Genozid-Leugner in Zürich verurteilt

Das Obergericht bestätigte damit am Dienstag einen Entscheid des Bezirksgerichtes Winterthur vom Oktober 2008. Auch damals waren die drei Männer wegen ihrer Äusserungen schuldig gesprochen und zu teilbedingten Geldstrafen verurteilt worden.

Am härtesten bestraft wird wie im erstinstanzlichen Urteil Ali Mercan, der 59-jährige Europavertreter der türkischen Arbeiterpartei. Er hatte die diskriminierende Rede an einer öffentlichen Veranstaltung in einem Hotel gehalten.

Mercan wird mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 30 Franken bestraft, wobei die Hälfte davon zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Probezeit beträgt drei Jahre.

Seine beiden Landsleute, welche die Veranstaltung organisiert hatten, ein 43-jähriger Lebensmittelhändler aus Zürich und ein 53- jähriger Bodenleger aus dem Kanton Bern, müssen wegen Gehilfenschaft zur Rassendiskriminierung jeweils 120 Tagessätze zu je 30 Franken bezahlen.

Auch bei ihnen ist die Hälfte davon zur Bewährung ausgesetzt, ebenfalls bei einer Probezeit von drei Jahren. Ob die Nationalisten das Urteil weiterziehen ist noch unklar. Zuerst wolle man die schriftliche Begründung abwarten, sagte ihr Anwalt auf Anfrage.

Internationaler Konsens

Er hatte am Dienstag vergeblich argumentiert, dass man seinen Mandanten keine rassistischen Motive nachweisen könne. Das Gericht hatte dafür aber wenig Gehör. Es bestehe ein internationaler Konsens darüber, dass die Osmanen 1915 eine Völkermord an den Armeniern begangen hätten.

Die drei Angeklagten bezeichnete das Gericht als «Überzeugungstäter», die jederzeit zu ähnlichen Aussagen bereit seien. Tatsächlich hatten sie denn auch in Befragungen ausgesagt, «jederzeit» wieder einen solchen Anlass zu organisieren oder im Rahmen einer solchen Veranstaltung die Aussage zu wiederholen.

Anhänger von Nationalist Dogu Perinçek

Die Angeklagten waren im Juli 2007 in Winterthur verhaftet worden. An einer öffentlichen Veranstaltung in einem Hotel hatte Mercan den Genozid an den Armeniern durch das Osmanische Reich als «internationale und historische Lüge» bezeichnet.

Die drei Verurteilten sind Anhänger von Dogu Perinçek, dem Vorsitzender der türkischen Arbeiterpartei. Ursprünglich war dieser als Redner für den Anlass in Winterthur angekündigt, erhielt dann aber kein Visum für die Schweiz.

Perinçek wurde vom Bundesgericht für ähnliche Aussagen zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Das Urteil sorgte für Spannungen zwischen der Schweiz und der Türkei.

(sda)