Regierung will Kantonalbank-Risiko vermindern

Mit dem Verkauf von 49 Prozent der Aktien an die Öffentlichkeit soll die AKB eine Publikumsgesellschaft werden. Einzelbeteiligungen sollen bis maximal 5 Prozent möglich sein. In einer zweiten Phase will der Regierungsrat auch den Leistungsauftrag und die Staatsgarantie überprüfen.

Die neue Eigentümerstrategie verfolge zwei Ziele, sagte Finanzdirektor Roland Brogli am Freitag in Aarau vor den Medien. Zum einen solle die AKB mehr Freiraum für die langfristige Entwicklung erhalten. Zum andern wolle der Kanton sein Risiko als Eigentümer und Garant der Bank reduzieren.

Eine mögliche Schwächephase der AKB könne für den Kanton «unheilvolle finanzielle Auswirkungen haben», stellte Brogli fest. Sanierungsfälle in BE, GE, VD, SO und AR in den 90er-Jahren hätten den betroffenen Kantonen milliardenschwere Belastungen aufgebürdet, unter denen sie teilweise noch heute litten.

Die Teilprivatisierung der AKB war in der Vernehmlassung kontrovers ausgefallen. FDP und CVP sind dafür, die SVP teilweise, während die SP den Teilverkauf ablehnt. Auch die AKB-Führung will am Status quo festhalten.

Kanton will Axpo-Aktien an AEW verkaufen

Veräussern will der Kanton auch bis zu 33 Prozent der AEW Energie AG. Zu diesem Zweck soll die Energieproduktion von der Energieverteilung getrennt werden. Veräussern will der Regierungrat Produktionsbeteiligungen vornehmlich innerhalb des Axpo-Verbundes, um so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

In Erwägung zieht der Regierungsrat zudem den Verkauf von Axpo- Aktien an die AEW Energie AG. Mit dem Erlös möchte der Regierungsrat die Schulden bei der Aargauischen Pensionskasse (APK) tilgen und die Sanerung der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) finanzieren. Die Sonderlasten müssen bis 2013 abgetragen sein.

Vorerst festhalten will die Exekutive an der Beteiligung an der Axpo Holding AG. Es gehe darum, zuerst die Auswirkungen der Marktöffnung abzuwarten, bevor weitere Schritte unternommen würden, sagte Brogli. Der Kanton ist derzeit mit 28 Prozent an der Axpo beteiligt.

AGV bleibt beim Kanton

Festhalten will der Regierungsrat am Versicherungsmonopol der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV). Künftig sollen jedoch keine Mitglieder des Grossen Rates oder des Regierungsrates mehr im Verwaltungsrat der AGV vertreten sein.

Zudem sollen die Entschädigungen der Verwaltungsratsmitglieder vom Regierungsrat genehmigt werden. Wie Regierungsrat Roland Brogli ausführte, lehnt die AGV die Umsetzung der Richtlininen zur Public Corporate Governance ab.

Die vier Planungsberichte zur Eigentümerstrategie gehen nun in die Beratung im Grossen Rat. Bereits 2009 möchte der Regierungsrat mit der Umsetzung beginnen.

(sda)