SVP schiesst gegen Widmer-Schlumpf

Das Sechseläuten ist in mancher Hinsicht ein Freudenfest. So steht es auf der Homepage des Zürcher Frühlingsfestes in einem ersten Satz. In einer Hinsicht erhielt das diesjährige «Sächsilüüte» jedoch einen Dämpfer. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, von der Zunft Fluntern als Ehrengast geladen, sagte ihre Teilnahme Mitte letzter Woche ab. Bei der Bundesrätin und der Zunft sind zum Teil massive Drohungen gegen die SVP-Magistratin eingegangen. Offenbar haben sich die Gemüter vereinzelter SVP-Anhänger nach dem Dok-Film über die Blocher-Abwahl erneut erhitzt.

Bundesratskollege Pascal Couchepin bedauert es, dass Widmer-Schlumpf die Teilnahme absagte. «Dies ist nicht nur traurig für Widmer-Schlumpf, sondern vor allem für das Zusammenleben in der Schweiz», sagte der FDP-Magistrat der Nachrichtenagentur SDA. «Es ist schade, dass eine Gruppe kleiner Aufgeregter den Rest der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen kann.»

Auch die SVP-Schweiz meldet sich in einem Communiqué zu Wort. «Sollten tatsächlich solche Drohungen existieren, so sind sie zu verurteilen», hält die Partei fest, um umgehend und ausführlicher gegen die unerwünschte Bundesrätin zu schiessen. «In der freien Schweiz geht es nicht an, dass man sich wegen angeblicher oder wirklicher Bedrohungen nicht in der Öffentlichkeit zeigt», schreibt die Partei in der Mitteilung. Die Sicherheitsorgane hätten dafür zu sorgen, dass jedermann in der Öffentlichkeit auftreten kann. «Das gilt ganz besonders auch für die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, die für die Sicherheit mitverantwortlich ist.»

Nach den Verbalattacken gegen Widmer-Schlumpf rühmt die SVP-Schweiz deren Vorgänger Christoph Blocher, der «trotz Drohungen stets alle Auftritte ausnahmslos wahrgenommen» habe.

Einen Zusammenhang zwischen den Drohungen gegen Widmer-Schlumpf und der Abwahl des ehemaligen SVP-Bundesrates Christoph Blocher sah SVP-Sprecher Alain Hauert am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA nicht. «Solange der genaue Inhalt der Drohungen gegen Widmer-Schlumpf nicht bekannt ist, sind solche Zusammenhänge reine Spekulation», sagte er.

Als Spekulation bezeichnete Hauert auch die Vermutungen, dass die Drohungen gegen die SVP-Bundesrätin aus SVP-Kreisen stammten. «Die SVP hatte Rückmeldungen von vielen wütenden Mitgliedern, aber da waren keine Drohungen dabei», sagte Hauert weiter.

Über die Art und Herkunft der Drohungen hüllen sich die Verantwortlichen in Schweigen. Laut Guido Balmer, Mediensprecher beim Fedpol habe «die zu schützende Person» aber das letzte Wort, ob sie an einem Anlass teilnehmen wolle oder nicht. Widmer-Schlumpf hatte den Entscheid also als letzte Instanz zu fällen.

Der Mediensprecher von Bundesrätin Widmer-Schlumpf wollte auf die Absage nicht weiter eingehen. Weitere Auftritte der SVP-Magistratin seien aber «nicht in Gefahr», sagte Livio Zanolari.

«Wir können die Sicherheit für alle gewährleisten», sagte der Mediensprecher der Stadtpolizei Zürich, Marco Cortesi auf Anfrage. Ob das Sicherheitsdispositiv im Falle der Teilnahme von Widmer-Schlumpf hätte verstärkt werden müssen, konnte Cortesi nicht sagen. Eine Anfrage von den zuständigen Instanzen (unter anderem vom Fedpol) seien nie eingegangen. Die Gefahrenlage dürfte sich durch die Absage von Widmer-Schlumpf aber entspannt haben.