Wessels zu GPK-Bericht

30. Juni 2017 12:40; Akt: 30.06.2017 12:40 Print

«Ein Rücktritt steht für mich nicht zur Diskussion»

Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) äusserte sich am Freitag zur Kritik im Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Sie betreffe ihn sehr, an seinem Amt wolle er aber festhalten.

Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) äussert sich zur Kritik der Geschäftsprüfungskommission. (Video: las)
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Der am Donnerstag von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) veröffentlichte Sonderbericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) zog die sofortigen Rücktritte des BVB-Verwaltungsratspräsidenten und von dessen Vize nach sich. Am Freitag äusserte sich der ebenfalls in die Kritik geratene zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP), Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD), zur Kritik.

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Im Vordergrund stand die umstrittene Zahlung von einer Million Euro der BVB an die Communauté d'Agglomération des Trois Frontières, den französischen Partner beim Ausbau der Tramlinie 3 nach Saint-Louis. Diese wurde bereits 2012 im Beisein von Wessels und der damaligen BVB-Leitung zugesichert, jedoch nirgends schriftlich festgehalten. Bereits im Dezember 2016 nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu dem Fall auf und Wessels äusserte sein Bedauern darüber, dass die Zusage nicht formalisiert wurde.

«Das muss ich auf meine Kappe nehmen»

Die GPK wirft Wessels in ihrem Bericht Versagen in seiner Aufsichtsfunktion vor. Dieser zeigte sich reumütig: «Das muss ich auf meine Kappe nehmen», sagte der Regierungsrat. «Man hätte mindestens das Parlament informieren müssen», so Wessels.

Der Baudirektor wehrte sich aber gegen die Darstellung im GPK-Bericht, das Projekt wäre an dieser im Vergleich zu den Gesamtkosten kleinen Summe nicht gescheitert. «Der den Franzosen zugesprochene Betrag wurde auf viele beteiligte Partner verteilt, darunter Paris, Colmar und Saint-Louis. Für das Letztere ist er wichtig, um die Finanzierung zu sichern.»

Wessels wehrt sich gegen Weisungsverdacht

Weiter prangert die GPK an, dass Wessels seine Kompetenzen überschritten habe, als er die neue BVB-Führung anwies, der Zahlungsforderung der Franzosen nachzukommen. «Eine Weisung klingt anders», sagt er. So sei der Bericht der GPK zwar sehr sorgfältig, einige Aspekte würden aber Raum für Interpretationen lassen. Aus seiner Perspektive habe Wessels lediglich die Abmachung bestätigt und sich bei der BVB erkundigt, ob diese der Forderung nachkommen könne.

Was nun mit der obskuren Millionenzahlung geschieht, müsse der Regierungsrat als Gremium entscheiden. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Versprechen gehalten wird», so Wessels. Es sei schliesslich nie die Absicht gewesen, die Zahlung zu verheimlichen. Aus heutiger Sicht sei der Umgang mit der Situation aber ein «grosser Fehler», gestand er.

BVB von Personalproblemen geplagt

Ein weiterer Kritikpunkt der GPK ist die grosse Belastung des BVB-Personals. Dieses habe sich oft über die Arbeitsbedingungen beschwert und weise eine ungewöhnlich hohe Ausfallquote für die Branche auf. Die GPK bemängelt, Wessels habe die Probleme ignoriert und aus dem Bericht 2014 nichts gelernt.

Der Baudirektor beteuerte hingegen, dass vieles bei der BVB verbessert worden sei. Inzwischen habe man das absolute Minimum erreicht, nämlich dass die BVB gesetzeskonform operiere. Es sei aber verständlich, dass die Umstrukturierung – vor allem im Hinblick auf die vom Regierungsrat geforderte Effizienzsteigerung – eine Belastung für das Personal sei. Künftig wolle er aber bei dem kantonalen Betrieb genauer hinschauen.

Rücktritt ausgeschlossen

Nach der Publikation des GPK-Berichts wurden politische Forderungen nach einer Abgabe des BVB-Dossiers und gar nach einem Rücktritt von Wessels laut. Dieser zeigte sich motiviert, weiter an den Problemen der BVB zu arbeiten, sagte aber, das weitere Vorgehen müsse vom gesamten Regierungsrat beschlossen werden.

Den Hut zu nehmen schloss Wessels jedoch kategorisch aus: «Ein Rücktritt steht für mich nicht zur Diskussion, obwohl mich die Kritik sehr betrifft.»

(las)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Biker am 30.06.2017 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    Unverschämt

    Der Mann hat einfach keinen Anstand. Er ist der Verantwortliche. Seine Untergebenen ziehen die Konsequenzen und gehen. Er bleibt an seinem Sessel kleben. Man könnte das gar als unverschämt bezeichnen.

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  • Volpone am 30.06.2017 13:02 Report Diesen Beitrag melden

    Basel

    Diese Stadt besteht aus einem völlig korrumpierten Filz und dabei ist es egal, ob SP, CVP oder was sich dort sonst noch rumtreibt.

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  • Payne am 30.06.2017 13:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Million abstotern

    Gut dan soll er aber solange gratis arbeiten bis die Million wieder drin ist...Unglaublich was sich die Unfähigen Chefs erlauben dürfen und das ohne Konsequenzen...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • diogeness am 01.07.2017 19:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aus dem Osten

    Herr wessels ist ja nicht aus Basel, sondern aus einem Gebiet, das östlich liegt. Dort ist ein solches Verhalten ja üblich.

  • Keller René am 01.07.2017 19:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rücktritt keine Option?

    Ich frage mich, ob ein solcher Mitarbeiter in der Privatindustrie überhaupt noch in seiner Position wäre. Ich bin sicher, er wäre gefeuert worden! Aber in der Politik ist alles möglich. Der inkompetenteste Mitarbeiter steht noch auf dem Stuhl und seine Mitarbeiter müssen gehen. Das nicht das erste Mal! Und das Volk wählt solche Leute wieder. Ich verstehe die Welt nicht mehr.

  • Mike am 01.07.2017 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neues politisches System

    Tja Herr Wessels muss doch einer der Besten sein. Oder zumindest sieht dies eine Mehrheit so. Er wurde ja nicht eingestellt, sondern gewählt. Schade ist eine Wahl anomym, sonst könnte man die Million auf die Ja-Stimmer abwählzen. Zeit für ein neues politisches System? Man wählt mit Namen und wenn der Kandidat eine Pfeiffe ist, wird der Schaden nur durch die Fanlobby des jeweiligen Lagers und die bezahlt.

  • Mike am 01.07.2017 12:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht schlimm

    So eine Million ist ja auch nur ein ganz kleiner Fehler, dass kann schon mal passieren.. Ist ja nicht sein Geld.. Aber er hat ja im Grunde alles richtig gemacht. Oder seit wann werden Schmiergelder ausgewiesen?

  • Oliver B am 30.06.2017 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gebot des Anstands 

    Ein Rücktritt wäre die Chance zu beweisen, dass noch Anstand in Ihnen steckt.

    • J.P am 02.07.2017 14:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Oliver B

      Ich verstehe nicht, warum Herr Wessels nicht zum Rücktritt aufgefordert werden kann. Sein Vertrauen hat er verspielt.

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