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PHZ-Konkordat
21. März 2010 21:50; Akt: 21.03.2010 20:47 Print
Zug soll Luzern Geldhahn abdrehen
von Guy Studer - Der Ausstieg der Luzerner aus dem PHZ-Konkordat sorgt weiterhin für Riesenärger. Der Zuger FDP-Präsident fordert nun Sanktionen gegen Luzern.
«Die PHZ-Kündigung zeugt von einer sehr egoistischen Haltung», wettert der Zuger FDP-Präsident Andreas Kleeb. Auch die Luzerner Finanzpolitik bekommt ihr Fett weg. «Luzern finanziert sein Steuerdumping auf dem Buckel der Geberkantone», so Kleeb. Damit spricht er den Nationalen Finanzausgleich (NFA) an, in den Zug letztes Jahr über 200 Millionen einbezahlt hat, während Luzern rund 300 Millionen Franken kassierte. «Luzern denkt und handelt extrem kurzfristig und eigennützig», so Kleeb.
Andreas Kleeb (FDP).
Er fordert nun von seinem Kanton Sanktionen, um Luzerns «massloser Arroganz» zu begegnen. Laufende sowie geplante Konkordate, etwa im Polizeiwesen, sollen auf Eis gelegt werden. «Weiter könnte Zug Beiträge wie etwa ans KKL streichen», so Kleeb weiter. «Wenn schon Alleingang, dann in aller Konsequenz.»
Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann weist die Kritik an seiner Politik zurück: Luzern stehe es frei, wie es die Gelder aus dem NFA einsetze. «Wir verbessern damit unsere Finanzsituation, damit wir nicht mehr von den Geberkantonen abhängig sind», so Schwerzmann.
Der Luzerner Bildungsdirektor Anton Schwingruber war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
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Luzern hat kein Geld für Ombudsstelle
"Im Kanton Luzern habe die Bevölkerung noch direkten Zugang zu den Behördenmitgliedern" - ein Argument gegen die "Klagemauer" (im Google gefunden). Darf man das als Filz-Bekenntnis verstehen?
was soll das?
nun gilt es, die emotionen etwas zu zügeln und sich wieder klaren kopf zu verschaffen. was soll dieses gebell des zuger freisinns? zusammensitzen, diskutieren, lösungen für die zukunft finden!