«Ich gebe meine politischen Ämter ab»

Der Rückzug aus der Politik sei bereits nach den Wahlen vom 14. Juni 2009 festgestanden, schreibt René Kuhn auf seiner privaten Homepage am Dienstagmorgen. Er habe damals bereits die SVP der Stadt Luzern informiert, der er als Präsident vorstand, die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der SVP zu übernehmen.

«Es war nicht meine Absicht»: René Kuhn verkündet seinen Rücktritt. Kuhn und seine Skandale
René Kuhn steht nicht zum ersten Mal im Fokus der Öffentlichkeit: 1997 wurde er fristlos von seinem damaligen Arbeitgeber der Glasi Hergiswil entlassen. Er stand unter dem Verdacht, mehrere Tausend Franken veruntreut zu haben. Für Aufsehen sorgte Kuhn auch 1999. Der «Blick» berichtete damals, dass Kuhn Frauen aus der Dominikanischen Republik über ein Sexmagazin an Schweizer Männer vermittelte. Beides wurde vor den Wahlen am 14. Juni 2009 nochmals zum Thema. Mit bitterem Ausgang für Kuhn: Er erhielt von allen Kandidaten, die wenigsten Stimmen.

Nachdem sich «nun die gesamte Medienlandschaft in der Schweiz» auf ihn eingeschossen habe und er «mit meinen persönlichen und privaten Äusserungen einen ‚Skandal’» herbeigeführt habe, trete er «ein paar Wochen früher» ab.

«Es war nicht meine Absicht»

Einen Fehler gestand Kuhn in seiner Rücktrittserklärung nicht ein, sondern schob die Schuld den Medien zu: «Ich mache dies zum heutigen Zeitpunkt, da ich nicht länger diese Medienschlacht mitmachen will, der SVP nicht Schaden zufügen und auch meine Familie nicht mit in den Schmutz ziehen will.» In der Berichterstattung sei «von den Journalisten viel gedichtet» und «Aussagen erfunden» worden. Seine Aussagen hätten sich auf «einen Teil der Frauen» bezogen.

Letztlich entschuldigte sich Kuhn noch bei allen, «welche sich über meine Äusserungen aufgeregt beziehungsweise beleidigt fühlen». «Es war nicht meine Absicht.»

Luzerner Polizei ermittelt gegen Kuhn

Doch mit seinem Rücktritt scheint lediglich ein unrühmliches Kapitel für Kuhn abgeschlossen. Gegen Kuhn läuft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, wie ein Sprecher der Luzerner Polizei gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte. Der Vorwurf: Kuhn soll sich private E-Mails eines SP-Politikers erschlichen und anschliessend auf seiner inzwischen gelöschten Homepage veröffentlich haben. Nach Angaben der Strafuntersuchungsbehörden wurde Kuhn, der als Informatiker arbeitet, am Dienstag befragt. Es gelte die Unschuldsvermutung, betonte der Behördensprecher gegenüber der SDA.

«Es ist unerklärlich, wie Kuhn auf legalem Weg an diese E-Mails hätte kommen können», sagt der betroffene Luzerner SP-Politiker, Lathan Suntharalignam. Kuhn und Suntharalignam lieferten sich in jüngster Vergangenheit immer wieder eine Schlammschlacht (20 Minuten Online berichtete). Die Veröffentlichung der E-Mails scheint das neueste Kapitel im Kampf der beiden Politiker zu sein. Suntharalingam vermutete im «Tages-Anzeiger», dass es ein Racheakt aufgrund eines Streits 2005 gewesen sei, der der Glaubwürdigkeit Kuhns geschadet haben könnte. Diese Auseinandersetzung ist möglicherweise aufgrund der Stadtratswahlen am 14. Juni 2009 und der Wahlschlappe von Kuhn wieder entbrannt. Laut Aussagen von Suntharalingam sind die Passagen aus seinem E-Mail-Verkehr mit seinem Kommunikationsberater erst nach der Wahlniederlage auf der Homepage erschienen.

(amc)