Asyl: Aargau kassiert bei Gemeinden ab

Der Kanton Aargau hat 113 Gemeinden, die keine oder zu wenige Asylbewerber beherbergen, erstmals eine finanzielle Ersatzabgabe in Rechnung gestellt. Die säumigen Gemeinden müssen für die Monate Februar und März 185 000 Franken bezahlen.

Fehler gesehen?

Jede zweite Gemeinde erfüllt im Aargau ihre Pflicht nicht, Asylbewerber aufzunehmen, wie das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) am Donnerstag mitteilte. Der Verteilschlüssel des Kantons sieht vor, dass eine Gemeinde pro 40 Einwohner einen Unterkunftsplatz zur Verfügung stellen sollte.

Ein Asylbewerber spühlt Geschirr in einer Asylunterkunft im aargauischen Birr(Bild: Keystone/Alessandro della Bella)

Alle Gemeinden, welche diese im kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetz festgelegte Quote nicht erfüllen, müssen dem Kanton eine Ersatzabgabe entrichten. Sie beträgt sieben Franken pro Tag und Asylbewerber.

Mit dem Geld finanziert der Kanton die teuren Unterbringungen in Pensionen und Hotels. Die Ersatzabgabe soll gemäss Kanton eine «solidarische Belastung» der Gemeinden sicherstellen. Sie entbindet die Gemeinden jedoch nicht von der Aufnahmepflicht.

450 Plätze fehlen

Im Aargau fehlen rund 450 Plätze für Asylbewerber. Der Druck bei der Unterbringung sei nach wie vor hoch, hält das DGS fest. Derzeit leben 1530 Personen in Unterkünften von Gemeinden und 1275 Personen in kantonalen Unterkünften.

Der Kanton hatte die Gemeinden wiederholt und mit dem Hinweis auf die Ersatzabgabe aufgefordert, zusätzlichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Aufruf fand gemäss DGS jedoch nicht die erhoffte Resonanz.

Im Januar hatte der Bund dem Aargau 170 Asylsuchende zur Beherbergung zugewiesen, in den Monaten Februar und März je rund 80. Der Aargau muss gemäss seiner Einwohner 7,7 Prozent der Asylbewerber, die in der Schweiz ein Gesuch stellten, aufnehmen.

(sda)