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China

Olympia-Protest: Bitte hier demonstrieren!

In Peking werden während der Olympischen Spiele eigens Zonen für Demonstranten in drei öffentlichen Parks «in der Nähe von ausserhalb gelegenen Sportstätten» eingerichtet. Auf Deutsch: Keiner wird zuschauen. Trotzdem ging der Entscheidung eine monatelange Debatte voraus.

Die Behörden befürchten, dass öffentliche Demonstrationen dem Bild des Landes im Ausland und dem Ansehen der Regierung in Inland schaden könnten. Ausserdem sieht die Regierung die Gefahr von Terroranschlägen.

Sicherheitsdirektor Liu erklärte, die Polizei versuche, ein Gleichgewicht zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und dem Wunsch nach fröhlicher Stimmung zu finden. «Wir sind zuversichtlich, dass wir den Olympischen Spielen von Peking eine gute und fröhliche Atmosphäre geben können», sagte er.

Internet-Dissident festgenommen

Unterdessen wurde bekannt, dass gut zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele ein weiterer prominenter Internet-Dissident festgenommen worden ist.

Du Daobin wird vorgeworfen, trotz eines seit mehr als vier Jahren geltenden Hausarrests Artikel auf ausländischen Websites veröffentlicht und ohne Genehmigung Gäste empfangen zu haben, berichtete die Organisation Reporter ohne Grenzen.

Der aus der Provinz Hebei stammende Du hatte demnach 2004 eine Bewährungsstrafe wegen Subversion erhalten, weil er im Web Unterstützung für einen anderen Dissidenten geäussert hatte.

Olympiade als Deckmantel?

Er sei der dritte führende Internet-Aktivist, der im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking verhaftet worden sei, erklärte Reporter ohne Grenzen. Die Gruppe Human Rights in China warf der Regierung vor, das Schlagwort «friedlicher» Olympischer Spiele für eine Kampagne gegen Menschenrechtler zu missbrauchen.

Die Behörden wendeten «widersprüchliche und kontraproduktive Methoden» an, die nur zu mehr Instabilität führten. Die Regierung in Peking hat die Vorwürfe einer Kampagne vor den Sommerspielen als ungerechtfertigt zurückgewiesen.

(SDA/AP)

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