Polizei empört über AI-Bericht

Sie wiesen die Vorwürfe, wonach fehlbare Polizisten in den meisten Fällen durch die Justiz verschont blieben, vehement zurück und kritisierten den Bericht als unseriös.

«Der Bericht ist geprägt von Misstrauen gegenüber der Polizei, den Strafrechtsbehörden und den Gerichten», sagte Karin Keller-SutterDas ParlamentKarin Keller-Sutter
FDP, SG
auf MerklisteDetails, Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren (KKJPD) auf Anfrage. Der Polizei werde unterschwellig unterstellt, dass sie unverhältnismässig agiere und latent rassistisch sei. Sie weise dies entschieden zurück.

Auch den Vorwurf der Menschenrechtsorganisation, polizeiliche Verfehlungen blieben immer wieder unbestraft, lässt die St. Galler Polizeidirektorin nicht gelten. «Ich kenne keine andere Abteilung des Staates, wo so genau hingeschaut und geahndet wird», so Keller-Sutter. Es möge Einzelfälle geben, grundsätzlich funktioniere jedoch der Rechtsstaat.

Auch Beat Hensler, Präsident der kantonalen Polizeikommandanten, findet es «fragwürdig», wenn Amnesty behaupte, Gerichte würden jenseits des Rechtsstaates Polizisten schonen. Der Kommandant der Luzerner Kantonspolizei kritisiert den Bericht zudem als «unseriös». Der geschilderte Fall aus Luzern sei einseitig und teilweise falsch dargestellt. Ausserdem sei die Polizei nicht angefragt worden. Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB), stellte zudem die Repräsentanz der 30 geschilderten Fälle angesichts 16.000 aktiver Polizisten in Frage.

«Wir geben uns Mühe, unseren Job gut zu machen», sagte Hensler und machte geltend, dass gerade dem Thema Menschenrechte in der Aus- und Weiterbildung grosses Gewicht beigemessen werde. Dabei stehe man auch in Kontakt mit der Eidgenössischen Rassismuskommission. Zudem seien die Ethikkodizes der UNO und des Europarates Teil der Ausbildung, weshalb es keinen Kodex in allen Korps brauche. Auch eine unabhängige Beschwerdeinstanz erachtet er grundsätzlich nicht für nötig. Offen zeigte sich Hensler für den von Amnesty angeregten Runden Tisch.

Offene Türen rannte die Menschenrechtsorganisation indes mit ihren Forderungen nach klaren Rahmenbedingungen bei der Delegation von polizeilichen Aufgaben an private Sicherheitsfirmen ein. Der Polizeibeamtenverband warnt seit Jahren vor «uniformierten Scheinpolizisten».

(dapd)