Undurchsichtiger Deal

22. Dezember 2016 09:12; Akt: 22.12.2016 10:24 Print

Elsass erhält 1 Million Euro für Linie 3

Die Hintergründe einer Millionenzahlung der BVB sind unklar, wie auch die Rolle von Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP). Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet.

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Was würden Sie mit einer Million Euro machen? Was das Elsass mit dem Geld anstellen will, das ihm von den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) in Zusammenhang mit dem Ausbau der Tramlinie 3 nach Saint-Louis ausgezahlt werden soll, ist ebenfalls mit einem Fragezeichen behaftet. Denn für den Deal gibt es anscheinend keine schriftliche Dokumentation. Alain Girny, Präsident des Gemeindeverbands Communauté d'Agglomération des Trois Frontières, wollte die Frage der «Basler Zeitung» gegenüber auch nicht beantworten.

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Laut René Gsell, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, hat diese die mysteriöse Zahlung bereits ins Visier genommen. Wie die BaZ schreibt, ist auch die Finanzkommission des Grossen Rats hellhörig geworden. Ihr Präsident Patrick Hafner (SVP) habe ein «ungutes Gefühl» bei der Sache und fordere, dass «die Fakten auf den Tisch kommen».

Welche Rolle spielt Wessels?

Für Sefan Popp, Finanzchef der BVB, ist die Zahlung eine Altlast der früheren Betriebsführung. Das Geld sei den französischen Partnern damals von Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath und Direktor Jürg Baumgartner zugesichert worden. Die jetzige Geschäftsleitung habe erst in diesem Jahr von der Zahlung erfahren, wolle diese aber als «Altlast» begleichen.

Mehr Licht in die Sache bringen könnte Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP). Er war laut der BaZ persönlich zugegen, als die schleierhafte Abmachung getroffen wurde. Zudem soll er die neue BVB-Leitung angewiesen haben, sich an die Abmachung zu halten.

Popp und Wessels rechtfertigen sich

In der «BZ Basel» vom Donnerstag stehen Stefan Popp und Hans-Peter Wessels im Interview Rede und Antwort. Den Vorwurf, dass die Zahlung ohne Gegenleistung erfolge, dementiert Popp gegenüber der Zeitung: «Der Betrag ist an die Bedingungen geknüpft, dass wir Betrieb und Unterhalt zu unseren Konditionen übernehmen können», sagt er. Dabei gehe es um Schweizer Löhne und Energiepreise.

«Es ist auch für uns nicht ideal gelaufen», fügt Wessels an. Die BVB habe die Zahlung versprochen, um sich wie beim Ausbau der Linie 8 nach Weil am Rhein an der Finanzierung zu beteiligen. «Es war allen klar, dass diese Zahlung an Bedingungen geknüpft ist. Man hätte dies damals natürlich schriftlich festhalten sollen.»

(las)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Th1990 am 22.12.2016 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volk verkauft

    Wir bezahlen dafür, dass Grenzgänger unsere Jobs besetzen und dann noch mit dem ÖV einfach und günstig zur Arbeit kommen. Unsere Politiker und unsere Verwaltung ist einzigartig auf diesem Planeten - niemand sonst schaut so gut zu allen anderen ausser den eigenen Leuten, merci nun weiss ich wofür ich so viel Steuern bezahle!

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  • a.forrer am 22.12.2016 09:38 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Hohn gegenüber dem Steuerzahler

    "Man hätte dies damals natürlich schriftlich festhalten sollen". Diese Aussage ist ein Schlag in das Gesicht für uns Steuerzahler.

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  • dr.Pepper am 22.12.2016 09:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz muss wieder zahlen

    Gehts noch qie so gibt man den undankbaren Franzosen 1 Mio. ? Due sollen Ihren Sachen selber bezahlen und nicht die Schweiz. Wir geben den franzosen arbeit bezahlen Ihren Lohn Kindergeld und jetzt auch noch Ihre Infrastruktur damit Sie besser in die Schweiz kommen? Bilateralen 1 entlich Künden dann wird auch kein Geld mehr verschenkt

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Heiri am 27.12.2016 10:56 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht jammern

    Nicht jammern. Wessel wurde gewählt, wieder gewählt. Jeder hat das was er verdient (gewählt) hat.

    • Zustimmung am 02.01.2017 17:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Heiri

      @Heiri Mit einem grossen Seufzer muss ich dir da vollkommen Recht geben. Ein Jammer, dass man sein Kreuz immer neben solche Holzpfosten setzt und sich danach wundert, wenn es schief geht.

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  • Berner Bär am 27.12.2016 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    Von Paris seit 1918 nur schikaniert

    Das Einzige, was Paris im Elsass fördert, ist die Frankophonisierung. Demnächst soll ja auch noch der Name gewechselt werden.

  • Leser am 23.12.2016 10:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verschwendung von Steuergelder

    Warum bezahlen wir Basler Steuerzahler unseren Freunden aus dem Elsass nicht das Taxi zur Arbeit in der Schweiz?

    • RuBa am 23.12.2016 10:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Leser

      Gute Idee!Bei den unmöglichen Arbeitszeiten unsere Nachbarn aus dem Elsass,welche die uncoolen Arbeiten in unserer schönen Heimatstadt erledigen ist Ihr Ansatz sicher nicht verkehrt.

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  • Büetzer am 23.12.2016 08:40 Report Diesen Beitrag melden

    Realität

    Dafür setzt die BVB dann bei den Lieferanten auf Firmen, die keinerlei Vorgabe z.B. durch GAV einhalten. Somit kann man dann ja sparen.

  • Robert am 23.12.2016 00:30 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso überhaupt

    Die Franzosen sollen die Tramlinie in ihrem Land selbst bezahlen. Und sonst sollen die Leute halt ohne Tram über die Grenze.

    • Heinz am 23.12.2016 09:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Robert

      Nein das machen die Franzosen nicht, die lassen alles schön von der Schweiz bauen und bezahlen, wenn alles funktioniert und Geld abwirft, beanspruchen sie es für sich. Oder wie ist das mit dem Euro Airport!!!!!!!!!

    • @nina am 26.12.2016 08:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Robert

      vier brauchen dass nicht dass ist nur fur die basler fur einkaufen in Elsass

    • Marcelle am 26.12.2016 17:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @@nina

      Dass Sie sich wehren als Elsässerin (deutsche Rechtschreibung lässt grüssen) ist wohl klar, Sie können ja nur davon profitieren. Sämtliche Grenzgänger fahren in Zukunft mit dem Tram. Aber mir soll es recht sein, somit gibt es wieder vermehrt freie Parkplätze in Basel. Nicht wir (vier) wollen mit dem Tram einkaufen. Zudem haben WIR den Flughafen Basel (auf französischem Boden) finanziert und wer profitiert?????? Also bleiben Sie bei den Tatsachen, das Elsass zieht seit vielen Jahrzehnten Profit aus der Schweiz

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