Dick Marty erneuert Kritik in der CIA-Affäre

Für den Tessiner Ständerat Dick Marty ist es weiterhin «absolut unglaubhaft», dass die europäischen Regierungen bis 2005 nichts von den rechtswidrigen Praktiken des US- Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf gewusst haben wollen.

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Europarats-Ermittler Marty wurde am Donnerstag im Deutschen Bundestag vom Untersuchungsausschuss zum Bundesnachrichtendienst (BND) gehört. Er verwies dabei auf einen Geheimbeschluss der NATO vom Herbst 2001 über die Bekämpfung des Terrorismus, wie der Pressedienst des Bundestages berichtete.

Als Ermittler des Europarats kritisierte Dick Marty am 27. Juni 2007 die Europäischen Staaten in Strassburg. Er warf ihnen vor, eine Mauer des Schweigens aufzubauen betreffend den Entführungen europäischer Bürger durch den amerikanischen Geheimdienst CIA. Ausserdem hätten sie geheime Gefängnisse des CIA auf ihrem Territorium zugelassen.(Bild: Keystone)

Angesichts dieses Beschlusses und der lange vor 2005 publizierten Medienberichte sei davon auszugehen, dass einzelne Regierungsmitglieder und Geheimdienstler von den CIA-Aktionen gewusst hätten.

Die Existenz des NATO-Beschlusses hätten ihm glaubwürdige Quellen bestätigt, die er aus Gründen der Vertraulichkeit nicht offenlegen wolle, wurde Marty vom Parlaments-Pressedienst zitiert.

Der Schweizer Parlamentarier geht davon aus, dass Deutschland von den sogenannten «Renditions» nicht «abgekapselt» war. Konkrete Belege habe er aber nicht. Als «Renditions» werden die Entführung Terrorverdächtiger und deren Transport in getarnten Flügen zu Geheimgefängnissen bezeichnet.

Ein vom Ausschuss eingesetzter Sonderermittler war zum Schluss gekommen, dass die deutsche Regierung mit mehrjähriger Verspätung von zweien solcher Flüge unter Einbeziehung des deutschen Luftraums erfahren habe.

(sda)