Sind wir noch
Freunde?

Ein Besuch bei der EU

von Désirée Pomper
Was die Schweiz und die EU schon immer trennte, ist seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative zum Streit eskaliert: Die Frage, was eine Demokratie ausmacht. Die EU hat lieber weniger davon. Warum? Ein Besuch in Strassburg.
Noch nie hatte die Schweiz weniger Freunde in der Europäischen Union, geriet so unter Beschuss und war unbeliebter als jetzt. Der beste Zeitpunkt also, um nach Strassburg zu reisen, ins Europäische Parlament. Dorthin, wo sich die Abgeordneten Gedanken machen über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.

Seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative wurde das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ und das Forschungsprogramm Horizon 2020 sistiert. Zahlreiche EU-Abgeordnete sind von der Schweiz enttäuscht. Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit orakelte in einer Ratsdebatte im Februar: «Die Schweiz wird noch auf Knien zur EU kommen. Sie braucht Europa.»

Warum diese harschen Reaktionen? Ist die freundschaftliche Beziehung zwischen der Schweiz und der EU vorbei? Und wie geht es weiter? 20 Minuten hat während einer Woche EU-Abgeordneten, deren Assistenten und hohen Beamten den Puls gefühlt.

Der Streit zwischen der EU und der Schweiz

2Die Angst der EU-Visionäre um ihr Lebenswerk 3Direkte Demokratie: Mehr Schweiz für die EU 4Die bilaterale Lösung am Scheideweg

Ankunft in Strassburg. Der europäischen Hauptstadt, wie das Tourismusbüro schreibt. Der Stadt der Versöhnung und des Friedens zwischen den Erzrivalen Deutschland und Frankreich. Der Kellner in der Hotellobby trägt einen EU-Pin.

Nie wieder Krieg. Nie wieder ein Holocaust. Nie wieder Nationalsozialisten an der Macht. Das war die Idee Robert Schumans, des Gründervaters der Europäischen Union. Ziel war ein Europa, in dem Regierungen miteinander reden, bevor sie mit Waffen aufeinander losgehen. In dem sich Europäer frei bewegen, statt ihre Grenzen verteidigen. In dem Wissen geteilt statt gehortet wird. Durch wirtschaftliche Abhängigkeit und gemeinsame Ziele sollten Kriege verunmöglicht werden. So wurde 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS gegründet. Zumindest in Westeuropa gab es seither keinen Krieg mehr.

EU-Abgeordnete, die während dieser Woche im Februar im Parlament tagen, werden in Gesprächen immer wieder vom grossen Friedensprojekt schwärmen. Davon, wie es Europa geschafft habe, sich von einem Kontinent des Krieges zu einem Kontinent des Friedens zu wandeln. Die europäische Integration, sagen sie, sei eine grosse Errungenschaft der Menschheit.

Worüber sie nicht so gerne sprechen: Für das Projekt eines geeinten und friedlichen Europas muss die Bevölkerung einen Preis bezahlen. Bei wichtigen EU-Entscheiden wird sie kaum befragt. Zu gross ist die Gefahr, dass sie für die Union existenzbedrohende Entscheidungen treffen könnte, glauben viele.

Die Europäische Union hat also ausgerechnet vor dem Angst, was für die Schweiz sakrosankt ist: der direkten Demokratie. Sie ist nicht einfach ein politisches System, sie ist eine Gesinnung. In vielen Schweizer Bürgern lebt noch immer der Geist ihrer Ahnen, die auf die Freiheit schworen und für sich in Anspruch nahmen, keinen Herrn über sich zu haben „ausser Gott allein“. Die seit Jahrhunderten ihre Gesetze selber machten oder Bündnisse mit fremden Fürsten schlossen – und wieder aufkündeten. Die an den mündigen Bürger glaubten und an die Selbstbestimmung.

Die Europäische Union hat ausgerechnet vor dem Angst, was für die Schweiz sakrosankt ist: der direkten Demokratie.

