Polizei schockiert über Schnüffelei durch Securitas

Sie fordern deshalb, dass Gesetzeslücken geschlossen und der Datenschutz garantiert werden. Unter dem Motto «Die Polizei - der richtige Sicherheitspartner» fanden sich am Donnerstag und Freitag in Lausanne rund 300 Mitglieder des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter zur 89. Delegiertenversammlung ein.

Der Verband steht für eine staatlich kontrollierte Sicherheit ein. Hanspeter Uster, Präsident des Stiftungsrates des Schweizerischen Polizei-Institutes, sagte gemäss Medienunterlagen an der Versammlung, es dürfe nicht sein, dass immer mehr hoheitliche Polizeiaufgaben an Armee und Private ausgelagert würden.

Privaten Sicherheitsunternehmen Einhalt gebieten

Ausgelöst durch die Bespitzelung von Organisationen durch Mitarbeiterinnen der Securitas, verabschiedete das höchte Organ des Verbandes mit grosser Mehrheit eine Resolution. Darin fordert es von Justiz und Politik, dass vorhande Gesetzeslücken geschlossen werden. Der «rein gewinnorientierten und destabilisierenden Geschäftspolitik privater Sicherheitsunternehmen» sei Einhalt zu gebieten.

Zugleich fordern die Delegierten in ihrer Resolution, «dass die Bahnpolizei von Securitrans, die zu 49 Prozent der Firma Securitas gehört, abgelöst und vollumfänglich in den Service public übergeführt wird».

Bundesrat und Politik nicht untätig

Höhepunkt der Versammlung sei der Auftritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewesen, hiess es weiter. In ihren Ausführungen fokussierte sie auf das Schengener Abkommen. «Offene Grenzen stellen uns vor ganz neue Herausforderungen», sagte sie laut Medienmitteilung.

Damit die Anfangserfolge des Mitte August eingeführten Informationssystems SIS ausgebaut werden könnten, sollten die Polizisten diese neue Einrichtung möglichst oft nutzen, rief sie die Anwesenden auf. Weiter unterstrich sie die Wichtigkeit einer verstärkten internationalen Polizeiarbeit.

Bund und Politik seien nicht untätig, schloss Widmer-Schlumpf: «Wir arbeiten intensiv daran, Ihnen alle effizienten Mittel zur Verbrechensbekämpfung und Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zur Verfügung zu stellen.»

(sda)