Therwiler Handschlag-Affäre

30. September 2016 10:07; Akt: 30.09.2016 10:07 Print

Baselbiet gegen religiös begründete Sonderregeln

Die Handschlag-Verweigerung der beiden Schüler in Therwil soll gesetzliche Konsequenzen haben. Das Baselbieter Parlament überwies drei entsprechende Motionen.

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Die beiden muslimischen Schüler verweigerten ihrer Lehrerin an der Sekundarschule Therwil aus religiösen Gründen den Handschlag. Nun will das Baselbieter Parlament gesetzlich eingreifen. (Bild: Matthias Willi/Sonntagszeitung)

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Der Baselbieter Landrat will klare gesetzliche Regeln, um künftig religiösen Konflikten wie der Handschlag-Verweigerung an einer Schule in Therwil BL entgegenwirken zu können. Der Fall der beiden Jugendlichen hatte im Sommer weltweit für Aufsehen gesorgt.

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Mit seinen Begehren stellt sich der Landrat, angeführt von den bürgerlichen Parteien, gegen die Meinung des Bundesrates. Letzterer sieht den Handschlag zwar als Teil der Schweizer Kultur, will diesen aber nicht gesetzlich festlegen.

Eine Motion und zwei Postulate überwiesen

Eine mit 45 zu 30 Stimmen überwiesene Motion der FDP verlangt eine Änderung der Kantonsverfassung. Festgeschrieben werden soll, dass weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten entbinden.

Eine in ein Postulat umgewandelte Motion aus CVP-Kreisen will die Prüfung einer gesetzlichen Grundlage, die Sonderregelungen aufgrund religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen, die den gesellschaftlichen Grundwerten widersprechen, verhindert. Zudem sollen Sanktionsmassnahmen festgelegt werden.

Ebenfalls als Postulat verabschiedete das Parlament eine Motion der FDP, die im weiteren die Prüfung einer Änderung des Bildungsgesetzes verlangt, die vom regulären Schulbetrieb abweichende Sonderregelungen nur in Einzelfällen zulassen soll. Diese müssten zudem mit einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage begründet werden können.

SVP-Vorstoss geht zu weit

Abgelehnt hat das Parlament mit 45 zu 28 Stimmen bei einer Enthaltung indes die Überweisung einer Motion der SVP. Diese wollte mit einer Änderung des Bildungsgesetzes an den Schulen sämtlichen Sonderregelungen aus religiösen oder politisch-weltanschaulichen Überzeugungen verbieten.

Dennoch seien sich die Landräte grundsätzlich einig gewesen, dass die Verweigerung des Handschlags sanktioniert gehört. Lediglich über die Umsetzung habe Uneinigkeit geherrscht, schreibt die «Basler Zeitung». Selbst die SP schloss sich dem generellen Tenor an: «Uns ist wichtig, dass die Schüler geltende Rechte, Werte und Traditionen befolgen – egal welcher Nationalität sie angehören», zitiert die «Basellandschaftliche Zeitung» SP-Fraktionschefin Miriam Locher.

Frage nach tangierten Grundrechten bleibt offen

Ob die in der Schweiz garantierten Grundrechte wie die Religionsfreiheit durch etwaige Gesetzesänderungen beeinträchtigt werden, konnte bisweilen nicht geklärt werden. «Ich finde, wir sollten Toleranz und eine liberale Gesellschaft vorleben», sagte Landrat Christoph Hänggi (SP) laut der BZ. In diesem Sinne formierte sich von linker Seite Widerstand gegen die tiefer greifenden Motionen der FDP und der SVP.

Nun liegt es am Regierungsrat, entsprechende Gesetzesänderungen auszuarbeiten. Bildungsdirektorin Monica Gschwind stellte eine Gesetzesvorlage mit «glasklaren Vorschriften» in Aussicht. Der Entwurf für eine Änderung des Bildungsgesetzes soll im November in die Vernehmlassung gehen. Sie wolle gleiche Regeln für alle und dabei auch den Handschlag durchsetzen.

(las/sda)