Seit dem Mittelalter gab es in einigen Kantonen die direktdemokratische Institution der Landsgemeinde: Die Bürger versammelten sich unter freiem Himmel und stimmten ab über die Geschicke des Kantons. Im 19. Jahrhundert wurden dann die direkten Volksrechte eingeführt: 1848 die Volksinitiative, 1874 das Referendum. Sie erlauben dem Stimmvolk, die Verfassung und die Gesetzgebung direkt zu beeinflussen. Die Stimme des Bürgers zählte seit jeher viel in der Schweiz: Die Bürger entscheiden und bestimmen mit. Nicht zuletzt der direkten Demokratie ist es zu verdanken, dass im Staatenbund – der die Schweiz mit seinen 26 Kantonen schon viel länger ist als die EU – trotz verschiedener Sprachen und Konfessionen friedliches Zusammenleben herrscht.

Die Europäische Union und die Schweiz: Beides sind erfolgreiche Friedensprojekte. Eines wurde von oben geschaffen, das andere von unten. Beide Parteien pflegten jahrelang eine freundschaftliche Beziehung, ohne dass der eine das Friedenskonstrukt des anderen in Frage gestellt hätte. Doch mit dem Entscheid der Schweizer Bevölkerung, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beschränken, ist genau das passiert. Die Schweiz hat an einem Grundpfeiler der Union gerüttelt. Ohne die Personenfreizügigkeit – da sind viele EU-Abgeordnete überzeugt – ist das Friedensprojekt EU akut gefährdet. Angst, Wut und Enttäuschung sind der Grund für die harschen Reaktionen, die auf die Abstimmung vom 9. Februar folgten. Die EU-Verantwortlichen – so viel ist sicher – werden Schumans Erbe mit allen Mitteln verteidigen.

Die Angst der EU-Visionäre um ihr Lebenswerk

1Der Streit zwischen der EU und der Schweiz 3Direkte Demokratie: Mehr Schweiz für die EU 4Die bilaterale Lösung am Scheideweg

Es regnet in Strassburg. Parlamentarier und Touristen spannen ihre EU-Regenschirme auf. Zwölf goldene Sterne auf blauem Grund. In der ganzen Stadt und in den Trams hängen Plakate: «Strasbourg – Europtimiste». Der Weg ins Europäische Parlament führt vorbei an einer Skulptur mit dem Namen «Europa im Herzen» und einer Ausstellung mit dem Titel «Welche Sprache spricht die Natur?». Vorbei am Presseraum, wo sich Journalisten aus ganz Europa einfinden und Informationen in den 24 Amtssprachen aufliegen. Weiter durch lange, verwinkelte, dunkle Gänge auf der Suche nach dem europäischen Geist. Endlich: Zimmer T06061. Darin sitzt eine Frau, die diesen Geist verkörpert. Ihr geht es nicht um regulierte Gurken und Glühbirnen, sondern einzig um die europäische Idee. Das epochale Friedensprojekt.

Doris Pack, deutsche EU-Abgeordnete, CDU-Politikerin und Erasmus-Verantwortliche, ist Europäerin der ersten Stunde. Leuchtend rote Fingernägel hat die 72-Jährige. Die ehemalige Lehrerin blickt über den Rand ihrer Brille. «Nehmen Sie Platz!»

Pack ist noch immer empört über das Ja der Schweizer zur Zuwanderungsinitiative. Wütend ist sie vor allem auf den Bundesrat: «Der hat seine Aufklärungsarbeit einfach nicht ernst genommen, er war so blauäugig! Die Schweizer Regierung hat der Bevölkerung die Tragweite des Entscheides nicht klargemacht. Sonst hätte sie doch nie so abgestimmt.» Und dass die Schweiz Kroatien die Personenfreizügigkeit nicht gewährt hat: «Ja, wo leben wir denn eigentlich? Kroatien gehört schliesslich zur EU!» Dass die Schweiz nicht mehr bei Erasmus dabei sei, tue ihr in der Seele weh. «Aber wir hatten keine Wahl. Die armen Studenten…»

Im Verlauf des Gesprächs dringt immer mehr durch: Die Parlamentarier in Strassburg sind nicht nur empört. Sie sind auch enttäuscht. Natürlich wissen sie, dass die Schweiz kein EU-Mitglied ist. Aber befreundet war man ja trotzdem. Und Freunde – so klingt im Subtext ständig mit – Freunde verraten einander nicht. Doch die Schweiz hat aus Sicht der EU genau das getan, indem sie die Personenfreizügigkeit in Frage gestellt hat. Sie hat die europäische Idee verraten. Das schmerzt. Volkswille hin oder her. Und die Schweizer sind nicht die Einzigen, die einen der Grundpfeiler der EU in Frage stellen. Die Union ist in Bedrängnis.

