Wird am Volk vorbei Fusion vorbereitet?

von Guy Studer - In «geheimen» Treffen besprechen 6 Gemeindepräsidenten schon die Fusion mit Luzern – dies werfen Fusionsgegner den Behörden vor.

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«Die Gemeindebehörden arbeiten auf eine Fusion hin, ohne Legitimation durch das Volk – das ist ein Skandal», wettert Anian Liebrand von der Jungen SVP. Was ihn ärgert: Bereits seit einem Jahr treffen sich die Gemeindepräsidenten von Ebikon, Emmen, Adligenswil, Horw, Kriens und Littau sowie der Luzerner Stapi, um das Vorgehen für die Abstimmung vom Mai über eine engere Zusammenarbeit zu besprechen (siehe Box). «Dass sich Exekutiv-Politiker zu geheimen Sitzungen treffen, kommt Verschwörermethoden gleich», so Liebrand weiter.

Grossfusions-Gegner Anian Liebrand (JSVP). (gus) Fusion oder Kooperation?
Am 17. Mai stimmen die Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau und Luzern ab über einen Beitritt zur Lenkungsgruppe «Starke Stadtregion Luzern». Adligenswil wird an der Gemeindeversammlung vom 26. Mai über den Beitritt abstimmen. Die Lenkungsgruppe soll als unabhängiges Organ das weitere Vorgehen bezüglich Grossfusion oder verstärkter Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden erörtern.

Einer der kritisierten Gemeindepräsidenten nahm gestern Stellung zu den happigen Vorwürfen. «Die Treffen sind nötig, um eine Auslegeordnung für das weitere Vorgehen zu besprechen, falls die Vorlage im Mai angenommen wird», verteidigt sich Josef Burri aus Ebikon.

Angeregt wurden die Treffen vom Luzerner Regierungsrat. Dieser hat die Gemeinden letzten Mai in einem Brief dazu aufgefordert, sich zusammen an einen Tisch zu setzen. Die zuständige Regierungsrätin Yvonne Schärli war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.