Dienstwagen-Affäre

01. Dezember 2016 12:29; Akt: 01.12.2016 12:29 Print

Basler Regierung setzt Sonderstaatsanwalt ein

Die Basler Regierung hat einen ausserordentlichen Staatsanwalt mit der Untersuchung der Dienstwagen-Affäre beauftragt. Dies bereits vor dem zweiten Wahlgang.

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Die Untersuchungen werden von Hans-Peter Schürch geleitet. Er ist Leitender Staatsanwalt im Kanton Bern. Wie die «Basler Zeitung» am Donnerstag berichtet, soll er die Strafanzeigen gegen die 23 JSD-Offiziere und Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) untersuchen. Dabei geht es unter anderem um Privatfahrten auf Staatskosten oder nicht vermerkte Lohnzusätze auf Lohnausweisen. Die Anzeigen erstattet hat alt-Grossrat Bernhard Madörin (SVP). Es gilt die Unschuldsvermutung.

Umfrage
Wurde mit dem Entscheid der zweite Wahlgang beeinflusst?
65 %
22 %
13 %
Insgesamt 283 Teilnehmer

Der Regierungsrat bestätigte den Sachverhalt in einer Mitteilung am Donnerstag. Er habe einen Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen am 1. November gutgeheissen. Das wurde aber nicht kommuniziert. Die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts werde jeweils nicht kommuniziert, «da dies das betreffende Strafverfahren beeinflussen und die Rechte der betroffenen Personen berühren könnte», heisst es im Schreiben.

Ob mit diesem Entscheid, die Wiederwahl von Baschi Dürr begünstigt wurde oder nicht, bleibt unbeantwortet. Heidi Mück, machte im zweiten Wahlgang nur rund 1800 Stimmen weniger als Dürr.

(aj/lha)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jolanda am 01.12.2016 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gesetzt

    wer einen Geschäftswagen Privat benützt muss 9.8% ungefähr an den neu Preis zahlen ist so im Gesetz verankert punkt schluss alle Polizisten sollen steuern nachzahlen rückwirkend für 10 Jahren

  • Wissender_CH am 01.12.2016 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Seit Jahren so ...

    In der Schweiz die Regel und nicht die Ausnahme - In allen Kantonen der Filz & Vettern Modus auf "ON" Seit Jahren so ...

  • D. Meier am 01.12.2016 14:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Basel-Landschaft

    Ist ja im Kanton Basel-Landschaft nicht anders, oder? Da haben die Polizeioffiziere auch Dienstwagen, welche sie auch privat nutzen....

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • D.N. am 07.12.2016 04:31 Report Diesen Beitrag melden

    Leider, die Wahre Geschichte!

    Der Sonderstaatanwalt bringt überhaupt nichts, denn über das Resultat wissen wir alle schon bescheid. Es wird nämlich gar nichts ändern oder bewirken und schuldig wird auch keiner sein.

  • Max T. Krüger am 05.12.2016 07:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Umschuldsvermutung

    Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung! Die Tatsache, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt wurde, ändert daran nichts! Womöglich hätten sich einige Stimmbürger von der Wahl Dürrs asbhalten lassen, angesichts der Einsetzung eines a.o. Staatsanwaltes. Immerhin wirft man Dürr ja nicht vor, sich persönliche bereichert zu haben!

  • hugi am 03.12.2016 15:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aber bitte gleich Sanität usw auch...

    Aber dann bitte gleich alle durchleuchten, Sanität, Feuerweher usw. wird wohl auch da so gehandhabt.

  • panthomas am 03.12.2016 10:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Basel habt Ihr lange Weile ??

    Sind das die Probleme von Basel ? Dann aber Chapeau der Stadt geht's aber prächtig. Und was mir gefällt sind die schönen Gebäude, so wie das Münster und der Rhein. Ah sorry noch was, genau die Politiker die was zum Fall beitragen haben selbst Dreck am Stegen und vor allem viel Zeit während der Arbeit sich anstelle auf das wirklich wichtige zu konzentrieren, mit solchen Theme zu Beschäftigen.

  • John Free am 02.12.2016 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    Den Polizisten geht es zu gut....

    Als ich an der herbstmesse in Basel war habe ich den Polizisten untereinander zugehört: Interessant wie selbstverständlich es geheissen hat, ah ihr zwei könnt sonst noch ein bisschen Geldeintreiben gehen (Bussen verteilen). Zudem sich 10 von den 12 Polizisten praktisch nur den Bauch an den Essenständen vollgeschlagen haben und sogar Essen vorreservierten dass sie dann um 9.45 noch ne Wurst essen gehen können und nicht alles ausverkauft ist. Wenn ich sowas sehe - Dann lasst mich in Ruhe mit eurer Moral was richtig und falsch ist, was ich nicht darf und soll.