Der Anfang vom Ende?

02. November 2009 23:37; Akt: 02.11.2009 23:46 Print

Bundesrat Merz flüchtet in die OpferrolleBundesrat Merz flüchtet in die Opferrolle

Er werde fertiggemacht, grundlos, beklagte Hans-Rudolf Merz bitterlich seine Situation in der Libyen-Krise. Für Beobachter stellt er sich wie Samuel Schmid vor einem Jahr als Opfer dar.

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Bundesrat Hans-Rudolf Merz schüttete gegenüber der «Aargauer Zeitung» richtiggehend sein Herz aus: «Ich bin von den Medien verraten worden, durch Indiskretionen, durch Vorwegnahmen», so Merz. Niemand habe ihm einen Fehler nachweisen können. Zu kritischen Fragen – etwa, ob er den Bundesrat hintergangen habe, als er sagte, er werde nicht nach Tripolis reisen, obwohl der Reisetermin schon stand – sagte er: «Das ist wie eine Inquisition.» Er werde von den Medien fertiggemacht.

Laut dem Politologen Georg Lutz verhält sich Merz unter Druck ähnlich wie alt Bundesrat Samuel Schmid kurz vor seinem Rücktritt letzten Herbst: «Die Parallelen sind eklatant. Wie Schmid hat Merz sein ­Kapital, die Glaubwürdigkeit, massiv beschädigt und flüchtet nun in die Opferrolle.» Und wie in der Affäre Schmid würden immer wieder neue Details ans Tageslicht kommen, und auch Merz verstricke sich in Widersprüche. «Eine solch unmög­liche Situation kann auf die Gesundheit schlagen. Schon heute stellt sich aber die Frage, ob Merz noch handlungsfähig ist», so Lutz. Dessen Kollegin Regula Stämpfli geht mit Merz noch härter ins Gericht: «In jedem anderen Land hätte ein solcher Minister schon lange den Hut nehmen müssen.» Im Gegensatz zu Schmid, dessen Probleme vor allem in der Person von Roland Nef gelegen hätten, habe Merz selber kapitale politische Fehler begangen. «Er ist stur und gibt seine Fehler nicht zu. Indem er nun auf die Tränendrüse drückt, will er Sympathien zurückgewinnen. Doch politisch ist er längst tot.»

(daw/20 Minuten)