170'000 Anhänger betroffen

20. April 2017 20:59; Akt: 20.04.2017 21:14 Print

Russisches Gericht verbietet Zeugen Jehovas

Ein Antrag des russischen Justizministerium wird gebilligt. Die Religionsgemeinschaft wird als extremistisch eingestuft, das Vermögen wird eingezogen.

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Das Oberste Gericht Russlands hat die Zeugen Jehovas verboten. Das Gericht billigte heute einen Antrag des Justizministeriums, in dem die Glaubensgemeinschaft als extremistische Gruppe eingestuft wird. Die Zentrale der Gruppe und ihre 395 Regionalverbände würden geschlossen, ihr Besitz beschlagnahmt, hiess es.

Die Anwältin des Justizministeriums, Swetlana Borissowa, sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, die Zeugen Jehovas bedrohten die Bürgerrechte sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Ausserdem verstiessen sie gegen die Gesundheitsgesetze des Landes, weil sie Bluttransfusionen ablehnen. «Die religiöse Organisation Zeugen Jehovas zeigt Merkmale extremistischer Tätigkeit», sagte eine Vertreterin des russischen Justizministeriums. Als extremistisch stufte die Behörde vor allem die Zeitschrift «Der Wachtturm» ein, die trotz Verbots weiter verteilt werde.

Die Religionsgemeinschaft reagierte «schockiert» auf die Entscheidung. «Ich hätte nicht gedacht, dass das im modernen Russland möglich sein könnte, wo die Verfassung das Recht auf freie Religionsausübung garantiert», sagte ein Vertreter der Verwaltung der Zeugen Jehovas, Jaroslaw Siwulski, vor Journalisten. Er kündigte an, in Berufung zu gehen.

Mitgliedern droht Strafverfolgung

Die Zeugen Jehovas haben in Russland nach eigenen Angaben mehr als 170'000 Anhänger. Die Gruppe sei sehr enttäuscht und tief besorgt über die Auswirkungen, die das Urteil auf ihre religiösen Aktivitäten haben werde, sagte ihr Sprecher Jaroslaw Siwulski. Die Gemeinschaft kündigte an, in Berufung zu gehen.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch erklärte, die Gerichtsentscheidung sei ein schwerer Schlag für die Religions- und Verbandsfreiheit in Russland. Sollte die Entscheidung in Kraft treten, müssten Zeugen Jehovas mit Strafverfolgung, Geldstrafen oder gar Gefängnis rechnen.

Die Gruppe wurde schon seit vergangenem Jahr von den Behörden drangsaliert. Unter anderem durfte sie keine Schriften mehr verteilen, weil diese gegen Gesetze zum Schutz vor Extremismus verstiessen.

(nag)