Basel

25. September 2011 22:58; Akt: 25.09.2011 20:02 Print

Junge SVP sammelt für Burka-Verbot

von Lukas Hausendorf - Die Junge SVP Basel-Stadt will mit einer kantonalen Initiative das Vermummungsverbot auch auf den Alltag ausdehnen – und kratzt damit an der Bundesverfassung.

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Kleidervorschriften für den Gang in der Öffentlichkeit sind bis jetzt nur aus autoritären Staaten bekannt. Die Junge SVP Basel-Stadt hätte dies ­gerne auch in Basel-Stadt. Konkret: In ihrer neusten kan­tonalen Initiative fordert sie jetzt die Ausdehnung des bestehenden Vermummungsverbots an Demonstrationen auf das gesamte öffentliche Leben. «Natürlich schliesst das auch religiöse Bekleidung mit ein», so Parteipräsident Alexander Gröflin – zum Beispiel den Ganzkörperschleier Burka, den der junge SVP-Grossrat auch schon auf Basels Strassen gesichtet haben will. Ab dieser Woche wirbt die Partei mit einer Plakatkampagne für die Initiative.

Mit ihrer Forderung bewegt sich die Junge SVP aber auf ­juristisch dünnem Eis. «Ich sehe keinen Weg, wie das mit der Bundesverfassung in Einklang zu bringen wäre», sagt der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer. «Diese Ini­tiative ist ein klarer Verstoss gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit», erklärt er. Daran zweifelt Gröflin, der das Anliegen seiner Partei noch nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft hat. Die recht­liche Situation wird wohl in rund einem Jahr geklärt werden müssen, wenn die Initiative beim Kanton eingereicht wird.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Walter Morsch am 28.09.2011 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    Sinnlos

    Erstens - wir haben schon ein Vermummungsverbot in der Schweiz. Und zweitens - wie viele von uns haben schon eine Frau mit Burka in der Schweiz gesehen? Also ich noch keine. Man könnte sich genau so gut ein Verbot für das tragen von Raumanzügen im öffentlichen Raum einsetzen. Wiedermal eine Aktion der SVP die die Welt nicht braucht.

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  • andrea am 27.09.2011 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    Naja...

    ...für manche (auch nicht muslimische) Frauen wäre ja eine Burka ganz nützlich. Aber Spass beiseite: Kopftuch ok, Burka nein. Aus meiner Sicht hat das auch etwas mit Integration zu tun. Wer so rumlaufen will, muss ja nicht in der Schweiz leben. In Saudi Arabien würde ich mich auch anpassen - so einfach ist das. Ausserdem ist es leider eine Tatsache, dass viele Frauen die Burka nicht freiwillig tragen.

  • Debora am 28.09.2011 08:13 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt mal ehrlich...

    Möchte mal wissen, welche/r Schweizer/in von der Burka beeinträchtigt wird. Also wirklich, wem juckt das, wer was anhat? Von was habt ihr Angst, dass sich unter den Burkas Al Kaida-Anhänger verbergen? Solche Akionen führen nur zu noch mehr sozialen Diskrepanz. Meiner Meinung nach steht in der Verfassung klar und deutlich, dass in diesem Land Religionsfreiheit herrscht! Seid Ihr wirklich so verunsichert über eures System, dass Ihr glaubt, das Land werde "islamisiert"????Kann nur sagen lächerlich!!!Leben und leben lassen! Oder will EUCH jemand zwingen eine Burka zu tragen?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Walter Morsch am 28.09.2011 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    Sinnlos

    Erstens - wir haben schon ein Vermummungsverbot in der Schweiz. Und zweitens - wie viele von uns haben schon eine Frau mit Burka in der Schweiz gesehen? Also ich noch keine. Man könnte sich genau so gut ein Verbot für das tragen von Raumanzügen im öffentlichen Raum einsetzen. Wiedermal eine Aktion der SVP die die Welt nicht braucht.

    • Paul am 28.09.2011 12:25 Report Diesen Beitrag melden

      Am Thema bleiben

      Erstens - Ja wir haben ein Vermummungsverbot, aber es wird offenbar nicht durchgesetzt. Und ich höre niemanden der sich darüber aufregt. Ich sehe auf den Fotos der verschiedenen Partys die in letzter Zeit in Zürich und Basel stattfinden haufenweise vermummte Personen. Zweitens - Auf dem Plakat steht nichts von einem Burkaverbot, da steht Vermummungsverbot. Die ganze Diskussion über ein Burkaverbot wird offenbar immer wieder von den Vermummungsverbot-Gegnern ins Spiel gebracht und lenkt nur vom eigentlichen Thema ab. Und die Fasnacht und Töffhelm ins Spiel zu bringen ist eher als Witz gedacht.

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  • Debora am 28.09.2011 08:13 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt mal ehrlich...

    Möchte mal wissen, welche/r Schweizer/in von der Burka beeinträchtigt wird. Also wirklich, wem juckt das, wer was anhat? Von was habt ihr Angst, dass sich unter den Burkas Al Kaida-Anhänger verbergen? Solche Akionen führen nur zu noch mehr sozialen Diskrepanz. Meiner Meinung nach steht in der Verfassung klar und deutlich, dass in diesem Land Religionsfreiheit herrscht! Seid Ihr wirklich so verunsichert über eures System, dass Ihr glaubt, das Land werde "islamisiert"????Kann nur sagen lächerlich!!!Leben und leben lassen! Oder will EUCH jemand zwingen eine Burka zu tragen?

  • Besorgter Schweizer am 27.09.2011 12:47 Report Diesen Beitrag melden

    Handeln bevor es zu spät ist

    Bravo JSVP, das ist der Weg um die islamisierung der Schweiz etwas zu bremsen. Wenn die Politiker in Bern nicht aufwachen, muss das Volk eben selber handeln.

    • beschämter schweizer am 28.09.2011 09:43 Report Diesen Beitrag melden

      lieber "besorgter Schweizer"

      du glaubst das? selbst wenn die schweiz vor einer "übernahme durch den islam" stehen würde, wäre das sicher nicht mit diesem burkaverbot zu stoppen. also ich habe noch gar nie eine frau mit burka gesehen. an was stören sich diese JSVPler überhaupt? dass jemand anders ist? aber sollen sie ruhig geld für so einen schwachsinn rauswerfen....*kopfschüttel*....

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  • Britta Filter am 27.09.2011 11:57 Report Diesen Beitrag melden

    So so?

    So kristallklar wie Prof. Schefer behauptet, ist der Verstoss gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit auch wieder nicht. Warten wir einmal ab, ob und was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zum 2010 eingeführten Burkaverbot in Belgien sagt. M.E. stellt die Vollverschleierung von Gesicht und Körper ein Sicherheitsrisiko dar und widerspricht demokratischen Grundsätzen. Wir können in unserer freien Gesellschaft nicht zulassen, dass einige das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden.

  • andrea am 27.09.2011 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    Naja...

    ...für manche (auch nicht muslimische) Frauen wäre ja eine Burka ganz nützlich. Aber Spass beiseite: Kopftuch ok, Burka nein. Aus meiner Sicht hat das auch etwas mit Integration zu tun. Wer so rumlaufen will, muss ja nicht in der Schweiz leben. In Saudi Arabien würde ich mich auch anpassen - so einfach ist das. Ausserdem ist es leider eine Tatsache, dass viele Frauen die Burka nicht freiwillig tragen.

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