Nach GPK-Bericht

29. Juni 2017 14:15; Akt: 29.06.2017 17:45 Print

BVB-VR-Präsident und Vize treten per sofort zurück

Eklat bei den Basler Verkehrsbetrieben: Der VR-Präsident und sein Vize treten per sofort zurück. Zuvor waren sie von der GPK als untragbar beurteilt worden.

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Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats hat die jüngsten Vorkommnisse bei den Basler Verkehrsbetrieben kritisch unter die Lupe genommen. Nicht nur dem Verwaltungsrat stellt sie ein schlechtes Zeugnis aus. Der 20-seitige Spezialbericht zur BVB der GPK liest sich wie ein Katalog des Versagens. Der Verwaltungsratspräsident der BVB Paul Blumenthal und sein Vize Paul Rüst zogen prompt die Konsequenzen und gaben am Donnerstag ihren sofortigen Rücktritt bekannt.

Verwaltungsrat nicht mehr tragbar

Die GPK hatte verlangt, dass der Verwaltungsrat in der kommenden Amtsperiode 2018-2021 neu besetzt wird. Die heutige Führung des Gremiums unter Präsident Paul Blumenthal und Vize Paul Rüst soll nicht mehr wiedergewählt werden: Die Regierung müsse den BVB-Verwaltungsrat mit qualifizierten neuen Leuten besetzen. Hauptkritikpunkt ist die Zahlung von einer Million Euro ans Elsass in Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Frankreich. Die Zahlung sei dem Elsass auf unkorrekte Weise versprochen worden.

Blumenthal und Rüst reagierten nach der Publikation des Berichts am Donnerstag mit ihrer sofortigen Demission. Blumenthal begründet den Schritt mit dem «Misstrauensvotum» der GPK. Zudem bedauert er in einem Communiqué der BVB, dass es ihm trotz grosser Anstrengungen nicht gelungen sei, das Vertrauen der Basler Politik zu gewinnen. Der Regierungsrat entscheidet voraussichtlich am kommenden Dienstag über seine Nachfolge.

Ohrfeige für Wessels

Bei der Millionenzahlung habe nicht nur die strategische Führung der BVB versagt, sondern auch die politische Aufsicht, namentlich Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP). Die Regierung müsse nun sicherstellen, dass er künftig seine Pflichten «rechtmässig, sachgemäss und rationell» wahrnimmt. Wie die «BZ Basel» berichtet, fordert die BDP den sofortigen Rücktritt von Wessels und überlegt sich sogar, Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsführung einzureichen.

Wessels habe sich zudem ungenügend mit dem Verwaltungsrat ausgetauscht und sich einzig auf die Informationen Blumenthals verlassen. Zudem geht die GPK davon aus, dass es Wessels war, der das Millionenversprechen abgab. «Er überschritt damit seine Kompetenzen massiv. Er hat keine Verfügungsgewalt über Gelder der BVB», so GPK-Präsident Tobit Schäfer. Künftig müsse der Gesamtregierungsrat wieder die Verantwortung übernehmen.

GPK spricht von «Ignoranz»

Obwohl die GPK festhält, eine Million Euro sei in Relation zu den Investitionskosten von 86,5 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis (F) ein kleiner Betrag, sei das Zahlungsversprechen gravierend. Denn: Weder der Verwaltungsratspräsident noch Wessels wären befugt gewesen, dieses dem Elsässer Gemeindeverbund CA3F zu machen. Die GPK zweifelt, dass dafür überhaupt eine ausreichende Rechtsgrundlage bestand und wirft allen Involvierten «Ignoranz» vor.

Die GPK ist überdies irritiert über das Schwarzpeterspiel zwischen Wessels und dem BVB-VR. «Bei Hearings wollte niemand die Verantwortung übernehmen», erklärte Schäfer am Donnerstag vor den Medien. Die GPK verlangt nun, dass die Regierung dem Grossen Rat einen Nachtragskredit beantragen muss, wenn sie an der Millionenzahlung an den CA3F festhalten will.

