«Debakel für den Volkstribun Blocher»

Nach dem «Debakel für den Volkstribun Blocher», so «Spiegel online», wird bei ausländischen Kommentatoren auf eine Trendwende in der Schweizer Ausländerpolitik gehofft.

«Eine Woche vor Beginn der Fussball-Europameisterschaft hat das Schweizer Volk sich selbst die Peinlichkeit erspart, vor den Augen der Welt als Nation engstirniger Fremdenfeinde dazustehen», schreibt «Der Standard» aus Österreich.

«Das überraschend klare Nein zum Einbürgerungs-Volksbegehren, das der Willkür Tür und Tor geöffnet hätte, ist einerseits ein Bekenntnis der Schweizer zum demokratischen Rechtsstaat, zu Anstand und Respekt; und es ist andererseits eine schwere Niederlage für die rechtskonservative Volkspartei SVP», so die liberale Wiener Zeitung weiter.

«Die Presse» betont ebenfalls die «Abfuhr für Blocher-Partei bei 'Schweizermacher-Votum'». Auch dieses österreichische Blatt unterstreicht, dass ein Imageschaden abgewendet worden sei: «Damit schoss die Schweiz als Gastgeberland der Fussball-EM kein Eigengoal.»

Für «El País» ist das Verdikt der Schweizerinnen und Schweizer eine «grosse Überraschung». Die spanische Zeitung verweist dabei auf den «europäischen Kontext, wo man aussereuropäischen Einwanderern immer feindlicher gegenübersteht».

Blocher hat sich «verspekuliert»

Verschiedene deutsche Zeitungen betonen, wie «Der Tagesspiegel», den «Rückschlag» und die «herbe Niederlage («Badische Zeitung») für die SVP. Die Schweiz sage «Nein zur Rechten», titelt auch die italienische «La Reppublica».

Aus der Sicht von «Spiegel online» legt das Abstimmungsresultat nahe, dass sich alt Bundesrat Christoph Blocher «verspekuliert» habe. «Es ist allerdings noch viel zu früh, Blocher abzuschreiben», warnt der Autor - und verweist auf die voraussichtliche Abstimmung zur Personenfreizügigigkeit. Da bahne sich «der nächste grosse Kampf» bereits an.

«Testlauf» für Personenfreizügigkeit

Für die «Süddeutsche Zeitung» ist das Ergebnis ein «Testlauf» für die Freizügigkeitsabstimmung: «Jetzt sieht es danach aus, als würde die Schweiz (...) bei der Freizügigkeit bleiben.»

Die SZ sieht Blocher sogar «entzaubert: Die Neigung zu Populismus und Isolationismus hat ihre Grenzen erreicht». Aufatmen könne man in den Nachbarstaaten, «weil die sogenannte Einbürgerungsinitiative eine Attacke auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte war», schreibt der Kommentator weiter.

Schweizer Zeitungen: «Waterloo für die SVP»

Das Volk habe der SVP einen «Lehrblätz» erteilt, schreibt der NZZ-Kommentator. «Nicht dass sie verloren hat, sondern wie, müsste der Partei zu denken geben, die sonst für sich in Anspruch nimmt, ihr Ohr ganz nah bei Volkes Stimme zu haben.»

Die SVP habe mit ihrer Kriminalisierungs-Kampagne gegen Einbürgerungen das nüchterne Urteilsvermögen vieler Schweizer unterschätzt.

Auch die Westschweizer Zeitung «24 Heures» sieht in den Abstimmungsergebnissen ein «Zeichen der politischen Reife». Ebenso die «Liberté»: «Ja, das Schweizer Volk hat diese 'Weisheit', welche ihm die SVP in ihren Sternstunden so gerne zuschreibt», so der Kommentator.

Genug von radikalen Tönen

Die «Neue Luzerner Zeitung» sieht in den Ergebnissen eine Richtungsänderung: Der Souverän «bescherte der seit vielen Jahren weitaus erfolgreichsten Partei des Landes ein Waterloo, welches die Umrisse eines politischen Stimmungsumschwungs verrät.»

Für den «Tages-Anzeiger» offenbart die Abstimmung, «dass der grössere Teil der Stimmenden genug hat von radikalen Tönen, welche die schweizerische Wirklichkeit und den Alltag der Menschen nicht wiederspiegeln».

«Die SVP hat mit ihrer Abstimmungskampage und dem Ausschluss der Bündner Kantonalsektion jene Mehrheit der Stimmenden herausgefordert, die sich eine schweizerische Tugend in der Politik zurückwünschen: den Willen und die Fähigkeit zum Kompromiss.»

Spuren hinterlassen

Ins gleiche Horn stösst der Berner «Bund»: «Der harte Umgang der SVP mit Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird die politische Mehrheits-Schweiz zusätzlich mobilisiert haben: Man wollte ein Zeichen gegen die Blocher-SVP setzen; vor allem Bürgerliche dürften deswegen noch umgeschwenkt haben.»

Der Kommentator von «Le Matin» ist überzeugt, dass das Abstimmungsergebnis für die SVP «mehr ist als eine Kränkung: Eine Warnung oder vielleicht sogar (...) ein erster Halt». «Natürlich bedeutet diese Niederlage nicht den Zusammenbruch der SVP. Aber sie wird Spuren hinterlassen.»

Detaillierte Resultate und Reaktionen zu allen Vorlagen finden Sie im Abstimmungs-Dossier.

(sda)