Schwerpunkte gesetzt

29. August 2017 17:21; Akt: 29.08.2017 17:21 Print

Basel geht stärker gegen Gewalt und Einbrüche vor

Die Basler Regierung hat erstmals Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung festgelegt. Im Fokus steht primär die Sicherheit im öffentlichen Raum.

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Verglichen mit anderen Städten treten in Basel Gewaltdelikte häufiger auf: Zu dieser Erkenntnis gelangt auch die Basler Regierung. Auch die Ursachen dafür liegen auf der Hand. Ein Teil der Gewaltstraftaten könne örtlich und zeitlich auf wenige Brennpunkte reduziert werden, heisst es in einer Mitteilung der Regierung vom Dienstag. An Wochenenden kommt jeweils es zu einer Häufung dieser Delikte in der Innerstadt. Die regionale Sogwirkung sei in Basel ausgeprägter als in anderen Kantonen, heisst es weiter.

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Gewalt im Nachtleben ist kein neues Phänomen: Das Partyvolk, das schon verladen aus der Agglomeration in die Stadt fährt, wird mit fortschreitender Nacht enthemmter und brutaler. Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist 2016 gegenüber dem Vorjahr um 258 Prozent von 12 auf 43 Fälle gestiegen. Die Polizei markiert schon heute systematisch Präsenz vor einschlägig bekannten Clubs. Zudem ist das Community Policing im Austausch mit Lokalen, in deren Umfeld es gehäuft zu Gewalt kommt.

Die polizeiliche Bewirtschaftung dieser Brennpunkte soll nun verstärkt werden. Die Regierung hat aufgrund Erkenntnisse aus der Kriminalstatistik erstmals Schwerpunkte in der Verbrechensbekämpfung definiert, die bis 2019 gelten. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe ist zudem im Auftrag der Regierung daran, Erfolgsfaktoren für die Sicherheit in öffentlichen Räumen zu analysieren.


Beat Voser, Chef der Basler Kriminalpolizei, äusserte sich schon im März dieses Jahres über die zunehmende Gewalt im Nachtleben. (Video: 20 Minuten)

Daten von Serientätern besser abgleichen

Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Bekämpfung von Einbruchsdiebstählen. Diese seien in den vergangenen zwei Jahren bereits um ein Drittel zurückgegangen, allerdings beträfen Einbrüche grosse Teile der Bevölkerung. Hier erhofft sich Basel-Stadt vor allem Fortschritte bei der Zusammarbeit über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg. Viele Einbrecher seien Serientäter, deren Daten besser miteinander abgeglichen werden müssten. «Die nötigen Gesetzesgrundlagen sollen in den nächsten Monaten erarbeitet werden», teilt die Regierung mit.

Mehr Personal gegen Menschenhandel

Während Gewaltdelikte und Einbruchdiebstähle aktiv von den Betroffenen zur Anzeige gebracht werden, zählt der Menschenhandel zu den sogenannten Hol-Delikten. Nicht zuletzt deshalb seien die Fallzahlen dort tief. Mit einer temporären Aufstockung des Fahndungspersonals in entsprechenden Fachgruppen der Kriminalpolizei solle nun geprüft werden, ob die Schwerpunktsetzung zu mehr Strafuntersuchungen und Anklagen führe.

Die Regierung will künftig alles zwei Jahre Schwerpunkte bei der Kriminalitätsbekämpfung definieren. Grundlage für dieses neue Priorisierungs-Instrument bildet die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung. Dieser hatte der Grosse Rat per Mitte 2016 zugestimmt. Laut der Regierung fügen sich die von ihre definierten Schwerpunkte in die bisherigen Entwicklungsschritte ein und knüpfen an bereits eingeleitete Massnahmen an.

(lha)