In vielen anderen Ländern wünschen sich weite Teile der Bevölkerung ebenfalls, die Personenfreizügigkeit selber steuern zu können. Der Rückhalt der Europäischen Union in der Bevölkerung nimmt ab. Gemäss Umfragen ist die Zustimmung so tief wie noch nie. Grossbritannien droht aus der EU auszutreten. 2017 steht eine Abstimmung an. Euroskeptische Parteien dürften in den Parlamentswahlen im Mai stark zulegen.

EU-Urgestein Doris Pack lehnt sich zurück. Seufzt. Sie hat dafür kein Verständnis: «Die kostbare europäische Idee wird aus egoistischen Gründen einfach kaputt gemacht.» Mit der Globalisierung ist die Gefahr eines Krieges nicht kleiner geworden. Es gäbe auch heute 1000 Gründe dafür. «Aber wir haben mit der EU eine Institution geschaffen, die dafür sorgt, dass wir mit Worten statt Waffen Probleme lösen.» Die Gegner der EU schafften sich falsche Feindbilder, anstatt die europäische Politik mitzutragen. «Das ist traurig. Ich habe Angst, dass die Idee der EU nicht länger mit genügend Herzblut und Engagement weitergegeben wird.»

 «Die kostbare europäische Idee wird aus egoistischen Gründen einfach kaputt gemacht», sagt Doris Pack. Die deutsche CDP-Politikerin und EU-Abgeordnete ist Europäerin der ersten Stunde.

Was unternehmen Leute wie Pack, wenn nationale Interessen wieder Überhand gewinnen und die europäische Idee mehr und mehr ins Hintertreffen gerät? Was, wenn sich immer breitere Teile der Bevölkerung um die gemeinsame europäische Verantwortung foutieren?

Pack: «Ich versuche gegen das schwindende Interesse an der EU anzukämpfen, wo ich nur kann. Ich gehe an Schulen und versuche den Leuten im Fussgängerdeutsch mit Herz und Seele zu erklären, worum es geht. Aber wir sind so wenige Europaabgeordnete für so viele.» 751 Europa-Abgeordnete repräsentieren 500 Millionen Europäer.

«Wir haben mit der EU eine Institution geschaffen, die dafür sorgt, dass wir mit Worten statt Waffen Probleme lösen.»

Und wenn die EU die Idee der Personenfreizügigkeit grundsätzlich neu überdenken würde? «Wo kämen wir denn da hin! Die Personenfreizügigkeit ist ein Pfeiler unserer Union. Wenn die Personenfreizügigkeit fällt, fällt das ganze Gebäude der europäischen Union in sich zusammen. Dann können wir einpacken», sagt Pack. Deshalb komme es gar nicht in Frage, der Schweiz zu erlauben, am Binnenmarkt teilzunehmen, ohne dass sie sich an der Personenfreizügigkeit beteilige. Das könnte man den EU-Bürgern ja gar nicht erklären – und würde den Briten nur noch mehr Appetit auf einen EU-Ausstieg machen: «Wir müssen Herrn Cameron gegenüber Härte zeigen.» Eine Überzeugung, die die Mehrheit der EU-Parlamentarier teilt, wie die Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Parlament Ende Februar nur zu deutlich zeigte.

Dann sagt Frau Pack: «Ich erwarte noch andere Besucher.» Zurück im dunklen Gang. Die Begegnung lässt erahnen, wie schwierig es sein dürfte, mit jemandem Verhandlungen zu führen, der mit jeder Zelle seines Körpers ein visionäres Lebenswerk verteidigt. Und wie schwierig es für Politiker wie Doris Pack sein muss, das Wesen der direkten Demokratie zu erfassen.

Abends ein Treffen mit der jungen Assistentin eines EU-Abgeordneten in der Hotelbar, die diesen Eindruck bestätigt. «Ich verstehe einfach nicht, warum die Schweiz nicht in der EU sein will», sagt sie. «Europa ist doch einfach grossartig!» Sie ist sich sicher: Verfolgt die Europäische Union weiterhin eine strenge Linie, dann werde das Schweizer Volk schon noch zur Vernunft kommen. Darauf einen Schluck Martini.

«Wenn die Personenfreizügigkeit fällt, fällt das ganze Gebäude der europäischen Union in sich zusammen. Dann können wir einpacken.»

