Kein Budget – und auch kein Geld für Vereine

«Der Stadt sind die Hände gebunden», teilte Finanzdirektor Stefan Roth gestern mit.

Defizit ist für SVP zu hoch

Mit Ausnahme der SVP stimmten im Dezember alle Parteien des Grossen Stadtrats dem Budget 2012 zu. Es sieht ein De­fizit von 33,4 Millionen Franken vor. Zu viel für die SVP. «Wir sind gegen Schuldenwirtschaft und daraus resultierenden Steuererhöhungen», so Präsident Pirmin Müller. Die SVP ergriff das Referendum gegen das Budget und hat bis am 22. Februar Zeit, um 800 gültige Unterschriften zu sammeln. Bis jetzt kamen rund 400 Unterschriften zusammen. «Auch für uns anspruchsvolle Situation»
Herr Roth, die Stadt hat im ­Moment kein Budget. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?
Stefan Roth*: Der Stadtrat geht davon aus, dass bei einer allfälligen Abstimmung dem Budget zugestimmt wird. Trotzdem arbeiten wir an ­verschiedenen Szenarien, falls wir auch nach dem 6. Mai
über kein Budget verfügen sollten.

Wie würde es nach einer all­fälligen Volksabstimmung weitergehen?
Lehnt das Volk das Budget ab, muss der Stadtrat bis Ende Juni zuhanden des Grossen Stadtrats eine neue Vorlage ausarbeiten. Das Budget würde in diesem Fall frühestens nach der Sommerpause rechts­kräftig. Und so lange könnten auch die betreffenden Gelder nicht ausbezahlt werden.

Ist es in den letzten Jahren schon einmal vorgekommen, dass die Stadt ohne Budget ­dastand?
In den letzten 35 Jahren war dies nicht der Fall. Die ak­tuelle Situation ist auch für uns innerhalb der Verwaltung sehr anspruchsvoll.

*Stefan Roth ist seit 2010 Finanz­direktor der Stadt Luzern.

Weil die SVP das Referendum gegen das Budget 2012 ergriffen hat (siehe Box), kann die Stadt derzeit nur Geld auszahlen, das für die unmittelbare Verwaltungsarbeit unerlässlich oder durch Verträge und Parlamentsbeschlüsse abgesichert ist. Nicht ausbezahlt werden können beispielsweise Beiträge an Dritte, die im Budget ­vermerkt sind. So erhalten im Kulturbereich 37 Empfänger von Beiträgen im Umfang von über 2 Millionen Franken vorläufig kein Geld – etwa das Comix-Festival Fumetto. «Für uns bedeutet das jetzt viel Arbeit», sagt Kurt Weber, Vorstandsmitglied des Vereins Fumetto. So müssten etwa Sponsoren angeschrieben und zu früheren Zahlungen bewegt werden. «Zudem müssen wir schauen, welche Zahlungen wir verschieben können», so Weber. Die diesjährige Ausgabe im März sei aber nicht gefährdet.

Im Bereich Sport trifft es 20 Institutionen mit total 350 000 Franken. Betroffen sind auch Quartiervereine sowie Projekte im Bereich Kinder und Jugend (z. B. Kreativ- und Sportwochen im Herbst). Zudem wurden auch bauliche Arbeiten an Schulhäusern, am Rathaus, an der Bruch- und an der Ritterstrasse zurückgestellt.

Die Situation ändert sich erst, wenn das Referendum bis Ende Februar nicht zustande kommt oder das Volk bei einem allfälligen Urnengang am 6. Mai dem Budget zustimmt.

(sda/mfe)