chance. Da haben einige unsere historisch gewachsene Demokratie nicht begriffen.