Erdogan-Spitzel

26. April 2017 10:14; Akt: 26.04.2017 10:14 Print

Kritik von rechts an Basler Polizeigesetz

Der mutmassliche Erdogan-Spitzel bei der Basler Polizei ist türkischer Staatsbürger. Jetzt kommt Kritik am Polizeigesetz auf, das Ausländer für den Polizeidienst zulässt.

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In Basel-Stadt sind auch ausländische Staatsangehörige im Polizeidienst zugelassen. Diese Regelung wird nun infrage gestellt. (Bild: Keystone/Georgios Kefalas)

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Basel-Stadt war 1997 der erste Kanton, in dem ausländische Staatsangehörige für den Polizeidienst zugelassen wurden. Anstelle der Schweizer Staatsbürgerschaft wurde vor 20 Jahren «die nötige Beziehungsnähe zum Gemeinwesen» verlangt. Das Beispiel machte Schule, auch Schwyz, Schaffhausen, Neuenburg und Jura machten die Polizeiausbildung für Ausländer zugänglich. In Basel wird diese Regelung nun wieder infrage gestellt, nachdem bekannt wurde, dass ein türkischer Polizist für die Erdogan-nahe Union europäisch-türkischer Demokraten gespitzelt haben soll.

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Wie der «Tages-Anzeiger» am Dienstag berichtete, reicht SVP-Grossrat Eduard Rutschmann noch diese Woche einen Vorstoss im Basler Parlament ein, in dem er die Frage nach ausländischen Polizisten im Korps stellt, in dem 33 der 987 Mitarbeitenden einen ausländischen Pass haben. Besonders interessiert ihn, wie viele aus politisch instabilen Staaten kommen. Rutschmann ist dezidiert dagegen, dass ausländische Staatsangehörige in der Schweiz als Polizisten vereidigt werden können. Auch Doppelbürgerschaften sollten nicht erlaubt sein, wegen möglicher Loyalitätskonflikte, wie Rutschman gegenüber dem «Tages-Anzeiger» ausführt.

Die Frage spaltet führende Polizeifunktionäre in der Schweiz. In vielen Kantonen wurden entsprechende Vorstösse, die eine Öffnung des Polizeidienstes für die C-Bewilligung verlangten, abgeschmettert. Der bewaffnete Arm des Staats müsse von Schweizern vertreten werden, so der Tenor.

Erfahrungen in Basel-Stadt positiv

Auch in Basel war die Änderung des Polizeigesetzes 1997 umstritten. Das Bestreben, die multikulturelle Realität im Korps abzubilden, überwog in der Debatte allerdings. Beamte mit ausländischer Herkunft seien im Umgang mit der ausländischen Wohnbevölkerung ein Vorteil. Zudem könnten sie bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei verdeckten Ermittlungen helfen. FDP-Grossrat Luca Urgese hält den «weitsichtigen» Entscheid von damals immer noch für richtig. «Wir haben bisher im Grossen und Ganzen sehr gute Erfahrungen mit ausländischen Polizisten in Basel-Stadt gemacht», hält er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» fest.

(lha)