«Die Justiz stellt sich gegen den Volkswillen»

Das Zürcher Verwaltungsgericht hat das von der Gemeinde Dänikon vorgesehene Ansammlungsverbot für schulpflichtige Jugendliche für unzulässig erklärt und einen Rekurs der Juso und einer Einzelperson gutgeheissen. Das Gericht schreibt in der Urteilsbegründung, dass das geplante Ansammlungsverbot für Jugendliche deren Grundrechte über Gebühr einschränkte.

Die Jungendlichen von Dänikon dürfen sich weiterhin auf ein Bier nach 22 Uhr treffen. (Bild: Keystone)

Der Gemeindepräsident von Dänikon zeigt sich in einer ersten Reaktion sehr überrascht über den negativen Entscheid: «Wir dachten, das Ausgehverbot könne sich durchsetzen. Die erste Instanz hat es schliesslich gutgeheissen», sagt Daniel Zumbach gegenüber 20 Minuten Online. Er findet es fragwürdig, dass sich das Gericht nun gegen einen Beschluss der Gemeindeversammlung stellt.

Juso hofft auf Signalwirkung

«Vandalismus und Nachtruhestörungen können schon mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen geahndet werden. In der Freizeit rumhängen muss aber auch in Dänikon erlaubt sein», sagt David Gallusser, Sekretär der Juso Kanton Zürich. Er hoffe, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts Signalwirkung für andere Gemeinden habe.

Die Situation mit herumhängenden Jugendlichen in Dänikon hat sich laut Gemeindepräsident Zumbach in den letzten Monaten stabilisiert: «Die Jungen halten sich vermehrt auf einem Feld an der Gemeindegrenze auf.» Dort höre man sie nicht mehr, allerdings liessen sie immer wieder Abfall herumliegen.

Gegen das Ausgehverbot hatten die Däniker Handarbeitslehrerin Regula Lächler und die JUSO Beschwerde eingereicht. Die Gemeindeversammlung Däniken hatte sich einst für das Verbot ausgesprochen, welches am 18. Juni 2008 im neuen Polizeireglement von Dänikon aufgenommen wurde.

Gemäss Polizeiverordnung durfte sich die Däniker Dorfjugend ab 22 Uhr nicht mehr ohne elterliche Aufsicht auf öffentlichen Plätzen aufhalten. Anlass waren in erster Linie Lärmklagen.

Kerzers macht gute Erfahrungen mit Ausgangsverbot

Seit 2006 dürfen in Kerzers im Berner Seeland die Jugendlichen spätabends nicht mehr auf die Strasse: «Anlass für das Verbot war, als vor zwei Jahren mehrere Jugendliche vandalierten und Kampfhunde mitführten», sagt Gemeindepräsidentin Susanne Schwander, FDP. Man sehe die Regelung eher als gesetzlichen Spielraum, der ein Eingreifen ermögliche, wenn die Situation eskalieren würde. «Für die Jugendlichen ändert sich mit dem Ausgehverbot nichts. Wir haben keine Polizeigewalt in unserer Gemeinde und lassen lediglich sporadisch private Sicherheitsleute mit Hunden patrouillieren.» Diese können die Jugendlichen lediglich auffordern nach Hause zu gehen – zwingen können sie sie nicht.