Wegen Medienberichten

09. Juli 2018 16:43; Akt: 09.07.2018 16:43 Print

Basler Jihadist darf nicht ausgewiesen werden

Die Berichterstattung von Schweizer Medien hätte einen 26-jährigen Iraker identifizierbar gemacht, weshalb ihm in seiner Heimat Folter drohen würde, so das Basler Appellationsgericht.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die Rundschau von SRF machte den Fall des jungen Jihadisten A. aus dem Irak im September 2016 publik gemacht. Der heute 26-Jährige erhielt von Ermittlern den Übernamen «Apotheker», weil er ein Pharmaziestudium angefangen hatte. Das Staatsekretariat für Migration belegte ihn mit einer Einreisesperre, nachdem er 2015 in den Irak reiste und «mit grosser Wahrscheinlichkeit einer terroristischen Organisation angehören könnte», so das SEM damals. Im Sommer 2016 kehrte er nach Basel zurück und kam in Ausschaffungshaft.

Dass sein Fall publik wurde, hat für den «Apotheker» nun Folgen. Das Basler Appellationsgericht stützte ein Urteil des Bundesgerichts, das schon im November 2016 die Ausweisung des jungen Mannes in den Irak verhinderte. Pikant ist die Begründung der Basler Richter. Wie die «NZZ» und das «Regionaljoiurnal» von SRF berichten, ist dafür einzig und allein die Medienberichterstattung verantwortlich.

Im Irak würde ihm Folter drohen

Medien hätten sein Gesicht zu wenig gut anonymisiert, weshalb es für die Behörden im Irak ein leichtes wäre, ihn zu identifizieren. Die Gefahr sei deshalb erheblich, dass der junge Iraker in seiner Heimat mit einer Verhaftung wegen Terrorismus rechnen müsse und deshalb gefoltert werden könnte. Eine Ausschaffung widerspricht in diesem Kontext der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Schon als Gymnasiast bei Koranverteilern

A. flüchtete vor über 20 Jahren mit seiner Familie in die Schweiz, wo er Asyl erhielt. Am Basler Bäumlihof-Gymnasium machte er Matur und fiel schon in dieser Zeit wegen seiner Zuwendung zum politischen Islam auf. Der Basler Jihadist A. stellte 2014 ein Video von sich ins Netz, auf dem er in einem T-Shirt der radikalen Bewegung Lies! einen Vortrag über den Islam hält.

(lha)