Mieses Betriebsklima

Der Bericht rügt auch das schlechte Betriebsklima. Angekündigte Sparmassnahmen und eine autoritäre Führungskultur würden auf die Stimmung schlagen, sagten Whistleblower gegenüber der GPK aus. Die BVB-Führung hat das Sparziel der Regierung auf fünf Millionen Franken verfünffacht. Der enorme Druck bringe Personal wie Kader ans Limit und führe zu mehr Ausfällen, Fluktuation und Fehlbesetzungen. Entsprechend sei das «Arbeitsklima am Boden».

Nächste BVB-Schelte steht bevor

Das Unwetter ist für die Basler Verkehrsbetriebe noch nicht ausgestanden. Die GPK untersucht nach der Sommerpause den Bereich Infrastruktur, dessen Führung schon länger in der Kritik steht. «Dort herrscht eine wesentlich grössere Baustelle», meinte Schäfer vielsagend. Der Bericht dazu werde spätestens in einem Jahr vorliegen.

(lha/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • megge am 29.06.2017 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    untragbar

    1 Million ein kleiner Betrag?! aha...aber wehe man hat 5 franken in der Steuerrechnung vergessen! UNFASSBAR

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  • Manuel Escobar am 29.06.2017 12:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wird auch Zeit

    Na Gott sei dank, wenigstens ein bisschen Gerechtigkeit. Eigentlich müssten die verantwortlichen, auch Angezeigt werden wegen veruntreuung von Gelder evt. auch Illegale Schwarzzahlungen. Eine Ohrfeige ist das für alle ehrlichen. Herr Wessels solch sich doch mal richtig dazu äussern, wie das ganze zustande kam und wofür die Million genau war. Aber ne lieber grinsend auf Fotos und einen auf humorvoll machen. Dreckiger gehts gar nicht.

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  • lealu am 29.06.2017 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Basel

    Ja, jetzt weiss ich warum wir in Basel so hohe Steuern haben...wir können sogar Geld verschenken und sonstiges unsinniges damit bauen ;-)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martial2 am 23.07.2017 18:15 Report Diesen Beitrag melden

    In Basel ist allgemein den Wurm drin...

    Wessels wie der VR wie auch noch vielen davon gehören sofort raus; ohne goldiger Fallschirm oder noch einen Jahreslohn dazu ausbezahlt!

  • gägä am 04.07.2017 12:56 Report Diesen Beitrag melden

    Mit Verachtung strafen

    Wenn der Wessels nicht zurücktreten will, dann bin ich halt zurückgetreten. Von so Einem in Basels Regierung will ich nichts mehr hören und sehen. Also lese ich nichts mehr was dessen Namen trägt und höre ich etwas, drehen ich mich weg.

  • Peter B. am 30.06.2017 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    Rücktritt !

    Wessel klebt am Sessel, doch ein Sessel ohne Wessel, dass wäre einfach super. Es lebe der Sessel ohne Wessel!

  • Andy Seeland am 30.06.2017 08:52 Report Diesen Beitrag melden

    Das Positive, es gibt GPK Bericht

    Und der ist scheinbar recht schonungslos. In andern Kantonen wird so etwas unter den grossen Teppich gewischt und Ende Jahr werden die (Miss-) Erfolge mit Prämien vergoldet.

  • Schöberli am 30.06.2017 08:07 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich bewegt sich langsam etwas

    Jetzt bewegt sich endlich langsam etwas und ich hoffe, dass jetzt eine wirkliche Führungsperson auf den Posten kommt, der den Laden so führt, dass Ordnung herrscht und sich das Betriebsklima verbessert. Jetzt muss nur noch der Kern allen Übels weg - Hanspeter Wessels!

    • J.P. am 30.06.2017 17:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schöberli

      Herr Wessels wird den Platz nicht räumen, er ist sich ja keiner Schuld bewusst. Mein Vertrauen hat er sicher nicht.

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