«Die SP versinkt in der Bedeutungslosigkeit»

Vielen Kantonen fehlt es an Polizisten – Überstunden können schon lange nicht mehr abgebaut werden. Die SP beantragt deshalb in ihrem Sicherheitspapier, 1500 neue Gesetzeshüter einzustellen. Doch den Kantonen, welche für die Polizei zuständig sind, fehlt das Geld dazu. Der SP-Generalsekretär Thomas Christen fordert nun, dass der Bund die zusätzlichen Ordnungshüter mitfinanziert: «Unsere Idee wäre, dass Kantone und Bund je die Hälfte bezahlen», sagte Christen gegenüber der «Berner Zeitung».

Regula Stämpfli tadelt die Sozialdemokraten.

Die Politologin Regula Stämpfli äussert sich im Interview mit 20 Minuten Online über die aktuelle Diskussion um das SP-Sicherheitspapier.

20 Minuten Online: Die Polizei ist Sache der Kantone und nicht des Bundes. Rüttelt Christen mit seinem Vorschlag nicht am Subsidiaritätsprinzip?

Regula Stämpli: Er rüttelt sowohl am föderalistischen Prinzip (dass Kantone für Polizei zuständig sind, die Red.) als auch an der Tradition der Sozialdemokraten, keine Bundessicherheitspolizei einzuführen.

Die Diskussion um das SP-Sicherheitspapier zeigt, dass die einst jungen Wilden um Evi AllemannDas ParlamentEvi Allemann
SP, BE
auf MerklisteDetails, welche hinter dem Papier steht, an Einfluss gewonnen haben. Kann man den Abgesang der 68er-Ideologie bei der SP einläuten?

Von jung und wild ist bei der SP nichts zu spüren, sondern eher von erfahrungs- und orientierungslos. Einen Abgesang kann man bei der SP einläuten, aber nicht der 68er-Ideologie: Die sozialdemokratische Selbstfindungssuche provoziert eine Wahlabfuhr nach der anderen. Menschen wählen sozialdemokratisch, wenn für sie Gerechtigkeit und Solidarität entscheidend sind. Menschen wählen SVP, wenn sie Sicherheit, Kontrolle und Rückständigkeit wollen. Sollen die Wähler plötzlich für die SP stimmen, nur weil die nach Polizei schreit? Da sind sie bei der SVP besser bedient.

Hat es in der jüngeren SP-Geschichte solch einen Kurswechsel wie bei der Sicherheitspolitik gegeben?

Soweit ich die Geschichte überblicke, nein.

Die Parteispitze stellt sich bei dem Sicherheitspapier auf die Mitgliederumfrage, gemäss welcher 70 Prozent der 4000 Befragten mehr Engagement in diesem Bereich wünschen. Steht die Basis wirklich hinter der neuen Sicherheitspolitik?

Meinungsumfragen geben keine Auskunft über Parteiprogramme. Statt Demoskopiepolitik zu betreiben, würde die Partei besser die innerparteiliche Diskussion fördern. Dass ausgerechnet mehr Polizei die SP zum Wahlerfolg führen soll, darüber kann ich als Expertin nur den Kopf schütteln. Die Parteispitze hat aus den Niederlagen überhaupt nichts gelernt, denn der Partei fehlt innerparteiliche Solidarität. Den Mut, charismatische Figuren innerhalb ihrer Reihen zu puschen sowie kommunikative Intelligenz. Das Positionspapier zeigt dies deutlicher als alles andere.

Was ist Ihre Prognose: Welcher Kurs wird sich durchsetzen?

Keiner. Die SP wird mit dem Thema Sicherheit nicht punkten, sondern noch mehr in der Bedeutungslosigkeit versinken.