Direkte Demokratie: Mehr Schweiz für die EU

1Der Streit zwischen der EU und der Schweiz 2Die Angst der EU-Visionäre um ihr Lebenswerk 4Die bilaterale Lösung am Scheideweg

Der wichtigste Unterschied zwischen der Schweiz und der EU ist die Verteilung der Macht: In der Schweiz können Bürger die Gesetze dank Initiativen direkt mitgestalten, in der EU geht das praktisch nicht. Und das sei auch gut so, sagt eine französische Beraterin, die nicht namentlich zitiert werden will. Zielstrebig schreitet sie durch die Gänge des europäischen Parlaments. Ihr Deux-Pièce sitzt akkurat, die Sohlen ihrer Stilettos sind von exklusivem Rot. «Manchmal», fährt sie fort, «manchmal müssen Politiker über die Köpfe ihrer Mitbürger hinweg Entscheidungen treffen, von deren Richtigkeit die Bevölkerung erst später überzeugt werden kann. Nur so konnten Visionen wie die Europäische Union überhaupt umgesetzt werden.» Es gebe nun mal viele ungebildete Menschen, die einfach aus dem Bauch entscheiden würden, wenn man sie liesse. «Stellen Sie sich vor», sagt sie plötzlich mit gedämpfter Stimme, «Frankreich hätte seine Bürger über die Todesstrafe abstimmen lassen. Dann würden wir Verbrecher noch immer am Galgen henken!» Oder eben, eine Zuwanderungsinitiative könnte angenommen werden, was die Europäische Union akut gefährden würde.

Auch die deutsche EU-Abgeordnete Doris Pack von der Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP hält den Einbezug der Bürger via Referenden und Volksinitiativen für gefährlich: «In der heutigen Zeit sind Abläufe und Abhängigkeiten verschiedener Politikbereiche so kompliziert, dass es selbst für Abgeordnete schwierig ist, alles zu verstehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein normaler Bürger, der einer Arbeit nachgeht, sich so intensiv damit befassen kann, dass er sich am Ende richtig entscheidet.» Der Bürger tendiere eben dazu, sich für jene Lösungen zu entscheiden, die einfach ins Ohr gingen. «Und wenn es kompliziert wird, schaltet er ab.»

 Der deutsche EU-Abgeordnete Gerald Häfner (Grüne) ist wohl der demokratischste Demokrat der ganzen EU. Sein Ziel: Die EU soll die direkte Demokratie einführen.

Zimmer T05074. Hinter der grauen Bürotür sitzt Dynamit: Gerald Häfner, deutscher EU-Abgeordneter der grünen Fraktion und wahrscheinlich der demokratischste Demokrat der ganzen EU. Sein Ziel: Die EU soll die direkte Demokratie einführen. Das Daherreden gewisser Politiker über das angeblich zurückgebliebene Volk sei arrogant und realitätsfern. «Was vor 60 Jahren als Elitenprojekt begann, muss heute zu einem Projekt der Bürger, einem demokratischen Projekt werden. Sonst hat die EU auf Dauer keine Zukunft», sagt der studierte Germanist, Pädagoge und Philosoph. Der grösste Erfolg des Gründers der Stiftungen Mehr Demokratie und Aktion Volksentscheid ist die Bürgerinitiative. Das 2009 eingeführte basisdemokratische Instrument gibt den EU-Bürgern ein wenig Macht in die Hand (siehe Box). Im Gespräch überlegt Häfner nach jeder Frage kurz, richtet seinen Blick aus dem Fenster, spricht dann bedacht und druckreif. Und sagt dabei weiter Dinge, bei denen sich bei der überwiegenden Mehrheit der EU-Abgeordneten die Nackenhaare aufstellen dürften.

Es herrsche ein Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung. «Die Bürger Europas haben nicht den Eindruck, dass sie die europäische Politik selbst unmittelbar beeinflussen könnten. Sondern dass weit weg über ihre Köpfe hinweg über ihr Schicksal entschieden wird.» Deshalb wachse der Wunsch in Europa, über Sachfragen selbst entscheiden zu dürfen. «Es reicht nicht mehr, nur alle fünf Jahre bei den Wahlen die Stimme abzugeben. Bürger müssen das letzte Wort haben.» Bereits gelungen ist ihm das in Bayern, wo er erfolgreich für die Einführung umfassender direktdemokratischer Volksrechte gekämpft hat. «Vor der Einführung warnten viele, das Chaos werde ausbrechen, wenn die Bürger mitentscheiden könnten. Das Gegenteil ist eingetroffen.» Heute würde niemand mehr wagen, das Instrument in Frage zu stellen.

