Eidg. Abstimmung
30. November 2008 13:18; Akt: 30.11.2008 19:23 Print
Volk sagt zweimal Ja und dreimal Nein
Das Schweizer Volk sagt überraschend Ja zur umstrittenen Unverjährbarkeits-Initiative. Erwartungsgemäss angenommen wurde das revidierte Betäubungsmittelgesetz. Nichts wissen wollten die Stimmbürger von einer Einschränkung der Verbandsbeschwerde, der Flexibilisierung des AHV-Alters und der Hanf-Legalisierung.
Die Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» ist überraschend angenommen worden. Schon früh am Nachmittag war klar: Das Ständemehr kommt zustande. Nur gerade sechs Kantone haben die Initiative schliesslich abgelehnt, darunter Bern und Genf. Dennoch blieb es lange Zeit spannend. Erst als um 17 Uhr Zürich als letzter Stand ausgezählt war, stand fest: Die Initiative wird mit 51,9 Prozent der Stimmen angenommen.
Initiative Nr. 16
Mit der Pädophilie-Initiative haben Volk und Stände erst zum 16. Mal seit der Einführung des Initiativrechts im Jahre 1891 ein Volksbegehren angenommen. Letztmals war dies im November 2005 mit der Gentechfrei-Initiative der Fall gewesen. Nachstehend die Liste der erfolgreichen Volksinitiativen:
Eine der zentralen Initiativen, die vor Volk und Ständen Gnade fand, war 1919 die Einführung der Proporzwahl des Nationalrats. Auch die Einführung des 1. August als Feiertag (1993) und der Uno-Beitritt (2002) gehen auf Volksinitiative zurück.
Die drei anderen Initiativen waren früh gescheitert
Schon früh waren die Hanf-Initiative und die Verbandsbeschwerde-Initiative am Ständemehr gescheitert. Dies stand kurz vor 15 Uhr fest, als zu beiden Volksinitiativen Nein-Mehrheiten aus neun ganzen und fünf halben Kantonen vorlagen. Zum Schluss war klar: In keinem einzigen Kanton wurde die Hanf- respektive die Verbandsbeschwerde-Initiative angenommen. Gegen die Cannabis-Liberalisierung sprachen sich 63,2 Prozent der Stimmbürger aus, gegen die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts sogar 66 Prozent.
Auch die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» schaffte schon das Ständemehr nicht. Dies stand kurz nach 15 Uhr fest, als Nein-Mehrheiten aus zehn ganzen und fünf halben Kantonen vorlagen. Mehrheitlich angenommen wurde die Volksinitiative der Gewerkschaften nur in Genf, Neuenburg, Jura und im Tessin. Gesamtschweizerisch sprachen sich 58,6 Prozent gegen die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes aus.
Erfolgreiche Drogenpolitik kann weitergeführt werden
Mit 68 Prozent deutlich angenommen wurde dagegen die Revision des Betäubungsmittelgesetzes, welche die Vier-Säulen-Strategie in der Drogenpolitik (Prävention, Repression, Therapie und Schadensminderung mit der Heroinabgabe an Schwerstsüchtige) verankert. Alle Kantone haben dem Gesetz zum Teil wuchtig zugestimmt.
Mit rund 47 Prozent war die Beteiligung aber etwas höher als bei den fünf Abstimmungen zuvor.
(erf/ann/ap/sda)
