Wahlkampf

17. November 2016 05:40; Akt: 17.11.2016 05:40 Print

Kostet Dienstwagen-Affäre Dürr die Wiederwahl?

Was die E-Mails für Hillary Clinton könnte die Dienstwagen-Affäre für Baschi Dürr werden: Kurz vor dem zweiten Wahlgang wird ihm vorgeworfen, nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

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Im bürgerlichen Lager steigt zehn Tage vor dem zweiten Wahlgang für die zwei letzten zu vergebenden Sitze im Basler Regierungsrat die Nervosität. Polizeivorsteher Baschi Dürr (FDP), der im ersten Anlauf noch nicht im Amt bestätigt wurde, wird beschuldigtin der Dienstwagen-Affäre nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

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Die «Basler Zeitung» führt als Beleg eine Weisung Dürrs vom Oktober 2013 an. Mit dieser habe der Polizeivorsteher persönlich das rechtswidrige Dienstwagen-Privileg von 23 Polizeikadern legitimiert. Nur: In der Weisung wurden technische Fragen zu den Fahrzeugen wie Anschaffungspreisen und CO2-Ausstoss geregelt. Die eigentliche Feststellung, dass die private Nutzung von Dienstwagen mit dem Spesenreglement kollidiert, wurde erst 2014 gemacht.

Dürr weist den Vorwurf, die Öffentlichkeit in die Irre geführt zu haben, denn auch dezidiert zurück: Er habe sich allenfalls unpräzise ausgedrückt. «Korrekt ist, die Überarbeitung sämtlicher Weisungen haben wir ab Ende 2013 und erst nach der Erneuerung der Dienstwagen-Weisung in Angriff genommen», hält Dürr gegenüber der BaZ fest.

Mück lauert, Dürr bleibt gelassen

Am Mittwochnachmittag reagierten die bürgerlichen Parteien CVP, LDP, FDP und SVP mit einem gemeinsamen Communique auf die Berichterstattung: «Die Unterstellungen erweisen sich als unhaltbar», heisst es darin. Damit würde die persönliche Integrität von Dürr angezweifelt.

So kurz vor dem entscheidenden Wahlgang ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig für neue Vorwürfe, zumal die Wahlunterlagen bei vielen Wählern erst am Mittwoch angekommen sind. Wird die Dienstwagen-Affäre für Dürr nun zum Verhängnis, so wie die E-Mail-Affäre Hillary Clinton möglicherweise entscheidende Stimmen kosteten?

Dürrs nächste Konkurrentin im Rennen um den Regierungssitz Heidi Mück könnte davon profitieren. Die BastA!-Kandidatin führt einen engagierten Wahlkampf und kann auf ein starkes Ergebnis im ersten Wahlgang bauen. Dürr bleibt aber gelassen: «Ich bin unabhängig davon völlig zuversichtlich, was den zweiten Wahlgang betrifft.» Die Wirkung solcher Schlagzeilen sei spekulativ.

«Dürr machte schlechte Falle»

Der Berner Politologe Mark Balsiger widerspricht ihm. «Insgesamt macht Dürr in dieser Affäre eine schlechte Falle und das holt ihn nun im zweiten Wahlgang ein», glaubt er. Als Berufspolitiker und ehemaliger PR-Stratege müsse Dürr das besser können.

Neben Baschi Dürr hofft auch Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) im den zweiten Wahlgang auf seine Wiederwahl. Am 27. November wird auch das Regierungspräsidium gewählt, für das sich neben der Grünen Elisabeth Ackermann nur noch der Politquerulant Eric Weber bewirbt.

(lha)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Erstaunen am 17.11.2016 05:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was soll des künstliche

    Ich halte mir immer noch den Bauch vor lachen. Ein Politiker hat gelogen. Huch entsetzen. Politiker lügen nur. Darum die riesen Kluft zwischen Wähler und Politik. Gut dieser herr aus der wetterfahnenpartei hat e übertrieben. Aber was soll es, die genossen und grünen danken es ihm. Sie können weiterwursteln in der sozialindustrie

    einklappen einklappen
  • Cavi33 am 17.11.2016 07:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mich knutscht ein Elch

    Also nun müsst ihr mir mal einen Politiker zeigen der nicht lügt. Gibt es das in der Schweiz, wohl kaum und auch nicht auf dem Erdball.

  • Serge Rudolf Saner am 17.11.2016 07:12 Report Diesen Beitrag melden

    Eigennutz

    Herr Dürr ist nicht wählbar, für etwas was seine Mitarbeiter getan haben. Wie sieht es denn mit Herr Nägelin aus? War da nicht auch Dienstwagenbenutzung und dies sogar noch eigennützig für private Zwecke? Heben wir auch bei Frau Mück die Steine und schauen drunter?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Tom am 18.11.2016 11:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politiker

    Gemäss Publikation der bewussten Wisung in der Baz vom 18 ist darin sehr wohl auch die private Benutzung von Dienstfahrzeugen geregelt. Aber die wichtigste Lektion als Politiker hat Dürr schon gelernt - immer nur das zugeben, was bereits bewiesen ist. Trotzdem ist er durchaus noch wählbar, man muss sich doch zwische Pest und Colera entscheident können.

  • Manuela S am 17.11.2016 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2 grobe Fehler

    Nicht wählbar: 1) im Boot mit der SVP, das ist ein grosser Fehler 2) B Dürr ist nicht für den Atomausstieg.

  • T. Bauer am 17.11.2016 17:14 Report Diesen Beitrag melden

    Dankeschön

    Herr Dürr weiss, dass die Linken ihn unterstützen werden, quasi als kleines Dankeschön für das Wegsehen als JSD Chef.

  • M. M. am 17.11.2016 11:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Kugel

    Die Medien und ihre Macht... Ich hoffe, es reicht für noch RR-Dürr. Meine Stimme hat er! Und da wäre noch Nägelin... aber die Medien und ihre Macht... Aber 3 SP-Vertreter in der Regierung? Sind dann Kompromisse noch möglich? Wir werden es sehen:)

  • Baslerbebbi am 17.11.2016 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Nägelin

    Bei der Umfrage konnte man Nögelin nicht wählen. Ich wähle Nägelin.