«Polanski ist seit 11.30 Uhr ein freier Mann»

- Widmer-Schlumpf betont, dass der Fall Polanski unabhängig behandelt worden sei. Zwar habe es gleichzeitig zwei weitere Fälle gegeben, in denen die USA und die Schweiz verhandelten: den Fall UBS und die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen. In beiden Fällen hätten die USA keinen Anlass, sich zu beklagen. Die Bundesrätin sagte, sie sei «nicht bereit gewesen, diese Geschäfte miteinander zu verbinden». Auch die USA hätten das so gesehen. Es stand deshalb immer fest, dass die drei Fälle nicht miteinander verknüpft würden.

- Rudolf Wyss, stv. Direktor des Bundesamtes für Justiz, betont, dass der Fall Polanski und der Entscheid, den Regisseur nicht an die USA auszuliefern, nichts Aussergewöhnliches sei. Auch, dass sich ein Mitglied der Landesregierung in einen Fall einschalte, sei nichts Aussergewöhnliches. Diese Fälle hätten aber in der Öffentlichkeit weniger Beachtung «genossen».

- Pro Jahr behandelt die Schweiz etwa 200 Auslieferungsverfahren. Die USA hätten auch schon Personen nicht ausgeliefert, die die Schweiz wollte. Die USA hätten keinen Grund, die Beziehung nun zu trüben. Sie habe «keine Befürchtung», dass die Beziehung zwischen der Schweiz und den USA nun Schaden nehme, betonte Eveline Widmer-Schlumpf in Bern.

- Rudolf Wyss, stv. Direktor des Bundesamtes für Justiz, sagt, über die Höhe einer allfälligen Schadenersatzforderung könne nur spekuliert werden. Polanski aber müsste einen Schaden geltend machen, für den er nicht mitverantwortlich sei. Polanski aber habe das Verfahren verzögert. «Ich rechne nicht mit einer Schadenersatzforderung», schloss Widmer-Schlumpf.

- Die Tat will Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht beurteilen. Über Schuld oder Unschuld Polanskis könne sie nichts sagen. Die Bundesrätin antwortete damit auf die Frage, ob es sie nicht störe, dass Polanski kein Wort des Bedauerns gegenüber dem Opfer ausgedrückt habe.

- Den Entscheid fällte das EJPD von Widmer-Schlumpf. Der Gesamtbundesrat wurde heute Morgen von Widmer-Schlumpf über den Entscheid informiert. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey habe sie persönlich über den Entscheid informiert, andere Bundesratsmitglieder per SMS.

- Für die Schweiz sei der Fall damit klar. Ob Polanski aus der Interpol-Datenbank gelöscht werde, kann die Bundesrätin nicht abschätzen. Widmer-Schlumpf gibt an, mit dem Starregisseur nie persönlich Kontakt gehabt zu haben.

- «Ich stehe voll hinter dem Entscheid», sagte Widmer-Schlumpf. Der Entscheid sei unter Würdigung sämtlicher Aspekte richtig.

- Die Justizbehörden der USA hätten den Entscheid der Schweiz zur Kenntnis genommen. Eine abschliessende Erklärung hätten die USA noch nicht geliefert.

- «Herr Polanski kann sich jetzt frei bewegen», so die Bundesrätin. Er sei seit 11.30 Uhr ein freier Mann. Weil er verhaftet, aber nicht ausgeliefert wurde, könnte Polanski zudem Schadenersatzforderung stellen. Allerdings habe Polanski selber das Verfahren verlängert, sagte Widmer-Schlumpf.

- Die USA können den Entscheid in der Schweiz nicht anfechten. Einzig auf internationaler Ebene könnten die USA Rekurs einlegen. «Ich gehe nicht davon aus, dass sie das tun werden», sagte Widmer-Schlumpf. Polanski ist laut Widmer-Schlumpf in seinem Chalet in Gstaad.

- Als Grund für den Entscheid fügte die Bundesrätin an, das Justizdepartement habe von den US-Behörden zusätzliche Angaben zum Fall verlangt, diese wurden aber nicht geliefert. Weiter kam ein Rechtsgutachten zum Schluss, dass die Schweiz Polanski nicht ausliefern dürfe, weil er in den Jahren vor der Verhaftung problemlos in die Schweiz ein- und ausreisen konnte. Deshalb würde eine Auslieferung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Denn Polanski musste auch am Tag seiner Einreise und der nachfolgenden Verhaftung im September 2009 davon ausgehen, dass er problemlos wieder würde ausreisen können. Ein Mangel im Auslieferungsgesuch der USA könne auch nach intensiven Abklärungen «nicht mit der notwendigen Bestimmtheit ausgeschlossen werden», schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

- Die freiheitsbeschränkenden Massnahmen gegen Polanski seien aufgehoben. Polanski wurde bereits aus dem Hausarrest entlassen, gab Eveline Widmer-Schlumpf an der PK bekannt.

- Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf informiert über den Entscheid. Die Schweiz wird dem Auslieferungsgesuch nicht stattgeben. Polanski wird somit nicht an die USA ausgeliefert. Es gehe nicht darum, die Straftat zu qualifizieren.

(whr/meg)