Zürcher SVP greift zur Internet-Selbstjustiz

Der Schutz des Eigentums sei von derart eminenter Bedeutung, dass die Verfolgung und Bestrafung von Einbrechern keinen Aufschub ertrage, betonte die SVP am Montag in einer Fraktionserklärung im Zürcher Kantonsrat. «Unsere Gesetze stellen die Interessen von Straftätern über jene der rechtschaffenen Bevölkerung.»

Hintergrund der Vorwürfe sind Videoaufnahmen einer privaten Überwachungskamera. Diese zeigen, wie zwei mutmassliche Einbrecher mit Brecheisen etwas hilflos und ohne Erfolg versuchen, die Türe eines Goldschmieds in Langnau am Albis aufzubrechen. Die SVP kritisiert, dass die Polizei diese Bilder zur Fahnung nicht veröffentlichen will.

Nur bei schweren Verbrechen

«Wir benutzen diese Bilder selbstverständlich im Rahmen der Ermittlungen», sagte Marcel Strebel, Info-Chef der Zürcher Kantonspolizei, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Nicht verwendet würden sie aber für die Öffentlichkeitsfahndung. Dazu müssten verschiedene Kriterien erfüllt sein.

Gemäss Strafprozessordung sei der Einsatz von Internetfahndungen nur bei schweren Verbrechen möglich, «etwa bei Tötungsdelikten oder anderen Straftaten gegen Leib und Leben», so Strebel. Ausserdem könnte eine Veröffentlichung auch kontraproduktiv wirken, weil man die Täterschaft damit warne, sagte der Info-Chef weiter.

Hilfe für die Täter

Die Täter könnten etwa Beweismaterial wie die Kleidung verschwinden lassen. Ausserdem sei es wichtig, dass die Bilder von guter Qualität seien und Verwechslungen mit Dritten ausgeschlossen werden könnten, so Strebel.

Auch der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, verwies gegenüber der SDA auf die Bestimmungen der Strafprozessordnung. Ein datenschutzrechtliches Hindernis für die polizeiliche Verwendung der Bilder gebe es im Kanton Zürich nicht. Wie dies in der Praxis gehandhabt werde, sei Sache der zuständigen Behörden.

SVP ist nicht gewillt zu warten

Die SVP ihrerseits betonte, sie sei nicht gewillt, «zu warten, bis sich der Justizdirektor und der Sicherheisdirektor dazu bequemten, Massnahmen in die Wege zu leiten». Allenfalls müssten schleunigst die Gesetze geändert werden.

(sda)