Zürcher Ständerat: Keine gibt nach

Die Zürcher alt Regierungsrätin Verena Diener tritt auch beim zweiten Wahlgang für den Ständerat an. Damit steigen am 25. November zwei Mitte-Links-Kandidatinnen ins Rennen und vergrössern Ueli Maurers Chancen auf einen Wahlsieg. Maurer hat unterdessen seinen Rücktritt als SVP-Präsident auf 2008 angekündigt.

Würde für Ueli Maurer in den Nationalrat nachrücken: Ulrich Schlüer An den Wahlen vom 21. Oktober 2007 hat im rechten Lager eine Konzentration auf die SVP stattgefunden. Im linken Lager dagegen verzettelten sich die Stimmen auf SP, Grüne und zum Teil auf die Grünliberalen. Leicht gestärkt wurde die Mitte. Diese Resultate ergaben eine am Freitag veröffentlichte Wahltagsbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern. Die Aussagen basieren auf der Befragung von 1016 Wahlberechtigten, die an den Wahlen selber teilgenommen hatten.

Neben Ueli Maurer stellt auch SVP-Parteisekretär Gregor A. Rutz im Frühjahr 2008 sein Amt zur Verfügung. Rutz führte das Generalsekretariat seit bald sieben Jahren. Damit stehe er auch nicht als Bundeskanzler-Kandidat zur Verfügung. Die Stelle des Generalsekretärs wird in den kommenden Wochen öffentlich ausgeschrieben.

Dieners Entscheid für eine erneute Kandidatur gab Parteipräsident Martin Bäumle heute an einer Pressekonferenz in Zürich bekannt. Ziel sei der Wahlsieg in einer Koalition der Grünliberalen, der EVP und der CVP des Kantons Zürich. Die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen.

«Es ist sicher nicht einfach, aber im Bereich des Möglichen», kommentierte Verena Diener die Situation auf «Radio 24». Analysen hätten gezeigt, dass sie aus allen Parteien stimmen mobilisieren konnte. «Die Ausgangslage wäre besser gewesen, wenn Chantal Galladé und die SP nicht im Alleingang vorgeprescht wäre. Aber ich habe auch in dieser Konstellation reelle Chancen auf eine Wahl. Meine Kandidatur ist breit abgestützt.»

Die Grünliberale Politikerin ist bereit für einen harten Wahlkampf: «Ich werde in den nächsten vier Wochen von morgens bist abends für Interviews, Podiumsdiskussionen oder Standaktionen zur Verfügung stehen. Ich will den Leuten zeigen, dass es mir ernst ist.» Sollte es mit der Wahl in den Ständerat nicht klappen, wird sie in den Nationalrat einziehen. «Die Partei hat mich inständig gebeten, diesen Nationalratssitz anzunehmen. Ich bin bereit, das Mandat anzunehmen.»

Ueli Maurer will sich auf Ständeratswahlkampf konzentrieren

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Weil sich das Mitte-Links-Lager nicht auf eine Kandidatin einigen konnte, steigen die Chancen auf einen Wahlsieg des SVP-Kandiaten Ueli Maurer massiv. Der SVP-Politiker gab deshalb heute Morgen an einer parallel stattfindenend Medienkonferenz bekannt, dass er als SVP-Parteipräsident auf Anfang nächstes Jahr zurücktreten werde.

Der 57-Jährige will den Fokus auf seine politische Karriere in Bern richten und sich voll auf den Ständeratswahlkampf konzentrieren. Maurer steht der Schweizerischen Volkspartei seit elf Jahren vor.

Erste Gespräche über mögliche Nachfolger für den Posten als Parteipräsident der SVP-Schweiz wurden laut Angaben von Ueli Maurer bereits geführt. «Die Partei wird erst nach den Ständeratswahlen und nach der Wintersession an die Nachfolge gehen. Bis Mitte 2008 sollte die Erneuerung abgeschlossen», fasste Maurer den Zeitplan in einem Interview auf «Radio 24» zusammen.

Ulrich Schlüer rückt nach

Sicher ist, dass Ulrich Schlüer auf den freiwerdenden SVP-Nationalratssitz nachrücken würde, sollte Ueli Maurer den Einzug ins Stöckli schaffen. Ulrich Schlüer wollte auf Anfrage von 20minuten.ch nicht zu diesem Thema äussern.

Chantal Galladé, die Kandidatin der SP, hat ihre Kandidatur für den 2. Wahlgang bereits vorgestern angekündigt. Die 34-Jährige kam am vergangenen Wochenende auf den dritten Platz.

Diener belegte mit rund 10 000 Stimmen weniger den vierten Platz. Die GLP argumentierte jedoch, dass die 58-Jährige das grössere Potenzial habe, um sich gegen Maurer zu behaupten. Diener sei von Grün bis FDP wählbar, hiess es weiter. Bereits gewählt ist Felix Gutzwiller von der FDP.

CVP und EVP unterstützen Diener

Sowohl CVP als auch EVP haben an ihren Delegiertenversammlungen diese Woche entschieden, Diener bei einer allfälligen Kandidatur zu unterstützen und nicht SP-Kandidatin Chantal Galladé.

sda, jcg, tif