Bürgerinitiative Mehr Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger – mit diesem Versprechen startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) am 1. April 2012. Die Bürgerinitiative gibt den Bürgern die Möglichkeit, an der Entwicklung ihrer Rechtsvorschriften mitzuwirken. Ziel ist es, «das demokratische Fundament der EU zu stärken und Europa seinen Bürgern näherzubringen». Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürger aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden. Die Unterschriften müssen in zwölf Monaten gesammelt werden. Wenn dies gelingt, findet im EU-Parlament eine Anhörung statt, an der auch die Europäische Kommission teilnehmen muss. Die EU-Kommission ist allerdings rechtlich nicht verpflichtet, die Initiative umzusetzen. Das heisst, auch wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die europäische Kommission rechtlich nicht verpflichtet, die Bürgerinitiative in einen Gesetzesvorschlag umzusetzen.

Grösstes Hindernis beim Projekt, die Bürger zum Souverän Europas zu machen, seien die amtierenden Politiker. «Nichts fürchtet die EU-Elite mehr als einen Machtverlust durch die direkte Demokratie», sagt Häfner. Diese gefährde ihre omnipotente Rolle, ihren Status. «Deshalb fürchten Herren wie José Manuel Barroso, dass das Virus aus der Schweiz in Europa ansteckend sein könnte.»

Doch die Abwehrhaltung bleibt laut Häfner nicht ohne Folgen. Der Erfolg rechter und rechtsextremer Parteien habe mit der Weigerung der europäischen Polit-Elite zu tun, Demokratiefragen zu klären: «Wenn Europa seine Bürger nicht stärker einbezieht, dann wird die Zahl der Anti-Europäer weiter steigen.»

Was aber, wenn Volksentscheide die Existenz der EU gefährden würden? «Direkte Demokratie wäre genauso wenig das Ende Europas wie auch irgendeine Abstimmung in den letzten Jahren das Ende der Schweiz bedeutet hat», sagt Häfner. Selbst ein Referendum zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit sähe Häfner nicht als unlösbares Problem. «Ich würde das zwar bedauern, aber man fände sicher eine Regelung, um bestimmte Wirkungen der Freizügigkeit abzuschwächen.»

Mit dem Ende Europas zu drohen, findet Häfner deshalb lächerlich: «Es ist ein Versuch, Druck auszuüben und den Bürgern das Gefühl zu geben, sie können nicht selbst entscheiden. Dabei ist Demokratie dazu da, die Freiheit der Menschen zu fördern. Und es ist die Aufgabe der Politik, mit diesen Ergebnissen umzugehen.» Wenn Politiker den Bürgern erklärten, gewisse Ergebnisse seien nicht zulässig, dann sei das nicht sehr demokratisch.

«Die EU muss von einem Elitenprojekt zu einem Projekt der Bürger werden. Nichts fürchtet die EU-Elite aber mehr als einen Machtverlust durch die direkte Demokratie.»

Als Vorsitzender der Initiative Democracy International kämpft er europaweit für direkte Demokratie. Zurzeit läuft eine Kampagne für einen neuen europäischen Konvent und eine demokratischere Ausgestaltung der EU. «Die EU-Bürger sollen über alle wichtigen europäischen Verträge abstimmen dürfen.» Davon sei man zwar noch weit entfernt. Man habe mit der Bürgerinitiative den grossen Zeh in der Tür. «Eines Tages aber wird die Bevölkerung die Türe ganz aufstossen und durchmarschieren», sagt Häfner voraus. Jede grosse Idee habe einmal klein begonnen.

EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly gibt Bürgern eine Stimme

Im obersten Stock des EU-Parlament-Altbaus an der Avenue du Président Robert Schumann empfängt die Frau, die auch «der blonde Ehrgeiz» genannt wird. Aus Emily O’Reillys Büro sieht man auf den Fluss Ill, der durch Strassburg fliesst. In der Büroecke steht die obligate EU-Fahne. O’Reilly ist seit fast einem halben Jahr EU-Ombudsfrau und somit die Vermittlerin zwischen Bürgern und Institution. Seither hat die ehemalige Ex-Starjournalistin so manchen EU-Kommissar in die Schranken gewiesen und zur Weissglut getrieben.

