Grosser Rat

06. April 2017 08:56; Akt: 06.04.2017 08:56 Print

Uber hat in Basel weiterhin freie Fahrt

Das baselstädtische Taxigesetz wird nicht verschärft, um Uber an die Leine zu nehmen. Der Grosse Rat lehnte eine entsprechende SP-Motion am Mittwoch knapp ab.

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Der Vorstoss scheiterte nach über einer Stunde Diskussion mit 47 gegen 45 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Für die Überweisung zur Stellungnahme an die Regierung hatten SP und Grünes Bündnis gestimmt; dagegen waren LDP, SVP, FDP, CVP/EVP und GLP. Die Enthaltungen (Grüne, CVP) kamen aus beiden Lagern.

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Die Motion hatte gefordert, das erst gut ein Jahr alte Taxigesetz um einige Passagen zu ergänzen respektive anzupassen, damit auch der Fahrdienst Uber sich an die Regelungen halten muss. Unter anderem wurde eine Beschriftung der Fahrzeuge verlangt. Gezielt wurde auf «berufsmässige und entgeltliche» Personenbeförderung.

Uber wichtig während Messen

Die Debatte bildete bekannte Positionen ab. Die Linke argumentierte mit Gerechtigkeit und Uber-Verboten andernorts. Die Rechte konterte, das Taxigesetz biete Privilegien gegen Pflichten; eine Taxilizenz zu beantragen sei freiwillig – Uber wolle das nicht. Die Motion würde die für Messen wichtigen Limousinen-Services gefährden.

Die FDP räumte Vollzugsprobleme bei der Polizei ein. Polizeidirektor Baschi Dürr (FDP) warnte, die Motion löse kein Problem, da just die Abgrenzung von gewerblichen Transporten respektive die Beweislage schwierig sei. Dies regle Bundesrecht; Gerichtsfälle seien hängig. Wer sich als Privater betrachte, den erfasse die Motion nicht.

Uber-Geschäftsführer konnte überzeugen

Ein liberaler Mitunterzeichner erklärte seinen Sinneswandel gegen die Motion: Der Schweizer Uber-Geschäftsführer habe in einem persönlichen Gespräch viele Vorbehalte entkräftet. Insbesondere habe dieser versprochen, bei Polizeikontrollen würden Uber-Fahrer den Beamten alle ihre Fahrdaten in ihrer Smartphone-App zeigen.

Der Motionär, der am selben Gespräch teilgenommen hatte, glaubt den Beteuerungen nicht: Uber kooperiere gar nicht, sondern sabotiere die Behörden. Weil das Unternehmen Fahrdaten hier nicht offenlege, müssten Kantonsbehörden mühsam zu jedem Fall Rechtshilfe in Holland am Europasitz des Unternehmens beantragen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Heinz Karlen am 06.04.2017 09:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Gut so. Jetzt lieber das Taxigesetz lockern und den Taxis das Leben einfacher machen, als neuen Anbietern Steine in den Weg zu legen. Die Nachfrage ist jedenfalls da.

  • Knaller am 06.04.2017 09:10 Report Diesen Beitrag melden

    Wer schützt die Kutscher

    Absolut richtiger Entscheid! Sonst müssen wir auch die Kutscher schützen! Es sind genau die SP-Politiker die immer erwähnen wollen, dass man mit der Zeit gehen soll... also!!

  • don schumi am 06.04.2017 09:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    freie fahrt

    recht so...faire preise und keine abzocke. taxis verlangen mir 200chf für 20km fahrt. noch fragen herr und frau taxi

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Die neusten Leser-Kommentare

  • NeonDragon am 07.04.2017 13:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    UberX

    Ich bestelle nur UberX und empfehle euch auch, weil die Fahrer auch Taxi-Lizenz,Fahrteschreiber und das Auto als Berfumässiger Personentransport eingetragen worden ist.Grüsse

  • Schütz Cindy am 07.04.2017 12:53 Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Uber ist jetzt offiziell Schwarzarbeiter, Steuerhinterzieher, Versicherungsbetrüger ; eine Schande für jeden Arbeitnehmer in Basel, nicht nur für Taxifahrer

    • Reto Petitprince am 07.04.2017 17:28 Report Diesen Beitrag melden

      Go for Uber

      Diese Behauptung muss erst ein Gericht klären! Ich hatte bisher 2 überaus freundliche Uber Fahrten und viele nicht sehr glückliche Taxi Fahrten. Am Flughafen Basel war dem Taxi Fahrer zwei Koffer, einer zu viel. Danke, ich fahre nur noch Uber. Für schlechten Kundendienst und notorische zu schnell Fahrer zahle ich kein Geld!

    • Rado rado am 14.04.2017 15:42 Report Diesen Beitrag melden

      R.R.

      Ich weiss nicht von was Sie reden, alle Uber zahlen auf seine erzilte Einkommen bei Uber Steuer

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  • fe.sm am 06.04.2017 21:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    taxi tariffe sind zu teuer

    von liestal nach schweizerhalle rheifeldenerstrasse muttenz habe bezahlt 58 fr. das ist zuteur. schön das es uber gibt und konkurnz für die taxi Milioneren firmen ist.

    • gaetano am 07.04.2017 19:42 Report Diesen Beitrag melden

      Was?

      Aha, sie sind auch einer, der einen zeitgemässen Lohn fordert, aber Taxitarife wie vor 20 Jahren zahlen will.

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  • Marting am 06.04.2017 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Was viele Vergessen...

    Uber Fahrer sind kein ausgebildetes / bewilligtes Personal und haben so gesehen gar keine Zulassung Personen zu transportieren. Ausserdem zahlen weder Uber Fahrer (müssen sich als Selbstständige anmelden) noch das Unternehmen selbst in der CH Steuern. Versteht mich richtig, ich bin für Konkurenz und finde Uber grossartig. Vor allem weil sie der alteingesessenen Taximafia Feuer unter dem Hintern machen. Aber ich möchte, auch mit Uber, einen geprüften und zugelassenen Fahrer der die entsprechenden Versicherungen hat und auch Steuern zahlt.

    • Tinu am 07.04.2017 08:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Marting

      Mmhh im Prinzip spielt es keine Rolle, dass sie da in der Schweiz keine Steuern bezahlen denn die Schweiz verschenkt eh die meisten Steuergelder wieder an andere Länder.

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  • Bär am 06.04.2017 12:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so !!

    Gut so,endlich gibt's Konkurrenz! Jetzt können die alt eingesessenen Taxifirmen zeigen was sie dagegen halten als nur zu Jammern.(Fahrzeug,Freundlichkeit,Verfügbarkeit,Preis etc. )