Umstrittener Einsatz

13. Oktober 2013 16:42; Akt: 13.10.2013 17:39 Print

«Ich fühle mich wie in einem Militärstaat»

von Hannes von Wyl - Während sich Leute von der plötzlichen Präsenz der Militärpolizei verunsichert fühlen, befürwortet eine Mehrheit der 20 Minuten-Leser den Einsatz im Baselbiet.

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Der Baselbieter Juso-Co-Präsident Jan Kirchmayr befand sich am Samstag im Tram auf dem Weg nach Basel, als plötzlich ein Zivilpolizist und mehrere Militärpolizisten zustiegen. «Alle waren bewaffnet», sagt Kirchmayr. Diese hätten die Gesichter jedes Passagiers genau gemustert. Am Freitag und Samstag hat die Kantonspolizei Basel-Landschaft im Rahmen der am Mittwoch angekündigten mehrwöchigen Zusammenarbeit mit Einheiten der Militärpolizei erstmals Verkehrs- und Personenkontrollen durchgeführt.

Militärs sorgen für Verunsicherung

«Das hat mich verunsichert», sagt der 20-Jährige. Das subjektive Sicherheitsgefühl stärke dies nicht - im Gegenteil: «Jemand, der von den Kontrollen nichts wusste, könnte davon ausgehen, dass etwas Schlimmes passiert sei, dass beispielsweise ein Schwerverbrecher gesucht würde.» Er fühle sich wie in einem totalen Überwachungs- und Militärstaat, schrieb Kirchmayr nach dem Ereignis auf Twitter.

Urs Müller vom Führungsstab der Armee hat dafür wenig Verständnis: «Die Berufsorganisation der MP ist immer wieder in den Bahnhöfen Zürich oder Bern präsent, um ihre Aufgaben innerhalb des Militärs wahrzunehmen. Dies sorgt selten für Verunsicherung.» Zudem reisten Angehörige der Schweizer Milizarmee tagtäglich im ÖV an oder ab, sagt Müller.

Echter Einsatz oder Ausbildungszusammenarbeit?

Kritik am Einsatz kommt auch von anderer Seite. Der Basler Ex-Polizeikommandant Markus Mohler sagte gegenüber der «Schweiz am Sonntag», für die Mitarbeit des Militärs fehle die Grundlage in der Bundesverfassung. Die Militärpolizei dürfe Arbeiten der Kantonspolizei nur im Rahmen subsidiärer Einsätze übernehmen, wie sie etwa am WEF oder an der Euro 08 stattfanden. Dazu seien aber die Bedingungen nicht gegeben.

Für Müller hingegen ist klar: «Die laufende Zusammenarbeit im Baselbiet ist klar kein subsidiärer Einsatz, sondern eine Ausbildungszusammenarbeit.» Die MP-Bataillone müssten in der Lage sein, einen möglichen vom Kanton beantragten und der Politik bewilligten subsidiären Einsatz zu leisten. Dazu müssten sie - wie die Einheiten der Katastrophenhilfe - mit den zivilen Partnern üben, sagt Müller.

Sinnvoller Einsatz der Armee

Die Aktion gegen Einbrecher sei auch ohne die Armee durchgeführt worden, sagt Polizeisprecher Nico Buschauer. «Gerade in der dunklen Jahreszeit häufen sich die sogenannten Dämmerungseinbrüche.» Die Polizei profitiere von der Mitarbeit des Militärs, sagt Buschauer. «So können wir mit den zusätzlichen personellen Ressourcen unsere Bemühungen zum Einbruchsschutz verstärken.»

Dem stimmt eine grosse Mehrheit der 20 Minuten-Leser zu. Bei einer Umfrage mit insgesamt 5589 Teilnehmern finden es 88 Prozent der Leser richtig, dass sich die Militärpolizei an einem Einsatz der Baselbieter Kantonspolizei zum Einbruchsschutz beteiligt. Nur gerade 12 Prozent sind der Meinung, die Einbrecherjagd sei alleinige Sache der Polizei.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bernereidgenosse am 13.10.2013 17:02 Report Diesen Beitrag melden

    Haben Sie ein Problem?