«Ich will die Kluft zwischen der EU-Regierung und den Bürgern verringern», sagt die Mutter von fünf Kindern. «Mein Ziel ist es, die Glaubwürdigkeit der Institution zu stärken, damit die EU-Bürger ein grösseres Vertrauen in die EU haben.» 2500 Klagen gehen jährlich bei der europäischen Ombudsstelle ein. Dabei geht es um Beschwerden von EU-Bürgern, die sich von einer europäischen Institution unfair behandelt fühlen oder mangelnde Transparenz beklagen. In 80 Prozent der Fälle kann sie die Kläger zufriedenstellen. O’Reilly strebt eine Quote von fast 100 Prozent an – «so wie ich das als ehemalige Ombudsfrau in Irland geschafft habe». So forderte sie jüngst EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfolgreich dazu auf, Verhandlungen über Handelsabkommen in Zukunft transparenter zu machen. Auch die Bürgerinitiative, dank der die Bürger Europas neue Gesetze vorschlagen können, liegt O’Reilly am Herzen: Sie will überprüfen, ob diese nicht mit administrativen Hürden zu stark behindert ist. «Es ist wichtig, den EU-Bürgern eine Stimme zu geben», sagt O‘Reilly.

Um das Vertrauen in die EU zu stärken, sieht O’Reilly aber auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten in der Pflicht: «Wenn es brenzlig wird, schieben sie der EU den schwarzen Peter zu, anstatt den europäischen Gemeinschaftssinn zu stärken.» Eine Kämpferin für echte Volksrechte ist O’Reilly allerdings nicht: «Würden wir hier eine direkte Demokratie einführen, würde es ziemlich kompliziert werden.»

 Das Ziel der EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly ist es, die Glaubwürdigkeit der Institution zu stärken. So sollen die EU-Bürger ein grösseres Vertrauen in die EU haben.
«Ich will die Kluft zwischen der EU-Regierung und den Bürgern verringern.»

Die bilaterale Lösung am Scheideweg

1Der Streit zwischen der EU und der Schweiz 2Die Angst der EU-Visionäre um ihr Lebenswerk 3Direkte Demokratie: Mehr Schweiz für die EU

Nun stehen sie im Ring: die Schweiz, die den Willen des Volkes respektieren und umsetzen muss, und die EU, die den Glauben an ein geeintes Europa und die damit verbundene Personenfreizügigkeit mit allen Mitteln verteidigen wird. Das Armdrücken hat begonnen.

Die Schweiz versucht, mit diplomatischem Geschick einmal mehr ihren Kopf aus der immer enger werdenden Schlinge zu ziehen und den bilateralen Weg fortzusetzen. «Das Beste für die Schweiz ist es jetzt, auf Zeit zu spielen, bis die Parlamentswahlen im Mai vorüber sind, die Profilierungsgelüste der Parlamentarier abnehmen und die grosse Aufregung vorüber ist», sagt ein hoher Schweizer Beamter. «Eine pragmatische Lösung wäre eine Win-win-Situation für beide Seiten.» Denkbar wären beispielsweise flexible Kontingente, mit denen sowohl die EU wie auch die Schweizer Bevölkerung leben könnten.

Nur: Die Europäische Union hat genug vom bilateralen Weg mit der Schweiz, davon, dass das kleine Land ihr auf der Nase herumtanzt. Schon länger eigentlich. Aber das Ja zur Zuwanderungsinitiative hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Und diesmal sitzt die EU definitiv am längeren Hebel, sofern die Mitgliedstaaten am gleichen Strang ziehen. Der beste Zeitpunkt also, den vermeintlichen Profiteur unter Druck zu setzen, seinen bilateralen Träumen eine Abfuhr zu erteilen und ihn vor die Wahl zu stellen: Entweder seid ihr dabei oder draussen. Der EU beitreten oder Drittland sein.

