Verlängerung Tramlinie 3

07. September 2017 18:31; Akt: 07.09.2017 19:04 Print

BVB zahlen umstrittene Million an die Franzosen

Am Donnerstagnachmittag äusserten sich Regierung und die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) zu der umstrittenen Millionen-Zahlung ans Elsass. Fazit: Die BVB kommen dafür auf.

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In den letzten Monaten wurde es wiederholt laut um die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) und Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Hauptauslöser war die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis. Das Projekt beinhaltete eine Zahlung von einer Million Euro ans Elsass, mit der eine Park-and-Ride-Anlage in Saint-Louis mitfinanziert werden soll. Diese Million sorgte in der Region wiederholt für Unmut, da sie weder schriftlich festgehalten wurde, noch wusste das baselstädtische Parlament davon. 2017 schaltete sich gar die Staatsanwaltschaft ein, die das Vorhaben untersuchte.

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Wessels musste in der Folge weitere Vorwürfe einstecken, die ihm die Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Juni 2017 in einem ausführlichen Bericht zu den BVB machte. Er habe die Zahlung in Auftrag gegeben, was seine Kompetenzen als Aufsichtsperson mehr als überschreite. Zusätzlich zweifelte die GPK an der Rechtsgrundlage der Millionen-Zahlung, die 2012 zwischen den BVB und der Saint-Louis Agglomération unter der Aufsicht von Wessels vereinbart worden war.

Auch die BVB-Leitung bekam dabei ihr Fett weg. Direktor Jürg Baumgartner und Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath traten in der Folge zurück. Auch gegen Wessels wurden wiederholt Rücktrittsforderungen laut.

«Million ist bereits zurückgestellt»

Am Donnerstagnachmittag äusserten sich Wessels sowie die jetzige BVB-Leitung in einer Pressekonferenz zu der Ohrfeige des GPK. Die Regierung gesteht ein, dass die Formalisierung des Vorhabens zu spät erfolgte. «Das geht klar in meine Verantwortung. Die Aufsicht erfolgte nur mangelhaft», so Wessels. Die vereinbarte Zahlung sei jedoch von Anfang an transparent gewesen und im Interesse des Kantons und der BVB. Auch habe die Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft ergeben, dass keine ungetreue Amts- oder Geschäftsführung vorliege.

Die GPK forderte in ihrem Bericht, dass dem Grossen Rat ein Nachtragskredit für die Finanzierungsbeteiligung der BVB an der Verlängerung beantragt wird. Darauf verzichtet die Regierung, so dass die BVB Ende Jahr für die Million Euro aufkommen. «Die Rahmenvereinbarung wurde bereits vor einem Jahr unterzeichnet und die Million zurückgestellt», so Kurt Altermatt, BVB-Direktor ad interim. Weiter habe Ex-Direktor Jürg Baumgartner von 2012 bis Ende 2013 Zeit gehabt, die Vereinbarung zu überdenken. «Das hat er nicht gemacht. Damit ist er eine Verpflichtung eingegangen, die wir jetzt ausführen», sagt Altermatt.

Wessels versteht den ganzen Trubel nicht

Wenn alles schon seit längerem geklärt ist, wieso dann der ganze Trubel? «Das ist eine sehr gute Frage», antwortet Wessels. So ein Investitionsbeitrag, wie ihn die BVB nun tätigen werden, sei nicht aussergewöhnlich. Auch die juristische Beurteilung, die die Regierung vornehmen lassen hat, spricht nicht dagegen. Die Zahlung als «Schmiergeld» zu bezeichnen, sei für ihn eine «Ungeheuerlichkeit.»

(rob)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Aargauerin am 07.09.2017 18:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich verstehe die Welt nicht mehr

    Ins Ausland kann man immer schnell Geld locker machen, kein Thema, das gibt ein gutes Ansehen für die Behördenmitglieder, es ist ja nicht euer Geld, das ihr verschenkt, wieso im Ausland bauen?

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  • Josef Schwab Antimafia am 07.09.2017 19:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    es Eckelt mich so :

    Der Wessel und seine Horden inkl. SP-Grün sollen die Million aufbringen und dazu die zu vielen Wohnungslosen und Armen unterhalten durch ihre zu hohen Löhne auch !

  • Denkpause am 07.09.2017 18:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wessels ...

    ... soll mal Rückgrat zeigen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bruno Hochuli am 12.09.2017 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Basel s gute Läden sterben, der Ramsch

    Ich fahre nur noch zu meinem alten Coiffeur in die Stadt, Wenn mein alter Coiffeur sein Geschäft aufgibt, ist für mich Basel nicht mehr existent. Leider!!

  • Erberger Silvan am 11.09.2017 22:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Basel-Standt braucht keine Kunden aus dem BL...

    Seit einem Skiunfall bin ich zZ nicht mehr in der Lage, Einkaufstaschen über längere Zeit zu tragen. Vor einem Jahr bin ich wöchentlich in die Stadt um einzukaufen. Neben meinem vorübergehenden Handicap machen mir die fehlenden Parkfelder, Hindernisse wie Poller, Schwellen, Betonblöcke, Rotphasen etc. das Leben schwer. Nun gehe ich jeweils nach Grenzach shoppen. Parkplatz direkt vor dem Supermarkt. gebührenfrei. Am Wochenende habe ich wie üblich eingekauft. 150.- macht im Jahr CHF 8500.- Die Stadt braucht diesen Umsatz nicht, das Gewerbe womöglich auch nicht. Wir fahren jeweils zu 2. od. 3.

  • Basler am 09.09.2017 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Margarethenstich

    BVB soll diese Million bezahlen und BL soll weitere 14 Millionen zum Margarethenstich beisteuern. Somit werden dann hoffentlich die U-Abo Preise nicht zu viel teurer. Solange die BLT und BL zahlen ist es ja egal...

  • T.H am 09.09.2017 08:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht alle gleich

    Und dann wundert man sich warum es so eine schlechte stimmung hat bei den BVB angestellten !!! Die Chefen machen ihre krummen dinger und die normalen arbeiter werden gedrückt und müssen noch die köpfe hinhalten. So will und kann sich keiner identifizieren. Da macht man schon ein Theater wen man einstempelt und 5' mit einem Arbeitskollegen plaudert. Wärend die Chefs 20 Kaffe und Raucherpausen machen oder einkaufen gehen wärend der arbeitszeit.

  • weggezogener Basler am 08.09.2017 13:46 Report Diesen Beitrag melden

    Basel meiden

    Autofreies Basel ist Wessels Ziel. Parkplätze verschwinden. 30er Zonen wurden eingerichtet. Ringstrassen unterbrochen. Neuerdings sollen Rotphasen bis zu 7 Minuten dauern. Dafür steht man in der Innenstadt vor einer grünen Wand von Trams. Wegen deren Länge kommt man kaum mehr auf die andere Strassenseite. Das Ladensterben ist unaufhaltsam. Die Leute gehen lieber ins grenznahe Ausland zum Einkaufen. Dafür werden Tramlinien benötigt nach D und nach F.

    • bei Fuss am 08.09.2017 18:51 Report Diesen Beitrag melden

      Immer geradeaus

      von wegen grüne Trams. Die fahren in der Stadt in nächster Zeit nirgendswo hin.......

    • Tom am 09.09.2017 21:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @weggezogener Basler

      Stell Dir vor, Basel ist Velostadt, und keiner geht hin ...

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