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Wie sich Europa gegen die Rückkehrer rüstet

  • Anwerben von Dschihadisten erschweren In der Europäischen Union steht die aktive Rekrutierung für eine terroristische Organisation seit 2008 unter Strafe. Lässt sich jemand passiv anwerben, wird dies vom Gesetz nicht erfasst. Deshalb nehmen Politiker die Verherrlichung von Terrororganisationen – vor allem im Internet und insbesondere in den sozialen Medien – ins Visier. Deutschland will die sogenannte Sympathiewerbung wieder unter Strafe stellen: Neu soll nicht nur das gezielte Werben um Mitglieder und Unterstützer von terroristischen Organisationen strafbar sein, sondern bereits die positive Darstellung von Terroristen. Frankreich kann dank einem neuen Gesetz Internetseiten ohne Urteil blockieren, die den Terrorismus verherrlichen. Gegner befürchten, dass eine solche Zensur auch auf nicht-terroristische Organisationen angewendet werden kann.

  • überwachung und Erkennung Um Dschihadisten früher entlarven zu können, wollen die Regierungen der meisten Staaten ihre überwachungsmöglichkeiten ausweiten. Beispiele sind Frankreich, Italien oder die Schweiz . Datenschützer befürchten, dass auch unbescholtene Bürger ins Visier von überwachungen geraten könnten. Dass zudem alle potenziellen Islamisten erfasst werden können, wird allgemein bezweifelt.

    Frankreich erweiterte den Gesetzesartikel zur Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung, womit neu auch Personen, die sich ohne direkten Kontakt mit anderen Menschen radikalisiert haben, unter diesen Artikel fallen. Strafbar wird zudem bereits der Versuch, sich Waffen oder Sprengstoff zu beschaffen, sowie der regelmässige Konsum von einschlägigen Internetseiten und Posts auf sozialen Netzwerken.

  • Ausreiseverbote Mit der Beschlagnahmung von Reisepapieren soll Islamisten die Reise nach Syrien und in den Irak verwehrt werden. Zugleich soll damit Dschihadisten, die sich bereits im Ausland befinden, die Rückreise ins Heimatland erschwert werden. Manche Länder – etwa Grossbritannien – wollen ihren Bürgern die Ausreise auch dann verwehren, wenn diese nur unter dem Verdacht stehen, sich Terroristen anschliessen zu wollen. Kritiker verweisen auf die Reisefreiheit. Und auf die Gefahr, dass Ausreiseverbote einen Pool frustrierter Menschen schaffe, die im Inland aktiv werden könnten.

Europäische Dschihadisten
  • Staatsbürgerschaft entziehen Eine weitere Massnahme ist der Entzug der Staatsbürgerschaft bei eigenen Bürgern – in Grossbritannien und Dänemark ist dies bereits möglich. In den Niederlanden führt die Mitgliedschaft in terroistischen Organisationen automatisch zum Verlust der Staatsangehörigkeit. Politiker in Belgien und in Deutschland wollen dies für Dschihadisten einführen. Problem: Durch den Entzug der Staatsbürgerschaft würden die Betroffenen staatenlos.

    Viele Länder verbieten bereits heute Söldnerdienste, andere – wie etwa der Kosovo oder Schweden – wollen dieses Verbot einführen. Deutschland will zudem bereits die Absicht, ein Terrorcamp zu besuchen, unter Strafe stellen.

  • «Islamisten-Stempel» in der ID Da Deutsche (wie Schweizer auch) mit der Identitätskarte in die Türkei reisen können, fordern Politiker, dass auch diese beschlagnahmt werden kann oder dass sie mit einem «Islamisten-Vermerk» gekennzeichnet wird. Ein neues Gesetz erlaubt es Frankreich, Pässe und Identitätskarten von potenziellen Dschihadisten bis zu zwei Jahre zu beschlagnahmen. Problem: Die Beschlagnahmung von Personalausweisen macht in den meisten Staaten eine Verfassungsänderung nötig.

  • Einreiseverbote Im Kampf gegen Rückkehrer verweigern mehrere Staaten bereits jetzt Ausländern und Landsleuten mit Doppelbürgerschaft die Einreise, wenn sie aus Syrien oder dem Irak zurückkommen. Ein neues Gesetz erlaubt es Frankreich, ausländischen EU-Bürgern und ihren Familienmitgliedern die Einreise zu verweigern, wenn sie eine potenzielle Gefahr für das Land darstellen. Grossbritannien will auch Briten – zumindest während einer gewissen Zeit – die Einreise verweigern. Kritiker monieren, das sei verfassungswidrig. Ausserdem gibt es unzählige Fälle von europäischen Dschhadisten, die ohne Reisepapiere aus- und/oder einreisen konnten.

    In anderen Staaten – wie etwa dem Kosovo – diskutiert man Gesetzesänderungen, die es erlauben, Rückkehrer bei der Einreise ohne im Einzelfall begründeten Verdacht zu verhaften.

«Scharia für die Niederlande» fordert diese Gruppe Islamisten.

  • Persönliche Reisedaten Die Innenminister von Frankreich, Spanien, Deutschland, Grossbritannien, Italien und Polen fordern vom EU-Parlament den Beschluss, dass Airlines detailliertere Daten ihrer Passagiere herausgeben müssen, um potenziell gefährliche Rückkehrer an den Landesgrenzen abfangen zu können.

  • Wiedereingliederung Viele Länder - neben Vorreiter Dänemark zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Grossbritannien oder die Niederlande - bieten De-Radikalisierungsprogramme für ehemalige Dschihadisten an. Dabei werden Rückkehrer, die krank, verletzt und traumatisiert in ihr Heimatland zurückkehren, mit medizinischen und psychologischen Mitteln therapiert. Auch Gespräche mit Aussteigern gehören zum Programm. Ziel: Die ehemaligen Dschihadisten bei der Verarbeitung des Erlebten und bei der Entwicklung von positiven Perspektiven zu unterstützen. Problem: Wie bringt man Rückkehrer dazu, sich solchen Programmen anzuschliessen. Grossbritannien setzt hier auf Zwang, Dänemark auf Freiwilligkeit.

Diese IS-Kämpfer wurden in Syrien als französische Staatsbürger identifiziert.

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