Was der EU lieber wäre, liegt auf der Hand: «Der Schweizer Entscheid zur Zuwanderungsinitiative ist eine Riesenmöglichkeit für die EU und die Schweiz. Wir haben die Chance des Jahrhunderts, dass sich daraus etwas Neues, wirklich Solides und Zukunftsträchtiges entwickelt», sagt der österreichische EU-Abgeordnete Paul Rübig. Damit meint er im Klartext: das Ende des bilateralen Weges und die Schaffung eines neuen Vertrags – des Schweiz-Plus-Vertrags. «Das wäre ein Zwischending zwischen bilateralem Weg und EU-Beitritt. Mit klaren Rahmenbedingungen und neuen Regeln.» Rübig, der der Fraktion der Europäischen Volkspartei angehört, rührt in seinem Espresso und lächelt. Er weiss, dass die Mehrheit der Parlamentarier so denkt wie er. Und dass die Luft für die Schweiz langsam dünn wird.

 Der Österreichische EU-Abgeordnete Paul Rübig (ÖVP) hofft auf das Ende des bilateralen Weges und die Schaffung eines neuen Vertrages mit der Schweiz.

Geht es nach Rübig, so wäre dieser Schweiz-Plus-Vertrag auch nur der Weg zum Ziel, eine Atempause für die Schweiz, in der sie sich langsam mit dem Gedanken eines EU-Beitritts anfreunden sollte. «Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz die europäische Demokratie mitträgt. Dass die Schweizer Bevölkerung das Recht hat, Politiker zu wählen, die auf europäischer Ebene ihre Interessen vertreten», sagt Rübig. Er verstehe nicht, warum für die Schweiz die Demokratie am Schlagbaum aufhöre: «Sie tut so, als wäre sie das Urland der Demokratie und als ob nach der Grenze eine demokratiefreie Zone beginnen würde.» Den Einwand, dass direktdemokratische Instrumente innerhalb der EU tatsächlich unterentwickelt seien, wischt Rübig mit Gegenfragen vom Tisch: «Vertrauen die Schweizer ihren Politikern nicht? Wollen sie alles selber entscheiden? Haben sie die falschen Personen gewählt?»

Bereits hat die EU die Schweiz von Kooperationen ausgeschlossen – und sie dürfte ihre Muskeln weiter spielen lassen, sofern die Schweiz nicht einlenkt. In einem weiteren Schritt könnte das Prinzip der Reziprozität zum Tragen kommen, warnt Rübig: «Wenn die Schweiz einseitig Handlungen begeht, dann stehen uns genau die gleiche Handlungen zu.» Wie du mir, so ich dir. 500‘000 Schweizer leben und arbeiten in der EU. «Dann müssten wir uns überlegen, ob wir jetzt ebenfalls Quoten für die Schweizer festlegen.» Nachdem die Schweiz ausserdem den Vertrag mit Kroatien nicht unterzeichnet hat, wäre es denkbar, dass auch die EU einen Kanton bekannt gibt, der denselben Regelungen unterliegt wie Kroatien: «Gut, wenn ihr Kroatien nicht wollt, dann behandeln wir einen eurer Kantone genauso, wie ihr Kroatien behandelt», sagt Rübig.

«Wir haben die Chance des Jahrhunderts, dass sich etwas Neues, wirklich Solides und Zukunftsträchtiges entwickelt.»

«Erasmus und Horizon 2020 war erst der Anfang. Morgen wird es etwas anderes sein», ist Alexandre Stutzmann überzeugt. Der Elsässer ist der oberste aussenpolitische Berater des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Das bilaterale System sei schon lange nicht mehr befriedigend. «Wir haben über 120 bilaterale Verträge mit der Schweiz, die wir jedes Mal neu ausarbeiten. Da kommt ja keiner mehr draus.» Lange habe man dennoch gesagt: Machen wir weiter so, es klappt ja. «Aber jetzt klappt es eben nicht mehr! Will die Schweiz mit der EU weiter Tango tanzen, müssen wir eine neue Lösung finden.»

Selbst wenn nach Schweizer Regeln weitergetanzt wird und es ihr gelingt eine weitere Kompromisslösung mit der EU auszuhandeln, bleibt die Frage: Wie oft kann es sich die Schweiz noch erlauben, den Takt vorzugeben, ohne dass plötzlich die Musik aufhört zu spielen? Denn solange die Schweiz nicht der EU beitritt, wird sie für die Union ein ewiger Störfaktor bleiben.

«Will die Schweiz mit der EU weiter Tango tanzen, müssen wir eine neue Lösung finden.»

Team

Autorin: Désirée Pomper
Fotos: 20min / Keystone
Infografik: Jean-Claude Gerber
Ethel Keller
Umsetzung: Stefano Paccagnella

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