Hilfe für Polizei

11. Oktober 2013 12:57; Akt: 11.10.2013 13:37 Print

Armee geht im Baselbiet auf Einbrecherjagd

Soldaten bekämpfen im Kanton Baselland im Rahmen eines WK Einbrecher. Der Einsatz ist heftig umstritten. Solche Einsätze seien nicht Aufgabe der Armee, sagen Kritiker.

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Im Kampf gegen Kriminaltouristen bekommt die Polizei im Kanton Basel-Landschaft derzeit Unterstützung von der Armee: Seit Anfang Woche befindet sich das Bataillon 1 der Militärpolizei in der Region in einem dreiwöchigen Wiederholungskurs. Während dieser Zeit sollen die Soldaten unter anderem flächendeckende Verkehrskontrollen durchführen und gemeinsam mit Polizisten auf Patrouille gehen.

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Geht ihnen ein Verbrecher ins Netz, sollen die Armeeangehörigen sich jedoch zurückhalten – nur Polizisten dürfen Verdächtige festhalten oder verhaften, die Soldaten dürfen nur in Notsituationen eingreifen. Ihre Pistole tragen sie jedoch auf sich.

Die Zusammenarbeit ist durch eine Anfrage der Armee beim Kanton zustande gekommen. «Es ist eine Ausbildungszusammenarbeit und kein eigentlicher Einsatz», sagt Urs Müller vom Führungsstab der Armee gegenüber der «Basler Zeitung». Es gehe darum, die Zusammenarbeit im Fall eines subsidiären Einsatzes zu üben. Eine solche Kooperation sei durchaus üblich und auch schon beim WEF in Davos oder während der Euro 2008 praktiziert worden.

«Die Militärpolizei hat andere Aufgaben»

Bei Politikern ist der Einsatz jedoch umstritten. «Diese Zusammenarbeit ist mir völlig unverständlich. Das ist ein Bereich, wo ganz klar der Kanton die Hoheit hat», sagt die Baselbieter SP-Landrätin Regula Meschberger. Die Militärpolizei habe eigentlich ganz andere Aufgaben. Auch Landrat Jürg Wiedemann (Grüne) findet: «Die Armee ist für die Verbrechensbekämpfung das falsche Instrument. Polizeiaufgaben sollten grundsätzlich nicht vom Militär übernommen werden.» Bürgerliche Politiker hingegen unterstützen die Aktion.

Im Gegensatz zur Regierung von Baselland schliesst jene von Baselstadt einen Einsatz der Militärpolizei kategorisch aus. Dies sei «verfassungsrechtlich heikel und nicht notwendig», antwortete sie auf einen entsprechenden Vorstoss der SVP. Denn die Verfassung setze für einen Armeeeinsatz voraus, dass der Kanton auch mit Hilfe anderer Kantone nicht mehr in der Lage sei, die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten.

(lüs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • marc s. am 11.10.2013 13:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gut so

    besser als 3 wochen nichts machen wie in den meisten wk's.

  • Jo Klein am 11.10.2013 15:32 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so!

    Totaler Polizeieinsatz und totaler Militäreinsatz zur Bekämpfung krimineller Subjekte, und es ist Ruhe im Karton. Man muss einfach einmal hart durchgreifen, da finde ich dass eine super Lösung. Manchmal gibt es Situationen die einfach zu lösen sind. Sicherheit durch Teamwork! Das Antiarmeedenken ist so unnötig wie ein Messer ohne Klinge und der Griff fehlt!

  • Berner am 11.10.2013 13:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In Bern normal

    In der Stadt Bern habe ich das schon öfters beobachtet, dass 1 KAPO-Polizist mit einem von der MP auf Streife ist. Dies ist, glaube ich, auf den Unterbestand zurück zu führen. Ich bin der Meinung, hauptsache die Sicherheit ist gewährleistet!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Souichi Sugano am 12.10.2013 05:05 Report Diesen Beitrag melden

    Super Sache!!!

    Ich bin froh das wir die Unterstuetzung des Militaers hier haben. Wir hatten schon 5 Einbrueche in unserem Haus, 4 davon innert 2 Monaten. Seit der Buergerwehr hier in Therwil ist es ruhiger geworden. Somit kann ich nur dem Militaer danken, dass diese uns alle im Baselbiet unterstuetzt. Sonst wird es mehr Buergerwehr(en) geben und nicht alle sind so passiv wie hier in Therwil und verstaendigen nur die Polizei, sondern greifen selbst ein... Jeder der gegen den Einsatz des Militaers ist, gehoert ueberprueft...

  • Walter R am 12.10.2013 03:19 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist die Aufgabe der Armee?

    Was ist denn nach der Meinung dieser Grünen- und SP-Kritiker die Aufgabe der Armee? Für Asylsuchende Mitmenschen Butlerdienste leisten?

    • walter am 15.10.2013 22:51 Report Diesen Beitrag melden

      offenbar auf dem Holzweg

      wenn man den Artikel genau liest und interpretiert, heisst es ausdrücklich, dass das Militär den Aufgaben der Polizei hilft, resp. sie unterstützt und nicht selber auf die "Jagd" geht. Oder habe ich da was falsch verstanden?

    einklappen einklappen
  • J. Meyer am 12.10.2013 00:10 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Sache

    War natürlich klar, wer dagegen protestiert. Doch wie sieht es aus, wenn gerade bei jenen Protestlern eingebrochen wird? Gerade bei dieser Welle von Einbrüchen kann es nicht besser gehen, wenn auch andere Organe hinzu gezogen werden, um diesen Kriminaltourismus zu unterbinden. Kantonshoheit hin oder her, der Schutz der Bürger geht immer noch vor u das haben solche Politiker bisher noch nicht regeln können.

  • Jörg Oberli am 11.10.2013 19:51 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    In der Nordwestschweiz -und namentlich im Baselland- sind die meisten Einbrüche zu verzeichnen. Und da gibt es die Grünen, welche sich tatsächlich über vermehrte Kontrollen beschweren. Kann man diese Leute noch Ernst nehmen? Wer wählt diese Leute eigentlich?

  • Joel Huber am 11.10.2013 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Nutzlos?

    was soll das eigentlich mit der Umfrage? "Ja, so kann sich die Armee für einmal nützlich machen". Soll das heissen die Armee sei im normalfall Nutzlos?? Ich finde übrigens gut dass sie das machen, gerade wegen dem Mangel an Polizisten. Und seien wier mal ehrlich, die schweizerische Polizei ist leider nicht gerade die Beste :/