    Bleiben Sie besser Zuhause Hr. Kirchmayr Sie sind wohl im falschen Film oder was? Wer Angst hat vor einer Kontrolle hat wohl noch andere Probleme? Wenn die Polizei seine Funktion nicht mehr garantieren kann, weil die Linken dauernd an der Polizeischraube drehen finde ich es nützlich das sich das Militär auch einsetzt. Ich habe keine Angst vor dem Militär, sind ja schliesslich Schweizerbürger die Dienst leisten.

    einklappen einklappen
  • Mich ael am 13.10.2013 19:03 Report Diesen Beitrag melden

    Der sollte kontrolliert werden!

    Kirchmayr wird ganz verunsichert wenn die Polizei kommt? Der hat wohl ein nicht ganz reines Gewissen wenn es ihn stört dass die Polizei zu ihm einsteigt! In letzter Zeit sind bei Linken Demonstrationen grosse Schäden an Mensch und Sache entstanden, mit vielen unerkannten Tätern, vielleicht sollte man der Sache mal auf den Grund gehen?

  • Andro_Meda am 13.10.2013 19:19 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so!

    Gut so: so sehen die Leute nebenbei, wie ein Teil ihrer Steuergelder verwendet werden! Ausserdem sind die "Militarios" und Polizisten durchwegs freundlich, solange man sie korrekt behandelt. So what?

Die neusten Leser-Kommentare

  • J. Meyer am 14.10.2013 22:56 Report Diesen Beitrag melden

    Ach der arme Junge!

    Was weiss dieser Bursche schon vom Überwachungs- u Militärstaat? Gäbe es die DDR noch, so hätt man ihn für ein paar Tage dahin schicken können u würd sich glücklich schätzen, in einem Land wie die Schweiz leben zu dürfen. Bei all diesen falschen Blickwinkel vergessen sie gerne, das sie es ja waren, welche den Polizeietat kürzten u somit der Kriminalität Vorschub leisteten. Der Schutz der Bürger hat immer Vorrang, ob durch Polizei oder Militär ist einerlei, denn diese Gattungen sind dazu ausersehen, dem Volk Schutz zu bieten. Wer damit ein Problem hat, hat mit sich selbst noch mehr Probleme.

  • Noldi Schumacher am 14.10.2013 13:55 Report Diesen Beitrag melden

    Juso-Co-Präsident Jan Kirchmayr

    Klar die Linken, immer schnell zur Stelle, wenn man, wie jetzt etwas gegen Einbrecher, Ausländer, unternimmt. Was ihr lieben Linken soll man den gegen die Einbrecher machen? Sie mit Blumen empfangen? Den Weg zeigen? Macht man nichts, ist man einfach die Milchkuh der Einbrecher!

  • Souffleur am 14.10.2013 07:57 Report Diesen Beitrag melden

    Polizei nicht genug Leute oder wie

    Ich denke eher wir sehen wie unsere Steuergelder verpulvert werden. Wer macht denn die Gesetzte? Die Politiker. Wenn die mal richtig arbeiten würden müßte nicht andere ihre Arbeit erledigen. Ich habs zwar nicht gesehen finde es aber bedenklich wenn das Militär aufgaben wahrnimmt die eigentlich so nicht vorgesehen sind.

  • AntonMeier am 13.10.2013 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    Hat doch nur Vorteile

    Wer genau hat sich gestört gefühlt? Der JUSO-Co-Präsident. Der Junge wird wohl mit allem was mit Staat zu tun hat, Mühe haben. Und generell motzen solche Leute gegen alles, was mit Polizei zu tun hat. Also, lassen wir und nicht stören an solchen Stimmen und schauen wir die Vorteile an der Zusammenarbeit der Polizei und der MP an.

  • Stefan Eggimann am 13.10.2013 19:23 Report Diesen Beitrag melden

    Militär kontrolliert Bürger?

    Unsere Milizarmee soll uns gefälligst verteidigen und sollte nicht gegen uns Bürger eingesetzt werden. In was für einer Demokratie leben wir den?